«Unterste Schublade» – Parteispenden der UBS sorgen in der «Arena» für rote Köpfe
Ein Hauskauf ohne Hypothek, ein ‹Schitli› zwischen den Beinen und ein Gipfeli. In der «Arena» vom Freitagabend stritten die Gäste mit allerlei Vergleichen über die Zukunft der grössten Bank der Schweiz – der UBS, deren Bilanzsumme 1,5-mal so gross ist wie das Schweizer BIP.
Soll die Politik der Bank strengere Regeln auferlegen, um sie krisenresistenter zu machen? Und soll die UBS besonders ihre Tochtergesellschaften im Ausland besser absichern müssen? Zu diesen Fragen diskutierten bei Moderator Mario Grossniklaus:
- Thomas Matter, Nationalrat SVP/ZH
- Ursula Zybach, Nationalrätin SP/BE
- Beat Walti, Nationalrat FDP/ZH
- Gerhard Andrey, Nationalrat Grüne/FR
Die UBS und die Bankiervereinigung waren in der Sendung nicht anwesend – beide hätten eine Einladung abgelehnt, gab Grossniklaus bekannt.
Mehr Eigenkapital für Auslandsbeteiligungen – die drei Optionen
Die Ratsdebatte war mit Spannung erwartet worden: Der Ständerat diskutierte am Donnerstag, ob die UBS ihre Tochtergesellschaften im Ausland mit mehr hartem Eigenkapital unterlegen muss. Nach mehreren Stunden vertagte der Ständerat die Debatte allerdings auf kommenden Mittwoch.
Im Ständerat werden aktuell drei Vorschläge diskutiert:
- Der Vorschlag des Bundesrats: Die UBS muss ihre Tochtergesellschaften im Ausland zu 100 Prozent statt wie bisher zu 45 Prozent mit hartem Eigenkapital absichern.
- Der Vorschlag einer Mehrheit in der ständerätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK): Die UBS muss ihre Tochtergesellschaften im Ausland zu 50 Prozent mit hartem Eigenkapital unterlegen. Die restlichen 50 Prozent könnte sie mit sogenannten AT1-Anleihen, einer Mischung aus Anleihen und Aktien, absichern.
- Der Vorschlag einer Minderheit in der vorberatenden Kommission: Die UBS muss ihre Tochtergesellschaften im Ausland zu 90 Prozent mit hartem Eigenkapital unterlegen.
Konkret besteht hartes Kernkapital unter anderem aus den Stammaktien einer Bank sowie aus offenen Reserven: also aus nicht ausgeschütteten Gewinnen, die zur Verlustdeckung bereitstehen. (lak)
Streitpunkt AT1-Anleihen: Wie sicher sind sie wirklich?
Im Studio 8 wehrten sich SVP-Nationalrat Thomas Matter und FDP-Nationalrat Beat Walti gegen hohe Eigenkapitalanforderungen. Sie befürworteten eine Mischlösung aus hartem Eigenkapital und AT1-Anleihen, wie sie die Mehrheit in der ständerätlichen Kommission vorschlägt. Die Absicherung wäre grösser als heute – und sie käme der Bank günstiger als der Vorschlag des Bundesrats. «Das macht einen Riesenunterschied für die Wettbewerbsfähigkeit», sagte Walti.
Auch Matter sah Handlungsbedarf bei der Regulierung systemrelevanter Banken. Doch störe ihn der Umgang mit der UBS nach der Übernahme der Credit Suisse 2023:
Damit nicht genug der Vergleiche: Müsste die UBS die Eigenkapitalanforderungen des Bundesrats erfüllen, wäre das laut Matter wie ein Gesetz, das vorschreiben würde, ein Haus sei vollständig mit eigenen Mitteln zu bezahlen – ohne Hypothek.
Matter (SVP): «Man muss sich vorstellen, was in der Schweiz los wäre»
SP-Nationalrätin Ursula Zybach konterte: «Wenn schon, dann wäre es ein Haus im Ausland, das man selbst finanzieren müsste.» Und legte mit einem eigenen Vergleich nach: Hartes Eigenkapital sei Geld im Portemonnaie, mit dem man sich am Sonntag ein Gipfeli kaufen könne. AT1-Anleihen dagegen seien wie ein Schuldschein, den man ausgerechnet in dem Moment in hartes Eigenkapital umwandeln wolle, wenn alle Banken geschlossen seien.
Zybach erntete für ihre Vergleiche zuerst gemurmelten und dann offenen Protest von bürgerlicher Seite. Walti hielt dagegen, AT1-Anleihen böten dieselbe Sicherheit wie hartes Eigenkapital – nur zu einem besseren Preis.
«Wie sicher sind die AT1?», wollte Moderator Mario Grossniklaus schliesslich von SRF-Wirtschaftsredaktorin Eveline Kobler wissen, die ebenfalls im Studio anwesend war. In der Theorie klinge das Modell gut, antwortete sie: AT1-Anleihen könnten im Krisenfall in hartes Eigenkapital umgewandelt werden. Wie sich die Anleihen in einer Krise tatsächlich verhielten, sei jedoch ungewiss.
SRF-Wirtschaftsredaktorin: «Es ist eine Kostenfrage»
Grünen-Nationalrat: «Kein extremer Vorschlag»
An dieser Stelle schaltete sich Grünen-Nationalrat Gerhard Andrey ein:
Eine Lehre aus der CS-Krise sei, dass systemrelevante Banken Schocks besser abfedern können müssten. Mit dem Vorschlag des Bundesrates entstünde der UBS eine Kapitallücke von neun Milliarden US-Dollar. «Die UBS kann das locker finanzieren», so Andrey.
Andrey störte sich besonders daran, dass die geplante Regulierung als extrem bezeichnet werde. «Karin Keller-Sutter ist mir nicht bekannt als Regulierungsextremistin für den Finanzplatz.» Ihr Vorschlag sei bereits ein Kompromiss – für die Eigenkapitalanforderungen für die Stammbank in der Schweiz ändere sich kaum etwas.
Gerhard Andrey (Grüne): «Dieses Verhalten ist unschweizerisch»
Die Abwehrreaktion der UBS auf die geplanten Regulierungen «schockiere» ihn, so Andrey. «Das ist ein internationaler Multi. Diese Bank hat ganz sicher nicht zuerst das Interesse der Schweizer Bevölkerung und der Schweizer Volkswirtschaft im Blick.»
Matter widersprach: Auch die Schweiz profitiere von der UBS. Zudem wäre sie bei einer vollständigen Unterlegung ihrer Auslandstöchter international ein Sonderfall. «Dann ist es eben doch extrem.»
Lobbying der UBS: Wie unabhängig entscheidet das Parlament?
Schliesslich ging es in der «Arena» auch um die Frage der Unabhängigkeit des Entscheids im Parlament. Finanzministerin Karin Keller-Sutter hatte bereits im April in einem Interview mit der «Samstagsrundschau» gesagt:
«Lässt sich das Parlament von der UBS vor den Karren spannen?», fragte Grossniklaus an den SVP-Nationalrat gewandt. Matter verneinte und stellte klar: «Die UBS ist in dieser Sache nie auf mich zugekommen.» Allenfalls hänge das auch damit zusammen, dass er selbst Verwaltungsratspräsident einer Bank sei, fügte er an. Lobbying habe er vielmehr «von der anderen Seite» gespürt.
Für einen Moment der Aufregung sorgte Zybach, die die Parteispenden der UBS des vergangenen Jahres verlas: 417'000 Franken für die SVP, 284'000 für die Mitte und 85'000 für die GLP. Weitere 294'000 Franken für die FDP gingen gemäss Lobbywatch erst Anfang 2026 ein. «Das führt zu einem unglaublichen Druck», schloss Zybach.
«Das ist einfach unterste Schublade», reagierte FDP-Nationalrat Walti prompt. «Das ist ein Fakt», beharrte Zybach. «Nein, das ist kein Fakt!», kam es von Matter und Walti unisono zurück. «Ich bin nicht da, um die Lösung umzusetzen, die der UBS am besten gefällt», machte Walti klar.
Beat Walti (FDP): «Das suggeriert, dass Geld Politik bestimmt»
Grossniklaus fragte noch einmal bei SRF-Wirtschaftsredaktorin Kobler nach: Ist das normales Lobbying, was die UBS macht? Kobler verwies auf eine «erhöhte Aufmerksamkeit» der UBS bei der Berichterstattung. «Da gibt es vermehrt eine Reaktion. Das ist eher aussergewöhnlich.» Allerdings sei auch der Bundesrat mit seinen Argumenten öffentlich sehr präsent.
Am kommenden Mittwoch geht die Debatte im Ständerat weiter. Danach ist der Nationalrat am Zug, der die Vorlage voraussichtlich in der Wintersession behandelt.
