Wirtschaft
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Bundesanwalt Michael Lauber spricht an einer Medienkonferenz und aeussert sich zu den bilateralen Treffen zu den sogenannten

Kommt er wieder, oder geht er? Bundesanwalt Michael Lauber im letzten November an einer Pressekonferenz in Bern. Bild: KEYSTONE

Fällt der Bundesanwalt? Hinter Banken-Mann Lauber stehen mächtige Freunde

Bundesanwalt Michael Lauber steht unter starkem Beschuss. Ob er wirklich fällt, ist eine ganz andere Frage. Der Mann hat mächtige Verbündete, beispielsweise bei den Grossbanken. Und diese werden ihn nicht gerne entbehren.

Henry Habegger / ch media



Bundesanwalt Michael Lauber ist unter Druck wie noch nie. Ominöse, nicht protokollierte Geheimtreffen mit Fifa-Boss Gianni Infantino könnten ihn im Sommer die Wiederwahl kosten. Dabei konnte sich Lauber sehr lange Zeit über sehr gute Kritiken in den meisten Schweizer Medien und in der Politik freuen. Der smarte Bundesanwalt verstand es, viel Goodwill zu schaffen.

Jetzt scheint Lauber am Abgrund. Aber erfahrene Strafverfolger, die ihn kennen, warnen davor, den Pfarrerssohn vorzeitig abzuschreiben. Lauber kann nach wie vor auf mächtige Verbündete zählen, und für verschiedene einflussreiche und in der Bundespolitik dominierende Kreise ist er ein wichtiger Mann.

Oskar Holenweger verlaesst das Bundesstrafgericht in der Mittagspause, beim Auftakt des Prozesses gegen ihn, am Montag, 11. April 2011 in Bellinzona. Die Bundesanwaltschaft (BA) wirft dem Zuercher Privatbankier Oskar Holenweger Geldwaescherei, Urkundenfaelschung, ungetreue Geschaeftsbesorgung und Bestechung vor. (KEYSTONE/Karl Mathis)..

Letztlich freigesprochen: Privatbankier Oskar Holenweger Bild: KEYSTONE

Hier lohnt sich eine Rückblende ins Jahr 2011:

Das Bundesstrafgericht in Bellinzona sprach den Zürcher Privatbankier Oskar Holenweger frei. Das Strafverfahren gegen den auf dem Finanzplatz bestens vernetzten Banker war noch unter Bundesanwalt Valentin Roschacher unter anderem wegen des Verdachts der Geldwäscherei eingeleitet worden. Holenweger wurde verhaftet, am Schluss musste er seine Bank auf Weisung der Finanzmarktaufsicht (Finma) verkaufen.

«Ball flach halten» ist einer seiner Lieblingsausdrücke, wenn es um heikle Verfahren geht, und: «Gas wegnehmen».

Der Fall Holenweger als Zäsur

Dieser erstinstanzliche Prozess gegen den Privatbankier, der mit dem früheren Justizminister Christoph Blocher persönlich bekannt war, wirkte wie ein Erdbeben. Die zuständigen Staatsanwälte des Bundes wollten den Fall ans Bundesgericht weiterziehen, sie rechneten sich gute Chancen aus.

Alt - Bundesrat Christoph Blocher an einer Medienkonferenz in Zuerich am Dienstag. 16. April 2019.   (KEYSTONE/Walter Bieri)

Alt-Bundesrat Christoph Blocher. Bild: KEYSTONE

Aber Erwin Beyeler, unter Blocher als Roschacher-Nachfolger eingesetzter und vom Parlament Ende 2011 nicht wiedergewählter Bundesanwalt, machte seinem Nachfolger Michael Lauber einen Gefallen: Er verzichtete auf den Weiterzug der Sache Holenweger ans Bundesgericht. Lauber konnte Anfang 2012 unbelastet vom explosiven Fall ins Amt starten.

Lauber, 2011 vom Parlament brillant als Bundesanwalt gewählt, war die Antwort des Finanzplatzes und der Bankiers auf den als ungeheuerlich empfundenen Angriff unter Roschacher.

Lauber war einer von ihnen: Der smarte «Mike», wie ihn seine Freunde nennen, kam selbst aus dem Banken- und Geldgeschäft. Der Jurist war seit dem Jahr 2000 Geschäftsführer von Polyreg, einer Selbstregulierungsorganisation von Finanzintermediären, danach war er Leiter der Liechtensteiner Geldwäscherei-Meldestelle. Ab 2004 war Lauber Geschäftsführer des Liechtensteiner Bankenverbandes, vor seiner Wahl zum Bundesanwalt amtete er als Chef der Liechtensteiner Finanzmarktaufsicht.

«Er legte sich, wenn überhaupt, nur mit kleinen Banken an, nie mit den grossen, einflussreichen Banken»

Ein ehemaliger Ermittler

Laubers Motto: «Ball flach halten»

Lauber verstand sich, das stellten kritische Untergebene sehr schnell fest, weniger als Strafverfolger dann als eine Art Schutzpatron des Finanzplatzes. «Ball flach halten» ist einer seiner Lieblingsausdrücke, wenn es um heikle Verfahren geht, und: «Gas wegnehmen».

«Er legte sich, wenn überhaupt, nur mit kleinen Banken an, nie mit den grossen, einflussreichen Banken», sagt ein ehemaliger Ermittler. Kenner zählen eine Reihe von Fällen auf, in denen Lauber hierzulande mächtige Banken wie UBS, CS, Julius Bär hätte vorgehen können. Oder, wie Ermittler finden, hätte vorgehen müssen.

In einem Fall ist eine angebliche, pikante Aussage von Lauber überliefert. Es ging um blockierte Millionen auf einem Konto, das einem zentralasiatischen Oligarchen gehörte. Verdacht auf Geldwäscherei. «Lauber sagte: Gegen die CS dürften wir nicht vorgehen», behauptet ein Beobachter.

Unbeantwortete Fragen

CH Media wollte vor Wochen schon von der Bundesanwaltschaft wissen: «Wie viele Verfahren führte die Bundesanwaltschaft in den letzten sieben Jahren unter Lauber gegen Banken? Wie viele Verfahren davon gegen die UBS? Wie viele gegen die CS?»

Laubers Behörde verweigerte Zahlen, antwortete bloss: «Die Bundesanwaltschaft ist als Strafverfolgungsbehörde des Bundes in der Rechtsanwendung unabhängig und allein dem Recht verpflichtet. Strafverfahren werden gestützt auf die einschlägigen rechtlichen Grundlagen eröffnet.»

Auch die Frage, wie oft sich Lauber seit Amtsantritt mit Vertretern von Banken und Bankiervereinigungen traf, blieb unbeantwortet: «Der Bundesanwalt führt seine Funktion ebenfalls gestützt auf die einschlägigen rechtlichen Grundlagen aus. Über Einzelheiten zu im Rahmen der Funktionsausführung geführten Gesprächen mit verschiedensten Personen und Beteiligten gibt die BA keine Auskunft.»

Hanspeter Uster, Praesident AB-BA, waehrend einer Medienkonferenz zur Praesentation des Taetigkeitsberichts der Aufsichtsbehoerde ueber die Bundesanwaltschaft (AB-BA), am Donnerstag, 25. April 2019 im Medienzentrum Bundeshaus in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Präsidiert die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft: Hanspeter Uster. Bild: KEYSTONE

Ob sich Lauber wirklich immer an die gesetzlichen Grundlagen hielt, wird sich zeigen. Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) unter dem ehemaligen Zuger Regierungsrat Hanspeter Uster prüft derzeit ein Disziplinarverfahren. Unter anderem geht es um ein angebliches nicht protokolliertes Geheimtreffen mit dem Fifa-Boss.

Banken werden geschont

In der monströsen brasilianischen Korruptionsaffäre Petrobras, davon sind Ermittler überzeugt, müsste die Bundesanwaltschaft gegen eine ganze Reihe von Schweizer Banken ermitteln. Aber Lauber legte sich dort nur mit kleinen Privatbanken an.

«Er ist einer, der die wirklich heissen Eisen nicht anfasst», sagt ein ehemaliger Ermittler.

UBS-Chef Sergio Ermotti hat auch im letzten Jahr unter den Chefs der SMI-Konzerne den höchsten ausgewiesenen Lohn bezogen. (Archiv)

UBS-Chef Sergio P. Ermotti. Bild: KEYSTONE

Es gab Fälle, wo sich Verfahren nach Unternehmensstrafrecht aufdrängen würden: Weil mangelhafte Organisation bei den Banken Geldwäscherei ermöglichten, so der Verdacht. Beiden Grossbanken hätte das schon vorgeworfen werden können, sagen Eingeweihte. Aber die Bundesanwaltschaft verzichtete. In einem Fall habe UBS-Chef Sergio Ermotti persönlich per Brief bei Lauber interveniert und sich über Ermittlungsmassnahmen beklagt.

Direkte Drähte zu «Mike»

Viele bekannte Straf-Verteidiger, unter ihnen Lorenz Erni, der den Ex-Fifa-Boss Sepp Blatter vertritt, aber im Hintergrund gemäss Insidern auch für die Grossbank CS tätig ist, haben einen direkten Draht zu Lauber: Seine direkte Telefonnummer. Erni selbst äussert sich grundsätzlich nicht zu seinen Mandaten. Pikant: Erni war der Strafverteidiger des eingangs erwähnten Zürcher Bankiers Oskar Holenweger.

Lorenz Erni, Swiss lawyer of Polish-born filmmaker Roman Polanski leaves a district prison where his client is believed to be held in Winterthur, 26 kilometers (16 miles) northeast of Zurich, Switzerland, Friday, Nov. 27, 2009. The Swiss Justice Ministry says it will keep Roman Polanski in jail until at least Monday.  The 76-year-old director was granted US$4.5 million bail Wednesday on condition he remain under house arrest at his chalet in Gstaad and be fitted with an electronic bracelet. The ministry is still deciding whether to extradite Polanski to the U.S. for having sex in 1977 with a 13-year-old girl. .(AP Photo/Michel Euler)

Anwalt Lorenz Erni im Jahr 2009. Bild: AP

Geht es um blockierte Gelder, versucht Lauber häufig einen Deal herauszuholen statt Strafverfahren durchzuziehen, die sich auch gegen Banken richten könnten. Der «Tages-Anzeiger» bezeichnete ihn als «eine Art Chefdiplomat der Schweizer Strafjustiz».

Als bezeichnend gilt, dass die Schweiz als eines der wenigen Ländern die Daten aus den so genannten «Panama Papers» nicht haben will. Die gesetzlichen Grundlagen betreffend Beweiserhebung und Beweisverwertung sprächen dagegen, so die Schweizer Bundesanwaltschaft. Ähnlich bei den Bankdaten von Datendieb Hervé Falciani. Bundesanwalt Lauber blieb untätig, ermittelte nicht gegen die Grossbank HSBC. Die Genfer Justiz ging härter vor, zwang die Bank zu einem Deal und zu einer Millionenzahlung. «Ermittlungen wegen Geldwäsche sind eher selten und Urteile gegen Banker noch seltener», sagte Peter V. Kunz, Professor für Wirtschaftsstrafrecht, 2015 zu Bloomberg News.

Mit Vorliebe gegen Datendiebe

Umgekehrt ist Lauber zur Stelle, wenn es um Verfahren gegen Datendiebe wie Falciani geht. Oder die deutschen Steuerfahnder, die er per Haftbefehl ausschreiben liess, weil sie Aufträge zum Ausspionieren der Credit Suisse gegeben haben sollen.

Michael Lauber wurde von der Bundesversammlung bereits zwei Mal mit grossartigem Resultat gewählt. Infantino-Affäre hin oder her: Für den Finanzplatz und damit auch viele einflussreiche Politiker in Bern ist und bleibt er dank seiner Zuverlässigkeit ein wichtiger Mann: «Mike» macht garantiert keine Dummheiten, wenn es um den Finanzplatz geht.

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Tschau Sepp – Blatters Karriere in Bildern

Auch Fifa, aber nicht justiziabel:

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