Sterbehilfe in Zürich, Verhütungsmittel in Genf: Darüber wird in den Kantonen abgestimmt
Am Abstimmungssonntag im September stehen neben Entscheidungen zur Neutralitäts- und zur Ernährungsinitiative auch kantonale Belange auf dem Programm. Hier findest du die spannendsten Vorlagen und weiter unten alle Abstimmungen in den Kantonen im Detail.
Die spannendsten Abstimmungen in den Kantonen
Hervorzuheben ist die Abstimmung im Kanton Zürich über die Sterbehilfe in verschiedenen Gesundheitsinstitutionen. So soll Sterbehilfe künftig in mehr Institutionen geduldet werden.
Im Kanton Basel-Stadt wird über die Anti-Chaoten-Initiative abgestimmt. Diese will die Anzahl unbewilligter Proteste senken, indem Demonstranten in gewissen Fällen für Polizeikosten bei Demonstrationen zur Kasse gebeten werden sollen.
Im Kanton Luzern steht die Fan-Gewalt an Fussball- und Eishockey-Spielen im Fokus. Sie verlangt eine Ausweispflicht für alle Besuchenden dieser Sportveranstaltungen. In Graubünden wird über das Stimmrechtsalter 16 abgestimmt.
In der Westschweiz steht in Genf eine Initiative zur Debatte, die verlangt, dass der Kanton künftig für die Kosten von Verhütungsmitteln aufkommen soll.
Hier findest du alle kantonalen Abstimmungen und Wahlen im Detail:
Bern
Die Volksinitiative «Berner Bildungsinitiative» verlangt, dass eine flächendeckend hohe Bildungsqualität als Auftrag in der Kantonsverfassung verankert wird. Kanton und Gemeinden sollen dafür die notwendigen finanziellen und personellen Mittel bereitstellen. Zudem sollen genügend qualifizierte Lehrpersonen und schulische Fachpersonen vorhanden sein und entsprechend ihrer Ausbildung und Kompetenzen eingesetzt werden. Ihre Arbeit soll sich in erster Linie auf die Schülerinnen und Schüler konzentrieren.
Basel-Landschaft
Heute wird im Kanton Basel-Landschaft eine Mehrwertabgabe nur erhoben, wenn Boden neu einer Bauzone zugeteilt wird (Einzonung). Eine Mehrwertabgabe ist eine staatliche Abgabe auf den Wertzuwachs eines Grundstücks, der durch eine Planungsmassnahme entsteht.
Die Volksinitiative verlangt, dass Gemeinden künftig auch bei Umzonungen eine Mehrwertabgabe von höchstens 30 Prozent des durch die Planung entstandenen Bodenmehrwerts erheben können. Zudem soll nicht mehr die Gemeinde, sondern die kantonale Steuerverwaltung den Bodenmehrwert schätzen. Bei Umzonungen soll die Einnahme aus der Mehrwertabgabe zu 25 Prozent dem Kanton und zu 75 Prozent der Gemeinde zukommen.
Der Landrat hat einen Gegenvorschlag zur Initiative ausgearbeitet.
Basel-Stadt
Die Stimmbevölkerung des Kantons Basel-Stadt entscheidet am Sonntag über die Anti-Chaoten-Initiative der SVP. Diese fordert unter anderem, dass bei unbewilligten Demonstrationen Störer für entstandene Polizeikosten und Schäden haften müssen.
Die Regierung sprach sich gegen die Initiative aus. Sie argumentierte, dass sie im Hinblick auf Grundrechte wie die Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit Fragen aufwerfe. Eine pauschale Haftungsregelung für sämtliche Störungen sei mit dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit kaum vereinbar. Zudem liesse sich das Vorhaben kaum praktisch umsetzen, da eine verlässliche Identifikation haftbarer Personen erfahrungsgemäss kaum möglich sei.
Bei der zweiten kantonalen Vorlage handelt es sich um eine Volksinitiative für die Nutzung der Rundhofhalle als Sammlungszentrum. Das Volksbegehren aus der Feder des Lehrers Philippe Ramseyer fordert, dass die Messehalle den Depots des Historischen Museums, dem Staatsarchiv und der Universitätsbibliothek zur Verfügung stehen soll.
Genf
Im Kanton Genf wird am 27. September 2026 gleich über mehrere kantonale Belange abgestimmt. Interessant ist besonders eine Initiative, die Verhütungsmittel kostenlos machen will. Weiter stimmt der Westschweizer Kanton über einen Kredit von 39,5 Millionen Franken ab. Dieses Geld soll an Infrastrukturprojekte zur Verbesserung des Verkehrs finanzieren, die im Nachbarland Frankreich angesiedelt sind.
Auch das Mietergesetz soll so angepasst werden, dass Mieterinnen und Mieter die Wohnung, die sie bewohnen, einfach kaufen können. Auf dem Programm steht zudem eine Abstimmung über den Kantonsbeitrag an die Fachhochschule Westschweiz.
Graubünden
Am 27. September stimmt Graubünden darüber ab, ob künftig 16- und 17-Jährige auf kantonaler Ebene wählen und abstimmen können. Die Parolen der Parteien zeigen: Die Abstimmung polarisiert.
Im Bündner Parlament erfolgte die Zustimmung zu Wahl- und Stimmrechtsalter 16 noch mit 73 zu 34 Stimmen und somit ziemlich deutlich. Für die Nein-Stimmen war grösstenteils die SVP verantwortlich. Diese hat auch für die Abstimmung am 27. September die Nein-Parole gefasst. Dem Nein-Lager hat sich inzwischen die FDP angeschlossen. Für ein Ja sprechen sich hingegen die Mitte, die SP, die Grünen sowie die EVP aus - letztere ist nicht im Grossen Rat vertreten.
Graubünden wäre erst der zweite Kanton, der das Stimm- und Wahlrecht auf kantonaler Ebene senkt. In zahlreichen weiteren Kantonen scheiterte die Idee im Parlament oder beim Volk. Neben Graubünden wird bald auch der Kanton Basel-Stadt über das gleiche Ansinnen abstimmen. Das Kantonsparlament hat am Mittwoch mit 61 zu 37 Stimmen einer entsprechenden Verfassungsänderung zugestimmt.
Luzern
Die Volksinitiative der Mitte verlangt, dass Gewalt und Sachbeschädigungen rund um Fussball- und Eishockeyspiele der jeweils obersten Liga der Männer strenger geahndet werden. Vorgesehen wären Identitätskontrollen beim Stadioneinlass und Fantransporten. Strengere Vorgaben würden auch für die An- und Rückreise der Gästefans gelten. Teile der Initiative wurden als ungültig erklärt, weil sie gegen übergeordnetes Recht verstossen, zudem hat der Kantonsrat einen Gegenvorschlag ausgearbeitet.
In einer weiteren Abstimmung geht es um Ladenöffnungszeiten. Der Kantonsrat möchte das Ruhetags- und Ladenschlussgesetz sowie das Gastgewerbegesetz ändern. Neu sollen kleine Selbstbedienungsgeschäfte und Hofläden ohne Personal mit einer Fläche von bis zu 30 Quadratmetern von 5 bis 22 Uhr öffnen dürfen. Zudem sollen Läden frühestens ab 6 Uhr und Selbstbedienungsgeschäfte und Tankstellenshops ab 5 Uhr öffnen dürfen.
Auf dem Programm steht auch eine Abstimmung zur Standortförderung sowie die Umnutzung der Kantonsschule Reussbühl.
Schaffhausen
Die Verkehrsflussinitiative verlangt eine Ergänzung des Strassengesetzes. Auf Kantonsstrassen innerorts, die auch durch den öffentlichen Verkehr genutzt werden, soll grundsätzlich eine Höchstgeschwindigkeit von 50 Kilometern pro Stunde gelten. Der Verkehrsfluss soll weder durch bauliche Massnahmen noch durch Verkehrsanordnungen unnötig behindert oder verlangsamt werden. Ausnahmen von Tempo 50 sollen nur auf kurzen Strecken möglich sein und im kantonalen Strassenrichtplan festgelegt werden. Der Kantonsrat schickt einen Gegenvorschlag in die Abstimmung.
Waadt
Die Volksinitiative «Steuersenkungen für alle – Kaufkraft der Mittelschicht wiederherstellen» verlangt eine Senkung der kantonalen Steuern für natürliche Personen um 12 Prozent. Betroffen sind die kantonale Einkommenssteuer, die Vermögenssteuer sowie die Steuer auf Kapitalleistungen aus der Vorsorge. Die Reduktion soll ab der Steuerperiode 2027 gelten.
Zürich
Der Kantonsrat hat eine Änderung des Lehrpersonalgesetzes beschlossen. Damit sollen Lehrpersonen der Volksschulen durch höhere Zeitgutschriften mehr Zeit für die Vor- und Nachbearbeitung des Unterrichts erhalten. Die Änderung verursacht jährlich wiederkehrende Mehrkosten von 83 Millionen Franken für Kanton und Gemeinden. Gegen die Vorlage wurde das Referendum ergriffen, weshalb die Stimmberechtigten darüber abstimmen.
Am 27. September entscheiden die Stimmberechtigten im Kanton Zürich zudem, ob künftig alle Heime und Spitäler assistierten Suizid dulden müssen.
(mit Material der sda)
