F-35-Kampfjet: Bürgerliche verteidigten den Fixpreis – das sagen sie heute
Immer wieder hatte die frühere Verteidigungsministerin Viola Amherd beteuert: Die Schweiz habe mit den USA für den Kauf der F-35-Kampfjets einen Fixpreis von rund 6 Milliarden Franken vereinbart. Doch nun bestätigt ein Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats: Diesen Fixpreis hat es nie gegeben.
Bloss: Im 2022 haben Bürgerliche im Parlament das Fixpreis-Argument übernommen, um Kritik von SP und Grünen am Kampfjet-Deal zurückzuweisen. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier hatten damals keine Einsicht in die Verträge. Sie stützten sich auf Angaben Amherds und des Verteidigungsdepartements.
Was sagten die Politiker 2022 in der Ratsdebatte und wie stehen sie heute dazu?
Mitte-Nationalrat Alois Gmür
2022: «Das mit dem Fixpreis wurde seriös abgeklärt. Die Finanzkommission hat das wirklich ausgiebig diskutiert, und wir sehen hier keine Probleme.»
Heute: «Ich stehe nach wie vor zu meiner Aussage. Die Kommission wurde von der Finanzkontrolle darauf aufmerksam gemacht, dass zwar von fixen Preisen geschrieben wurde, es aber möglich wäre, dass die Vertragspartner sich nicht daran halten könnten. Die Mehrheit nahm aber an, dass das Geschäft nicht mit einer Bananenrepublik abgeschlossen wird und sich die Vertragspartner an die Preise halten werden.»
Mitte-Nationalrat Thomas Rechtsteiner
2022: «Den Minderheitsantrag Seiler Graf zu Artikel 4b lehnen wir ab, da ein Fixpreis für die neuen Kampfflugzeuge vereinbart wurde. Der Antrag ist faktisch bedeutungslos und steht quer im Konzept. Der Bedarf an Flugzeugen sollte nicht anhand der Beschaffungskosten, sondern anhand des Auftrags definiert werden.»
Heute: «Am 22. Juni 2022 hat die US-Botschaft den Festpreis schriftlich bestätigt – das war die Grundlage für meine Aussage.»
FDP-Nationalrätin Maja Riniker
2022: «Die Finanzkommission konnte alle Zweifel über die Fixpreisdiskussion bereits in einer vorhergehenden Sitzung aus dem Weg räumen. Alle Fragen wurden zu unserer Zufriedenheit beantwortet.»
Heute: «Mit dem Kenntnisstand von damals würde ich am 15.9.22 die gleiche Aussage wieder machen. In Kenntnis aller Fakten würde ich dies heute hingegen so selbstverständlich nicht mehr sagen.»
SVP-Nationalrat Mauro Tuena
2022: «Beim Beschaffungspreis handelt es sich um einen Fixpreis, welcher bis zur Auslieferung der letzten Maschine Ende 2030 gilt. Dies hat die US-Botschaft in einem Brief an die Sicherheitspolitische Kommission Ihres Rates nochmals unmissverständlich schriftlich und unterschrieben bestätigt. Was wollen Sie noch mehr, geschätzte Kolleginnen und Kollegen links von mir?»
Heute: Tuena reagiert nicht auf Anfragen per Mail, Textnachricht und Anruf. (schweizheute.ch)
