Ideenlos? Bern greift wieder zur Mehrwertsteuer
Innert einer Woche haben die Schweizerinnen und Schweizer erfahren, dass die Behörden die Mehrwertsteuer gleich zweimal erhöhen wollen. Erst um 0,4 Prozentpunkte für die 13. AHV-Rente, dann um 0,5 Prozentpunkte fürs Militär. Sind wir bald bei 9 Prozent?
Das Volk wird entscheiden. Aus meiner Sicht ist das gleich doppelt falsch – und verdient ein Nein.
AHV und Verteidigung
Zuerst die 13. AHV-Rente: Das Volk hat sie 2024 an der Urne angenommen. Die Initianten hatten damals in allen Tonlagen versichert, die AHV habe genug Geld, und die Gegner bestritten dies. Nun hat die finanzielle Realität alle eingeholt: Die 13. Rente kostet 4.2 Milliarden Franken pro Jahr, bis 2040 werden es 5.4 Milliarden sein. Dieses Geld muss irgendwoher kommen.
Röstibrücke
Jeden Sonntag lädt watson Persönlichkeiten aus der Romandie ein, um aktuelle Ereignisse zu kommentieren oder ein Thema ins Licht zu rücken, das sonst zu wenig Beachtung findet.
Mit dabei: Nicolas Feuz (Schriftsteller), Anne Challandes (Schweizer Bauernverband), Roger Nordmann (Berater, ehem. SP-Nationalrat), Damien Cottier (FDP), Céline Weber (GLP), Karin Perraudin (Groupe Mutuel, ehem. CVP), Samuel Bendahan (SP), Ivan Slatkine (Verleger) und die QoQa-Otte.
Elisabeth Baume-Schneider hat den Bundesrat davon überzeugt, eine Mehrwertsteuer-Erhöhung vorzuschlagen. Die Mitte-links-Mehrheit im Parlament zog mit: plus 0,4 Prozentpunkte, zeitlich unbefristet. Bald ist das Volk am Zug.
Ein paar Tage später überzeugte Bundesrat Martin Pfister seine Kolleginnen und Kollegen. Trotz sehr kritischer Vernehmlassung will er die Mehrwertsteuer erneut erhöhen: um 0,5 Prozentpunkte, diesmal befristet auf 12 Jahre. Ziel: die nötigen Investitionen in die Verteidigung finanzieren – und so die Sicherheit des Landes in einer zunehmend instabilen Welt gewährleisten.
Übersetzung
Dieser Text wurde von unseren Kolleginnen und Kollegen aus der Romandie geschrieben, wir haben ihn für euch übersetzt.
Zwei sehr unterschiedliche Herausforderungen, derselbe Reflex: Für Linke und Mitte ist die Mehrwertsteuer offenbar das Allheilmittel. Für die Schweiz, ihre Wettbewerbsfähigkeit und die Kaufkraft ihrer Bevölkerung ist das eine schlechte Idee. Beide Vorlagen verdienen deshalb Widerstand. Nicht aus steuerpolitischem Dogmatismus – ich werde die Weiterführung der 0,1-Mehrwertsteuer-Prozentpunkte zur Finanzierung der Bahninfrastruktur unterstützen. Sondern weil die Schweiz in einer instabilen, neu sortierten und gefährlicheren Welt ihre Steuerlast nicht erhöhen sollte. Sie muss flexibler, sicherer und wettbewerbsfähiger werden.
Drei klare Prioritäten in einer sich wandelnden Welt
Die Gewissheiten von gestern – multilaterale Ordnung, integrierte Wirtschaft, der Wille zum Abbau von Handelshemmnissen – tragen nicht mehr. Und sie werden nicht einfach zurückkommen. Wie der kanadische Premier in Davos sagte: Nostalgie ist keine Strategie. Also müssen wir uns anpassen. In diesem Umfeld hat unser Land – mit seiner stark exportorientierten Wirtschaft – drei Prioritäten.
Erstens: Die Schweiz muss ihre Partnerschaften breiter abstützen. Heute entfallen rund 50 Prozent unseres Aussenhandels auf die EU, weitere 25 Prozent auf die USA und China. Handelskonflikte mit den USA, neue Zölle und interventionistische Industriepolitik, der Aufstieg neuer Wirtschaftsmächte sowie die wachsende Bedeutung asiatischer, südamerikanischer und zunehmend auch afrikanischer Märkte zeigen: Die Schweiz kann und muss ihre Beziehungen diversifizieren. Das heisst einerseits, die Beziehungen zu unseren wichtigsten Partnern zu stabilisieren – mit den Bilateralen III, einem Abkommen mit den USA und der Modernisierung des Freihandelsabkommens mit China. Andererseits müssen wir unseren Horizont weiter öffnen – mit neuen Handelsabkommen, etwa in Südostasien oder mit dem Mercosur. Pragmatisch, flexibel und klug.
Zweitens: Die Schweiz muss ihre Sicherheit stärken – nach innen und nach aussen. Ja, die Armee braucht nach Jahrzehnten des Sparens wieder erhebliche Mittel. Die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten, gehört zu den Kernaufgaben des Staates. Drohnen, Cyberangriffe und hybride Attacken sind keine Theorie. Diese Bedrohungen treffen unsere Nachbarn bereits – sie stehen vor unserer Tür.
Die FDP-Fraktion vertritt seit Beginn des Ukraine-Kriegs konsequent folgende Linie:
Laut Umfragen teilen drei Viertel der Schweizerinnen und Schweizer diese Haltung: Sie wollen keine Mehrwertsteuer-Erhöhung für die Armee. Das ist keine populistische Laune, sondern gesunder Menschenverstand.
Drittens: Die Schweiz muss ihre Hausaufgaben machen. In einer instabilen Welt mit wachsender Konkurrenz muss unser Land wettbewerbsfähig bleiben. Attraktive Rahmenbedingungen für Unternehmen, moderate Steuern, gesunde Staatsfinanzen, ein starkes Forschungs- und Innovationssystem, finanzierte Sozialwerke, moderne und effiziente Infrastrukturen: Das ist die Basis unseres Wohlstands. Eine höhere Mehrwertsteuer bewirkt das Gegenteil. Sie belastet die Haushalte, bremst den Konsum und sendet ein schlechtes Signal an Investoren.
Nein zu einer einfachen Lösung
Wenn wir also die Mehrwertsteuer nicht erhöhen und gleichzeitig die Schuldenbremse einhalten wollen: Wie finanzieren wir dann neue Aufgaben? Die Antwort gibt es. Sie ist nur weniger bequem als die faule Lösung, bei jeder neuen Herausforderung die Mehrwertsteuer hochzuschrauben: Wir müssen Prioritäten neu setzen.
Um zur Debatte beizutragen, hat die FDP einen Massnahmenkatalog zur Finanzierung der Verteidigung vorgelegt: Ja zum Fonds für Verteidigung und Industrie: für eine realistische Finanzierung unserer Sicherheit. Und bei der AHV? Da räumt der Bundesrat selbst ein, dass es angesichts der demografischen Entwicklung auch Reformen braucht – nicht nur zusätzliche Mittel. Doch kaum ist das gesagt, verschiebt er die Debatte bei jeder Gelegenheit. Und verlangt stattdessen einfach neue Einnahmen.
Die Schweizer müssen sich äussern
Diese Debatte zeigt zwei Vorstellungen von Politik: Die eine sucht immer neue Einnahmen, um schmerzhafte Abwägungen zu vermeiden. Die andere ist bereit, Prioritäten zu setzen – damit am Ende nicht alles auf dem Buckel der Steuerzahler landet.
Für mich ist gemeinsam mit der FDP klar: Wir wollen die Steuerzahler vor neuen Steuererhöhungen schützen. Da eine Mehrwertsteuer-Erhöhung dem obligatorischen Referendum untersteht, haben nun die Schweizerinnen und Schweizer das letzte Wort.
