In Österreich schnellen die Fallzahlen in die Höhe. In den Spitälern liegen wieder viele Personen, die an Covid-19 erkrankt sind. Die Regierung hat deswegen einen Lockdown für Ungeimpfte verhängt. Was das genau bedeutet, erfährst du hier.
Angesichts der angespannten Lage wird in Österreich laut über eine Impfpflicht nachgedacht. Die Impfquote ist dort etwa gleich tief wie in der Schweiz.
Der Grazer Jus-Dekan Christoph Bezemek erklärte kürzlich, wie eine Impfpflicht mit Geldstrafe machbar wäre. Sich nicht impfen zu lassen, könnte theoretisch ein Verwaltungsdelikt werden, sagte er gemäss «kurier.at». Ein Ungeimpfter müsste so lange eine Geldstrafe immer wieder bezahlen, bis er sich impfen lässt, so Bezemek.
Auch Irmgard Griss, die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofes, hielt neulich ein flammendes Plädoyer für die Impfpflicht. Ihre Ausführungen bei ORF erhielten auf Social Media viel Aufmerksamkeit und wurden hunderttausende Male angeschaut.
Griss, die eine Liberale ist, sagte: «Die Freiheitsrechte gelten nicht unbeschränkt. Die Freiheitsrechte kann man einschränken, wenn ein höherwertiges Interesse gefährdet ist.» Dazu meinte sie: «Die öffentliche Gesundheit ist ein höherwertiges Interesse.» Man dürfe die Freiheiten des Einzelnen einschränken, wenn es notwendig sei, die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen.
«Es ist eine Verpflichtung und eine Verantwortung der Politik, Massnahmen zu treffen, die sicherstellen, dass die öffentliche Gesundheit nicht gefährdet ist», so Irmgard. Die Regierung dürfe nicht auf Umfragen und Parteien schielen, die gegen die Corona-Politik seien, sondern müsse sich fragen: «Was ist jetzt notwendig für Österreich?»
Die Politik habe dabei einen grossen Fehler gemacht, führte Griss aus. Schon bevor es eine Impfung gegeben habe, hätten Politiker gesagt, dass es auf keinen Fall eine Impfpflicht geben werde. «Das war absolut kontraproduktiv.» Damit habe man den Eindruck erweckt, die Impfung sei gefährlich.
Diese Frau ist eine Liberale und sie war Präsidentin des Obersten Gerichtshofs in Österreich. Und ich möchte sie küssen dafür, dass sie sagt, was ist und was sein muss. pic.twitter.com/MMnrPPJsEx
— Mareile (@Hoellenaufsicht) November 14, 2021
Griss sprach die grossen Belastungen für die Kinder an. Viele hätten Suizidgedanken. Es bestünde bereits jetzt wieder die Gefahr, dass die Schulen schliessen müssen. «Die Belastung für die Kinder ist gigantisch.»
Jetzt müsse man sich fragen, welche öffentlichen Interessen auf dem Spiel stünden, so Griss. «Wir sind in einer Situation, wo es genügend Impfstoff gibt. Wir müssen nur die Leute dazu bringen, sie dorthin zu bekommen. Ich würde sagen: Die Verantwortung der Politik ist in dem Fall, alles dafür zu tun, damit sich die Leute impfen lassen, und das wird ohne Impfpflicht nicht gehen.»
Griss führte zum Ende nochmals aus, wo für sie die Grenzen bei der persönlichen Freiheit gezogen werden müssten. «Die persönliche Freiheit steht unter dem Vorbehalt, dass nicht höherwertige Interessen durch die Ausübung dieser Freiheit verletzt werden.» (cma)
Das heisst Freiheit und nicht, ich kann machen was ich will und mir hat niemand etwas zu sagen. Und von Veranwortung brauche ich gar nicht erst anzufangen.