Zürich
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«Verletzungen in Kauf genommen» – Heftige Kritik an der Stadtpolizei Zürich wegen Räumung der Letten-Party

Die Polizei löste in der Nacht auf Samstag eine illegale Party in Zürich auf. Gewaltsam. Rechtsanwalt Viktor Györffy sagt, die Polizei habe damit bewusst leichte Körperverletzungen in Kauf genommen.



Wasserwerfer, Rauchpetarden, Gummischrot: Das Geschütz, das die Polizei in der Nacht auf Samstag aufgefahren hatte, um eine illegale Outdoor-Party am Letten mit 200 bis 300 Gästen zu beenden, war gross. Die Polizei hatte zuvor gemäss eigenen Angaben ein «Ultimatum» ausgesprochen und als dieses verwirkt war, mit einem Grossaufgebot das Gelände geräumt.

Videos und Bilder zeigen, wie die Polizei Rauchpetarden von der Brücke in die Menge wirft:

Viktor Györffy, Rechtsanwalt und Präsident der Organisation «grundrechte.ch», hat sich die Bilder und Aufnahmen des Einsatzes angesehen. Er kommt zum Schluss: «Dieser Einsatz scheint ungerechtfertigt und nicht ausgeklügelt gewesen zu sein». Die Polizei habe das Gewaltmonopol inne und dürfe sich nicht auf ein Katz- und Mausspiel einlassen. «Sie trägt mehr Verantwortung als die Partygäste», sagt Györffy.

Party Letten (Bild: Tsüri.ch)

Partygäste unter dem Wasserwerfer-Regen. bild: tsüri.ch

Der Anwalt kritisiert den Einsatz des Wasserwerfers scharf und bezweifelt, dass die Mindestdistanz zu den Getroffenen eingehalten wurde. Die Polizei müsse ausserdem bei einem solchen Einsatz allen deutlich machen, was bei einer Räumung des Geländes passiere. Also auch, welche Mittel zum Einsatz kommen, und dann den Betroffenen die Chance bieten, in Gruppen die Szenerie zu verlassen. «Das hat hier offenbar nicht funktioniert», sagt Györffy.

Bild

Die Polizei richtet den Wasserwerfer auf eine Person, die sich auf einem Baugerüst befindet (links). Ob die Person getroffen wurde, ist unklar. bild: tsüri.ch

Die Polizei habe, schliesst Györffy, einfache Körperverletzungen in Kauf genommen, obwohl von der illegalen Party keine Gefahr ausgegangen sei.

Polizei weist Kritik von sich

Partygäste bezeichneten das Vorgehen der Polizei gegenüber dem Newsportal tsüri.ch als taktik- und strategielos. «Immer wieder seien die Polizisten vorgerückt und wieder zurückgewichen, hätten aus geringer Distanz mit dem Wasserwerfer auf Menschen gezielt, dabei eine Person fast von einem Baugerüst bugsiert, und die Feiernden von der Brücke herab mit Pfefferspray und Gummigeschossen eingedeckt», heisst es.

Party Letten. Bild: Tsüri.ch

Die Partygäste hatten sich mit Baugittern gegen die Polizei abgeschottet. bild: tsüri.ch

Ausserdem hätten die Gäste wegen der Musik nichts von der polizeilichen Vorwarnung mitbekommen. Auch die Möglichkeit, als geschlossene Gruppe die Party zu verlassen, habe es nicht gegeben: Die Polizei blockierte den schmalen Eingang zum Tunnel unter der Viaduktbrücke.

Marco Cortesi, Sprecher der Stadtpolizei Zürich, lässt die Kritik an seinem Korps abprallen. Die Polizei habe das Gespräch mit den Partygästen gesucht und sie aufgefordert, das Gelände zu verlassen. Als die Frist abgelaufen sei, habe sie mehrmals per Megafon dazu aufgerufen – mit der Ankündigung, dass das Gelände sonst geräumt wird. Da seien die Einsatzkräfte angegriffen worden.

Das sagt das Gesetz

Das Polizeigesetz legt fest, dass die Polizei «im Rahmen der Verhältnismässigkeit» geeignete Einsatzmittel und Waffen einsetzen darf (§13). Vor dem Einsatz muss die Polizei diesen androhen. Es müsse zudem «diejenige Massnahme ergriffen werden, welche die betroffene Person am wenigsten beeinträchtigt», heisst es in einem Protokoll des Stadtrates. Bei der Angabe zur Minimaldistanz bei Gummischrot und Wasserwerfer bleibt das Gesetz schwammig: Zu den Zielpersonen sei «die in den entsprechenden Instruktionsunterlagen angegebene Minimaldistanz einzuhalten».

«Die Polizei warf daraufhin Reizstoffe von der Brücke auf das Gelände und setzte den Wasserwerfer ein, der vorsorglich mitgenommen worden war», sagt Cortesi. Dieser habe einen Abstand von 50 Metern zu den Gästen gehabt. «Näher kommt man da gar nicht ran», fügt Cortesi an. Ausserdem stimme es nicht, dass die Situation ungefährlich gewesen sei. Die Partygäste hatten sich mit Baugittern und Ketten gegen die Polizei abgeschottet und so selber eingekesselt.

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