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Der Überwachungsstaat ist auf dem Vormarsch – und dies nicht nur in der Schweiz. Der deutsche Bundestag hat am Freitag die umstrittene Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Künftig müssen auch die deutschen Telekomfirmen von jedem Kunden die folgenden Daten auf Vorrat speichern:
Bei uns werden solche Verbindungs- oder Metadaten aller Bürger schon seit 2002 für ein halbes Jahr gespeichert. Die vollständige Liste der gesammelten Daten findet sich am Ende des Artkels. Die Vorratsdatenspeicherung ist umstritten, da so jeder Bürger unter Generalverdacht steht. Das heisst im Klartext: Swisscom und Co. müssen die Daten im Auftrag des Bundes unabhängig davon speichern, ob jemand verdächtigt wird oder nicht – für den Fall, dass später gegen jemanden ermittelt wird. Wer zur falschen Zeit am falschen Ort ist, kann so aufgrund seiner Handy-Ortungsdaten in Schwierigkeiten geraten.
Befürworter der langfristigen Speicherung von Handy- und Internet-Nutzerdaten weisen darauf hin, dass keine Inhalte von Nachrichten und Gesprächen gespeichert werden. Das stimmt zumindest in Deutschland nur teilweise, wie die «Süddeutsche Zeitung» zuerst berichtete: «Tatsächlich werden beim SMS-Verkehr nicht nur die Verbindungsdaten gespeichert», schreibt die Zeitung. Sie zitiert aus internen Dokumenten und Gesprächsprotokollen zwischen der deutschen Telekom-Aufsichtsbehörde und dem Datenschutzbeauftragten. Die hier als PDF einsehbaren Unterlagen, in denen die Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica namentlich auftauchen, legen tatsächlich nahe, dass die Provider nicht nur die Verbindungsdaten zu den SMS ihrer Kunden sieben Tage lang speichern, sondern auch die Inhalte der Nachrichten. Das ist in Deutschland illegal und wäre es auch bei uns.
Der deutsche Datenschutzbeauftragte verlangt von den Mobilfunkprovidern offenbar seit Jahren, dass sie auf das Speichern von SMS-Inhalten verzichten. Das sei «aus technischen Gründen branchenweit nicht möglich», sagten die deutschen Provider auf Anfrage der «Süddeutschen Zeitung». Stutzig macht das Wort «branchenweit». Heisst dies, dass auch Swisscom, Salt und Sunrise aus technischen Gründen die Inhalte unserer SMS speichern?
«Swisscom speichert für die Zwecke der Vorratsdatenspeicherung keine SMS-Inhalte», sagt ein Mediensprecher. Und weiter: «Diese Trennung [zwischen Inhalt und Metadaten] ist seit langem im Swisscom-Netz implementiert und funktioniert problemlos.» Auch Salt sagt auf Anfrage, dass man keine SMS-Inhalte speichere. Sunrise hat sich bislang nicht geäussert. Was in Deuschland angeblich nicht geht, ist für Swisscom und Salt also kein Problem. Swisscom gilt in der Branche als Innovationstreiber und insofern ist es vorstellbar, dass die deutschen Provider den Schweizern hinterherhinken.
Nils Güggi, Leiter Controlling des Dienstes Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) betont gegenüber watson, dass bei der Herausgabe der auf Vorrat gesammelten Daten durch die Telekomanbieter an die Strafverfolgungsbehörden einzig die Randdaten selber ausgehändigt würden. Sprich, wer wann, wie und wo mit wem kommuniziert hat. Die Inhalte selbst seien nie Teil dieses Pakets. Das gelte auch für SMS.
Der Europäische Gerichtshof hat die Vorratsdatenspeicherung im April 2014 gekippt. Die Richter stellen sich nicht völlig gegen die Überwachung, sie setzen indes die Hürden höher. In der Schweiz läuft der Trend in die umgekehrte Richtung.
Das Parlament hat sowohl das neue Geheimdienstgesetz (NDG) als auch die Revision des Überwachungsgesetzes (BÜPF) angenommen. Dieses fordert nebst der Verlängerung der Vorratsdatenspeicherung weitere Überwachungsmöglichkeiten für die Strafermittler, die wir hier zusammengefasst haben.
Quelle: digitale gesellschaft
Die umfassende Liste der gespeicherten Metadaten wird von Befürwortern der Vorratsdatenspeicherung mit dem Argument gekontert, dass ja ohnehin keine Inhalte gespeichert werden.
Gewiss, laut Gesetz werden nur Verbindungs- und Standortdaten gespeichert, also wer wann und wo mit wem telefoniert oder gesimst hat. «Dass die zahllosen Linien, die sich aus den Verbindungsdaten ziehen lassen, in Wahrheit eine Art Malen nach Zahlen zur Herstellung eines ziemlich präzisen Persönlichkeitsbildes sind», wie es die «Süddeutsche Zeitung» formuliert, das weiss man spätestens, seit watson das detaillierte Bewegungsprofil von Nationalrat Balthasar Glättli anhand seiner gespeicherten Metadaten veröffentlicht hat.
Mit Material von Spiegel Online.
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