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Der Bund plant die Überwachung des Telefon- und Internetverkehrs auszuweiten. Doch Netzaktivisten und Mobilfunkprovider legen sich quer. Die geforderten Massnahmen gehen ihnen viel zu weit.  johnny the horse

Telefon- und Netzüberwachung

Polizei und Staat wollen Sie im Internet umfassend überwachen. Jeder zweite Schweizer sagt «Nein, danke!»

Telekomfirmen sollen für die Strafermittler die Internet-Überwachung ausbauen. Auch Handy- und Internetabos können vielleicht bald nur noch im Laden und mit einem Ausweis abgeschlossen werden. Das kommt beim Volk schlecht an, wie eine aktuelle Umfrage zeigt.



Seit 2002 wird jede Bewegung von Schweizer Handybesitzern ein halbes Jahr lang aufgezeichnet. Swisscom, Sunrise und Orange müssen im Auftrag des Bundes von jedem Kunden folgende Daten auf Vorrat speichern: 

Diese Internet- und Mobilfunkdaten werden ohne Verdacht auf eine strafbare Handlung von allen Bürgern gespeichert. Der Bundesrat will die Vorratsdatenspeicherung mit der Revision des Überwachungsgesetzes BÜPF ausbauen: «Das Gesetz ist nötig, um Drogenhandel, Kinderpornographie, Terrorismus und organisierte Kriminalität zu bekämpfen», sagte SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga.

Jüngeren und Frauen ist Überwachen eher «egal»

Fast die Hälfte der Schweizer lehnt die Speicherung von Daten auf Vorrat grundsätzlich ab. Dies ergab eine repräsentative Umfrage des Internet-Vergleichsdienstes Comparis. Nur knapp jeder Dritte begrüsst es demnach, dass der Staat Telefon- und Internetdaten von Bürgern ohne Tatverdacht über mehrere Monate speichern lässt. 

Knapp jeder Dritte befürwortet das prophylaktische Datensammeln als «gut». Keine eindeutige Position hat jeder fünfte Befragte. Über 50-Jährige stehen der Vorratsdatenspeicherung häufiger misstrauisch gegenüber als jüngere Personen. Frauen drücken eine stärkere Egal-Haltung aus als Männer, die wiederum verstärkt «nicht damit einverstanden» sind. Die Umfrage zeigt ferner: Je geringer der Bildungsabschluss, desto höher ist der Anteil der Gleichgültigen.

Alle weiteren Informationen zum Überwachungsgesetz BÜPF finden Sie hier:

Wer wird überwacht? 

Die Vorratsdatenspeicherung betrifft alle Bürger und Firmen, die Kommunikation über das Internet oder die Post nutzen, also die gesamte Bevölkerung. Die Überwachung soll mit der Revision des Überwachungsgesetzes BÜPF ausgeweitet werden.

Wie oft müssen die Mobilfunk-Provider den Behörden Auskunft geben?

Im Jahr 2013 wurden von den Strafverfolgungsbehörden insgesamt 16'000 Auskunftsbegehren an die Provider gestellt, Tendenz steigend. (Siehe nachfolgende Grafik) Um die 7000 Anfragen betreffen die auf Vorrat gespeicherten Nutzerdaten, das macht fast 20 pro Tag. Weitere 9000 Auskünfte teilen sich auf Direktüberwachungen der Handy- und Internetnutzung (~4000) sowie auf Auskünfte zur Seriennummer des Mobiltelefons, bzw. der SIM-Karte (~5000) auf. (Quelle: Dienst ÜPF / Digitale Gesellschaft)

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grafik: watson.ch

So soll die Überwachung ausgebaut werden

Die Revision des Überwachungsgesetzes (BÜPF) fordert im Kern drei Ausweitungen der bestehenden Möglichkeiten. 

Erstens: Die Vorratsdatenspeicherung (wer mit wem wann und von wo aus kommuniziert hat) soll von sechs auf zwölf Monate verlängert werden. 

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Mit der BÜPF-Revision würden die Handydaten zwölf statt sechs Monate gespeichert. grafik: watson

Zweitens: Nebst Swisscom und Co. sollen auch Schweizer E-Mail-Provider, Cloud-Anbieter, Kurznachrichten-Apps wie Threema und Anbieter von öffentlichen WLANs wie Restaurants die Nutzerdaten speichern.

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Mit der BÜPF-Revision müssten alle Schweizer Anbieter von Internetkommunikation die Nutzerdaten aufbewahren. grafik: watson

Drittens: In der gezielten Direktüberwachung von einzelnen Personen, gegen die ein Verdacht vorliegen muss, soll neu der Einsatz von Spionageprogrammen (Trojaner) auf PCs und Smartphones erlaubt werden. So kann auch die verschlüsselte Kommunikation per E-Mail, Skype, Threema etc. via PC, Tablet und Smartphone überwacht werden. Für den Einsatz des Staatstrojaners wird ein richterlicher Beschluss vorausgesetzt.

So funktioniert der Staatstrojaner

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Staatstrojaner: Bis jetzt ohne rechtliche Basis, bald jedoch gesetzlich sanktioniert. video: srf/10vor10

Mit der BÜPF-Revision soll auch der polizeiliche Einsatz von Handystörsendern (IMSI-Catcher) erlaubt werden. Diese Geräte geben sich als Mobilfunkantenne aus und schieben sich im Handynetz zwischen die Mobiltelefone und das eigentliche Mobilfunknetz. Smartphone-Nutzer, die sich in der Nähe eines IMSI-Catchers der Polizei befinden, könnten so identifiziert und überwacht werden.  

IMSI Catcher

Bild: watson

Die KAPO Zürich sagte im April auf Anfrage:

«Die Kantonspolizei Zürich besitzt zwei IMSI-Catcher, mit denen ausschliesslich Mobiltelefone geortet werden können. Weitere Beschaffungen sind nicht geplant. Wo und bei wem die Geräte beschafft wurden, geben wir nicht bekannt. 

Eingesetzt werden die Geräte ausschliesslich mit richterlicher Genehmigung im Rahmen der Gesetze. Primär wird diese Technik zur schnellen Ortung von Mobiltelefonen vermisster Personen, also Such- und Rettungsaufgaben, verwendet. Weitere Anwendungsmöglichkeiten finden sich bei kriminalpolizeilichen Aufgabenstellungen.

Aus taktischen Überlegungen können wir keine näheren Angaben über den Einsatz der IMSI-Catcher machen. Für Personenkontrollen und bei Demonstrationen werden die Geräte nicht eingesetzt. Personenbezogene Daten werden mit dieser Technik nicht erhoben.»

Was Orange, Sunrise und Swisscom an der Überwachung stört

Die Gegner der BÜPF-Revision setzen sich aus einer losen Allianz von Grünen und Piraten, Liberalen und Konservativen sowie Unternehmern und Konsumentenschützern zusammen. Die Überwachungsgegner erhalten seit Kurzem Sukkurs von den grossen Telekomanbietern. Diese stören sich an der momentan fehlenden Rechtssicherheit sowie am Mehraufwand und den Zusatzkosten, die für sie durch den Ausbau der Überwachung entstehen.

Das sagt Orange zur Ausweitung der Internet-Überwachung

«Der BÜPF-Entwurf weist schwerwiegende Mängel auf. Insbesondere ist das Prinzip der Verhältnismässigkeit nicht gewahrt, da die Fernmeldedienst-Anbieter für beliebige, neue Überwachungsformen hohe und kaum planbare Investitionen in Systeme tätigen müssen.»

«Würde die Aufbewahrungsfrist der Nutzerdaten gesetzlich von 6 auf 12 Monate verlängert, so müsste mit erheblichen Kostenfolgen und einer wesentlich grösseren Anzahl von Anfragen gerechnet werden.»

«Neu sollen wir auch speichern müssen, wer wann welche Website besucht hat, was im Vergleich zur Aufbewahrung von Telefonieverbindungsdaten viel aufwändiger ist. Für die Rechnungsstellung an die Kunden ist dies überhaupt nicht nötig und wird daher schon aus Daten-/Persönlichkeitsschutzgründen momentan nicht gemacht.»

«Die Begehrlichkeiten der Behörden sind gross und wir könnten mit dem in vielen Punkten bewusst offen formulierten Gesetzesentwurf zur Speicherung weiterer Daten verpflichtet werden.» 

Swisscom zur Ausweitung der Internet-Überwachung

Bei Swisscom nervt man sich über das Prinzip, dass eine Telekomfirma die Strafverfolgung mitfinanzieren soll. «Es kann nicht sein, dass letztlich die Kunden die Strafverfahren subventionieren müssen», sagte Andreas Locher gegenüber SRF. Er leitet bei der Swisscom das Überwachungs-Team, das «nichts anderes tut als Abhöraktionen am Telefon ermöglichen, melden, wer wann wem eine SMS schickt oder Namen von Handynutzern ausliefern, und das Tag und Nacht», wie das SRF schreibt.

Hinzu komme möglicherweise eine Ausweispflicht, sagen Orange und Swisscom unisono: Handy- oder Internetabos könnten allenfalls nicht mehr online gekauft werden, sondern nur mit einem Ausweis im Laden. Die Telekom-Verkaufsläden müssten Kopien der Ausweise aufbewahren, befürchtet Locher. Für ihn wäre dies «eine Art ausgelagerte Polizeidatenbank», schreibt SRF.

Sunrise zur Ausweitung der Internet-Überwachung

«Eine Revision des BÜPF für eine klarere Definition der Überwachungsformen findet Sunrise grundsätzlich sinnvoll. Mit Sorge stellen wir jedoch fest, dass die Ausweitung der Überwachung weitgehende und negative Auswirkungen auf den Betrieb der Unternehmen haben wird.»

«Die Anliegen und Bedürfnisse der Strafverfolgung sollen die Revision des BÜPF nicht einseitig dominieren. Insbesondere die Aufbewahrungspflicht für auf Vorrat gespeicherte Daten soll nicht auf zwölf Monate ausgedehnt werden, sondern bei sechs bleiben. Dies aus Gründen der Verhältnismässigkeit und dem damit verbundenen deutlichen Mehraufwand für die betroffenen Unternehmen». 

Das Zwischenfazit

Orange, Swisscom und Sunrise schlagen sich, so sieht es zumindest aus, auf die Seite der Überwachungskritiker. Ob aus Kosten- und Imagegründen oder aus der Überzeugung, dass die geplanten Massnahmen zu weit gehen, kann den BÜPF-Kritikern letztlich egal sein. Den Mobilfunkprovidern kommt eine entscheidende Rolle im Hinblick auf ein wahrscheinliches Referendum zu. Sie verfügen über die Mittel, die den Überwachungsgegnern für eine sichtbare Anti-BÜPF-Kampagne bislang fehlten.

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Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
8Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Blackdragon53 30.10.2014 11:04
    Highlight Highlight Hello People......

    Nun Heutzutage sollte Mann/Frau eben mit dem "Tor-Network" surfen!
    Das ist anonym und bietet mehr Möglichkeiten im Internet......
  • Hugo Wottaupott 30.10.2014 07:29
    Highlight Highlight es gab mal die fichenaffäre. die ??tausend beschäftigten haben heute sicher auch noch zu tun.
  • Berndt Schulz 28.10.2014 12:35
    Highlight Highlight Die grenzenlose Überwachung ist längst Realität und das geht in meinen Augen gar nicht. Ich als anständiger Bürger hab das Ganze so satt, viel dagegen tun, kann ich nicht . Fürs Surfen nutze ich nur noch http://swisscows.ch , da werden keine Daten gespeichert und ich fühle mich sicher. Google? Nein, danke! Für die Telefonüberwachung habe ich leider noch keine Lösung. Die Massenüberwachung sollen wir irgendwie aufhalten. Bei diesem Thema darf man nicht aufgeben!
    • Alnothur 28.10.2014 18:40
      Highlight Highlight Besser: Die "Disconnect" und "Disconnect Search" Addons für den Browser nutzen. So kann man weiterhin über Google etc. suchen, und trotzdem das Tracking von diversen Anbietern usw. blocken. Aber wer wirklich nicht getrackt werden möchte, muss auf Tor ausweichen.
    • Dä Cédi 28.10.2014 21:13
      Highlight Highlight Suchmaschine, die nichts aufzeichnet: https://www.duckduckgo.com
      Gutes Firefox AddOn gegen Tracker: Ghostery
      Verschlüsselter / alternativer Messenger für's Handy: Threema
      Die teure aber Non-plus-ultra-Lösung: ein Handy von https://www.blackphone.ch/
    • smoe 28.10.2014 23:31
      Highlight Highlight Die "Überwachung" durch solche Seiten hat durchaus legitime Anwendungsfälle: Z.B. Empfehlungssysteme. Ich finde Anbieter wie duckduckgo toll, nur sind sie für mich während der Arbeit als Programmierer unbrauchbar, weil sie im Gegensatz zu Google nicht von mir lernen und sich nicht automatisch meinem Verhalten anpassen.

      Das Hauptproblem aus meiner Sicht sind Drittanbieter, die auf Seiten eingebunden werden und die Benutzer tracken ohne das diese das wahrnehmen. Beispielsweise auf Watson (nein, andere Newsseiten sind nicht besser) sind das zurzeit acht unterschiedliche.
      Dagegen empfehle ich das Browser Plugin Privacy Badger https://www.eff.org/privacybadger. Es ist zwar noch Beta, hat aber im Gegensatz zu Ghostery, Add Block u.a. kein zweifelhaftes Geschäftsmodell dahinter und blockt nur Anbieter, die sich nicht an die explizite "Do Not Tack" Einstellung des Benutzers halten.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Adonis 28.10.2014 09:37
    Highlight Highlight Warten wirs mal ab. Sobald die ersten Anschläge losgehen, wird sich das Blatt wenden und wir wollen sodann mehr Staatsschutz. Kann es sein, dass wir warten bis die "Nachthemli-Brüder" von da unten uns das Fürchten lernen???

Wohnst du neben einer 5G-Antenne? Hier findest du es auf einen Blick heraus

Sunrise und Swisscom haben das 5G-Netz gestartet. Der Bund zeigt auf seinem Online-Kartendienst, wo die neuen (und die bisherigen) Antennen stehen.

In der Schweiz sind bereits über 300 5G-Antennen installiert. Sie sind jedoch noch nicht alle in Betrieb. Auf der Website des Bundesamtes für Kommunikation sind alle Telefonantennen auf einer interaktiven Karte markiert, jene, die 5G übertragen, aber auch 3G- und 4G-Antennen.

Die 5G-Antennen von Swisscom, die seit Mittwoch in Betrieb sind, senden aber vorerst noch auf 4G+-Frequenzen. An 102 Standorten in 54 Ortschaften wie Zürich, Bern, Basel, Genf und Lausanne, soll 5G in Betrieb genommen …

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