Bis zu 120 Flüchtlinge pro Tag: Tessin droht, die Grenze dichtzumachen
Seit Frankreich seine Grenze zu Italien für Flüchtlinge geschlossen hat, nimmt die Zahl der Asylsuchenden in der Schweiz deutlich zu. Gegenwärtig hält das Grenzwachtkorps (GWK) im Tessin jeden Tag 60 bis 70 Flüchtlinge an. In der Woche zuvor waren es sogar 120 bis 130 Personen gewesen. Rund 85 Prozent von ihnen würden ein Asylgesuch stellen, berichtet die «NZZ am Sonntag».
Der Ansturm beschäftigt mittlerweile auch die Politik. «Die Zahl der Asylsuchenden und illegalen Migranten, die zurzeit aus Italien ins Tessin reisen, ist doppelt so hoch wie noch vor einem Jahr», sagt der Tessiner Regierungspräsident Norman Gobbi (Lega) der «NZZ am Sonntag». Gleichzeitig bläst er in gleiche Horn wie es die von ihm angeprangerten Beispiele Frankreich und Italien tun: «Wenn der Andrang der Asylsuchenden aus Italien anhält, müssen wir die Grenze vorübergehend schliessen. Nur so können wir Druck auf andere Staaten machen, die ihren Pflichten nicht nachkommen.»
Gobbi zielt mit seiner Kritik namentlich auf Italien und Frankreich. Italien verzichtet seit mehreren Monaten darauf, ankommende Asylsuchende lückenlos zu registrieren, wie das die Dublin-Verordnung vorschreibt. Und Frankreich hat seine Grenze zu Italien für Flüchtlinge vor ein paar Tagen faktisch geschlossen, obwohl das Schengen-Abkommen das verbietet. «Ich bin weder gegen das Schengen-Abkommen noch gegen die Dublin-Verordnung, solange diese funktionieren. Nur funktionieren sie zurzeit nicht», sagt Gobbi.
Rückführung funktionieren wieder besser
Das Schweizer Grenzwachtkorps (GWK) hat seit Anfang Jahr gemäss «NZZ am Sonntag» rund 1900 sogenannte illegale Migranten nach Italien zurückgeführt – allein in den ersten beiden Juniwochen 490. Als illegal gelten Flüchtlinge, wenn sie ohne gültige oder ganz ohne Papiere in die Schweiz einreisen und hier kein Asylgesuch stellen. Die mehr oder weniger formlose Rückführung dieser Personen nach Italien ist aufgrund eines Staatsvertrags möglich, den die Schweiz und Italien 1998 abgeschlossen haben.
Allerdings kam es in den letzten Tagen zu Problemen bei den Ausschaffungen aus dem Tessin, weil die italienischen Behörden nicht vorbereitet waren. Deshalb suchte der Tessiner Regierungspräsident Norman Gobbi das Gespräch mit den italienischen Kollegen. Mittlerweile würden die Rückführungen wieder besser funktionieren, sagt Gobbi.
Gemäss Statistik des Grenzwachtkorps stammen die meisten der Flüchtlinge, die zurzeit aus Italien ins Tessin reisen, aus Eritrea, Somalia, Nigeria und Gambia. Eritreer und Somalier erhalten in der Schweiz gewöhnlich Asyl oder werden vorläufig aufgenommen, die Gesuche von nigerianischen und gambischen Gesuchstellern dagegen werden abgelehnt. Auffallend ist, dass zurzeit verhältnismässig wenige Syrer im Tessin um Asyl ersuchen.
