Die Schweiz nimmt in den nächsten zwei Jahren weitere 2000 besonders verletzliche Flüchtlinge auf. Das hat der Bundesrat am Freitag beschlossen. Aufgenommen werden vor allem Menschen, die in die Nachbarländer Syriens geflüchtet sind, dort aber nicht bleiben können.
Es handle sich vorwiegend um Familien, Frauen und Kinder, aber auch um Betagte und Kranke, schreibt das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD). Alleine in Libanon leben über eine Million Flüchtlinge aus Syrien, in Jordanien sind es rund 650'000.
Die Menschen, welche die Schweiz aufnehmen will, wurden vom UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) bereits als Flüchtlinge anerkannt. Vor der Einreise werden ihre Dossiers jedoch wie üblich dem Nachrichtendienst zur Prüfung unterbreitet.
Erstes Kontingent ausgeschöpft
Mit seinem Beschluss setze der Bundesrat die humanitäre Tradition der Aufnahme von anerkannten Flüchtlingen in Gruppen fort, die er 2013 wieder aufgenommen habe, schreibt das EJPD. Im Frühjahr 2015 hatte der Bundesrat die Aufnahme von 3000 Personen aus der Krisenregion über drei Jahre bewilligt.
Damit unterstützte die Schweiz die Programme zur Umsiedlung (Resettlement) des UNHCR und Umverteilung (Relocation) der EU. Das Resettlement-Kontingent wird nun aber Anfang 2017 ausgeschöpft sein. Der Bedarf des UNHCR an Plätzen sei so gross wie noch nie, hält der Bundesrat fest. Das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge sucht Plätze für über eine Million Menschen.
Mehr Geld für die Integration
Für die Integration setzt der Bund 12'000 Franken pro Person ein, zusätzlich zur ordentlichen Integrationspauschale von 6000 Franken. Er begründet das mit der Herausforderung, welche die Integration bei besonders verletzlichen Personen darstelle.
Wie viel Geld im kommenden Jahr für den Asylbereich und für Integrationspauschalen zur Verfügung steht, ist noch offen: National- und Ständerat verhandeln derzeit im Rahmen der Budgetberatungen darüber. Der Nationalrat will das Asylbudget um 344 Millionen Franken kürzen. Er begründet dies damit, dass die Zahl der Gesuche wieder zurückgegangen sei.
Weniger Asylgesuche
Für das laufende Jahr erwartet der Bund weniger als 30'000 Asylgesuche, gut ein Viertel weniger als 2015. Der Anteil der Schweiz an allen in Europa gestellten Asylgesuchen liege derzeit bei rund 2 Prozent, schreibt das EJPD. Das sei der tiefste Wert seit 20 Jahren.
Das EJPD betont, die Massnahmen zur Vermeidung offensichtlich unbegründeter Asylgesuche würden weiterhin konsequent umgesetzt. Dazu gehörten die prioritäre Behandlung schwach begründeter Gesuche und rasche Verfahren für Personen aus sicheren Staaten. Auch will der Bund das Dublin-Abkommen und die bilateralen Rückübernahmeabkommen mit den Nachbarstaaten weiterhin konsequent anwenden.
Hilfe vor Ort
Fortgesetzt wird ferner die Hilfe vor Ort. Zusätzlich zu den bisher dafür eingesetzten rund 250 Millionen Franken werden für 2017 im Rahmen des Budgets für internationale Zusammenarbeit 66 Millionen Franken bereitgestellt. Bei diesem Posten haben sich National- und Ständerat im Grundsatz geeinigt. Anträge auf Kürzung des Entwicklungshilfebudgets wurden abgelehnt.
Das Aussendepartement (EDA) prüft darüber hinaus die Eröffnung eines humanitären Büros in Damaskus. Das Ziel sei, die Hilfe vor Ort möglichst gut einzusetzen und die humanitären Organisationen zu unterstützen, hält es fest.
Bilanz im September
Der Bundesrat hatte bereits im September angekündigt, er wolle bis Ende des Jahres prüfen, ob und in welchem Umfang die Schweiz weitere Flüchtlingsgruppen aus Syrien aufnehme. Dabei werde er auch die Entwicklung der Asylgesuchszahlen berücksichtigen, schrieb er in einem Bericht.
Darin legte er dar, wie die Schweiz bisher geholfen hat. Zu den Massnahmen gehörten die vorübergehenden Visaerleichterungen für Syrerinnen und Syrer mit Verwandten in der Schweiz. In diesem Rahmen sind 4200 Personen eingereist. (sda)
