Die CSU hat sich erstmals nach knapp zehn Jahren wieder ein neues Grundsatzprogramm gegeben. Auf einem Parteitag in München stimmten die Delegierten am Samstag einstimmig dem Programm mit dem Titel «Die Ordnung» zu.
Die CSU beschreibt sich darin als «konservative Zukunftspartei», die unter anderem auf «Leitkultur», einen «starken Staat» und «Grenzen und Regeln» für Zuwanderung setzt. Die Menschen erwarteten «Ordnung» in einer «Welt von Unordnung», sagte der CSU-Landtagsabgeordnete und Leiter der Grundsatzkommission, Markus Blume, bei der Vorstellung des Programms.
Die CSU sei die «Partei der Ordnung in diesem Land». Er verteidigte auch den Begriff der «Leitkultur», der in dem Programm an vielen Stellen benutzt wird. Die CSU halte an «Leitkultur» fest und setze nicht auf «multi-kulturelle Beliebigkeit».
In dem Grundsatzprogramm ist unter anderem von «Zusammenhalt durch Leitkultur» die Rede. «Wer bei uns lebt, muss die Leitkultur unseres Landes respektieren», heisst es darin. Die CSU wendet sich in dem Programm auch gegen den «Politischen Islam», der nicht zu Deutschland gehöre. Am Freitag hatte der Parteitag bereits einen Leitantrag gegen den «Politischen Islam» beschlossen.
Das Grundsatzprogramm greift auch die Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik auf, über die es seit Monaten Differenzen mit der Schwesterpartei CDU gibt. «Es gibt eine Obergrenze für die Aufnahme und Integration», heisst es in dem Programm. Die CSU-Forderung nach einer Obergrenze von jährlich 200'000 Flüchtlingen ist zwischen CSU und CDU weiter umstritten. (sda/afp)
