Griechenland: Proteste in Athen: Griechen demonstrieren gegen neues Sparpaket

08.05.16, 16:16

Aus Protest gegen neue Rentenkürzungen und eine Erhöhung der Einkommenssteuer haben in Athen tausende Griechen vor dem Parlament demonstriert. «Nieder mit den Sparmassnahmen-Fallbeil für unsere Renten», hiess es auf Transparenten, wie das griechische Fernsehen zeigte.

In Athen und Thessaloniki protestierten nach Polizeiangaben insgesamt 15'000 Menschen bis zum Sonntagnachmittag gegen die Reformen. 7000 Anhänger der Gewerkschaftsfront Pame, die der Kommunistischen Partei nahe steht, gingen in Athen auf die Strasse, 6000 waren es in Thessaloniki. Jeweils tausend Menschen folgten in beiden Städten einem Demonstrationsaufruf der Gewerkschaft des Privatsektors GSEE.

Für Sonntagabend war eine Demonstration der Gewerkschaft des öffentlichen Sektors vor dem Parlament in Athen geplant. Viele Polizisten waren im Einsatz, weite Teile des Stadtzentrums waren für den Verkehr gesperrt.

Die Gewerkschaften protestierten seit Freitag zudem mit einem landesweiten Streik. Der zunächst für 48 Stunden ausgerufene Ausstand wurde am Sonntag fortgesetzt. Vor allem der öffentliche Nahverkehr war betroffen.

Im Parlament sollte am späten Sonntagabend nach einer zweitägigen zum Teil stürmisch verlaufenen Debatte ein neues hartes Sparprogramm mit Rentenkürzungen und Erhöhungen der Einkommenssteuer gebilligt werden. Das Paket hat ein Volumen von insgesamt 5.4 Milliarden Euro.

Im griechischen Parlament zeichnete sich nur eine knappe Mehrheit für die Reform ab - lediglich die Koalition aus linker Syriza und den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen (Anel), die gemeinsam über 153 der 300 Abgeordneten verfügt, wollte dafür stimmen. Die von der konservativen Nea Dimokratia dominierte Opposition wollte mit Nein stimmen.

Die Sparmassnahmen sind Voraussetzung für weitere Hilfen seitens der Gläubiger für das von der Pleite bedrohte Griechenland. Die Finanzminister der Eurogruppe wollen am Montag in Brüssel darüber beraten.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte, Griechenland sei bei der Überwindung der Schuldenkrise auf einem guten Weg. Das Land habe seine Ziele «so gut wie erreicht», sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Sonntag. (sda/reu/dpa)

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.
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