Bürgerrechtler haben ein weiteres Gerichtsverfahren ans Licht gebracht, in dem die US-Regierung von Apple Hilfe beim Entsperren eines iPhones einfordert. Im Bundesstaat Massachusetts soll Apple Ermittler im Fall eines mutmasslichen Drogenhändlers unterstützen.
Wie aus am Wochenende veröffentlichten Gerichtsunterlagen hervorgeht, setzt die Anordnung Apple etwas weniger unter Druck als im Fall um den Attentäter von San Bernardino. So schränkt die Richterin in Massachusetts ein, der Konzern solle die Daten vom Telefon nur soweit es technisch möglich ist zur Verfügung stellen – und müsse Ermittlern keinen Zugang zu verschlüsselten Informationen ermöglichen.
Die Regierungsseite stützte sich erneut auf ein Gesetz aus dem Jahr 1789, das Richtern grundsätzlich erlaubt, alle nötigen Massnahmen anzuordnen.
Apple wehrt sich vehement gegen diesen sogenannten «All Writs Act» als Basis für den Zugang zu iPhone-Daten und warnt vor einem Präzedenzfall für spätere Überwachungsmassnahmen.
In einem Fall in New York teilte ein Richter die Bedenken und wies die Forderungen der Regierungsseite auf Grundlage des Gesetzes ab.
In Kalifornien wurde Apple ebenfalls auf Basis des «All Writs Acts» angewiesen, dem FBI zu helfen, und wehrte sich. Am Ende kamen die Ermittler dank Unterstützung durch einen externen Dienstleister auch ohne Hilfe von Apple doch noch an die Daten auf dem iPhone.
In Massachusetts fiel die Anordnung bereits am 1. Februar – doch die Akten zu dem Verfahren waren unter Verschluss und wurden erst jetzt auf Antrag der Bürgerrechts-Organisation ACLU öffentlich gemacht.
(dsc/sda/dpa)
