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epa05171707 (FILE) A file picture dated 21 May 2013 shows Apple Inc. Chief Executive Tim Cook preparing to testify before the Senate Homeland Security and Governmental Affairs Committee's Investigations Subcommittee about the company's offshore profit shifting and tax avoidance on Capitol Hill in Washington, DC, USA. Apple chief executive Tim Cook refused the judge's order in an open letter posted on the company's website 16 February 2016 shortly after Judge Sheri Pym ordered the company to help the FBI access data they believe is stored on the iPhone linked to the San Bernardino, California, terrorists. The December 2 attack in San Bernardino was carried out by Syed Rizwan Farook and his wife, Tashfeen Malik, at a holiday party at the county office where Farook worked. Fourteen people were killed. Police killed Farook and Malik later that same day in a shoot-out. The FBI wants Apple to help it hack into Farook's iPhone by building a new version of the iOS software that would circumvent security features and install the software on the iPhone, which was recovered during the investigation.  EPA/SHAWN THEW *** Local Caption *** 50839174

Apple-Chef Tim Cook bei einer (früheren) Anhörung. Das FBI macht weiter Druck. Bild: SHAWN THEW/EPA/KEYSTONE

Apple soll das iPhone eines Drogenhändlers entsperren

Die US-Bundespolizei gibt keine Ruhe. Am Wochenende ist ein neuer Fall publik geworden, in dem der iPhone-Hersteller zur Kooperation gezwungen werden soll.



Bürgerrechtler haben ein weiteres Gerichtsverfahren ans Licht gebracht, in dem die US-Regierung von Apple Hilfe beim Entsperren eines iPhones einfordert. Im Bundesstaat Massachusetts soll Apple Ermittler im Fall eines mutmasslichen Drogenhändlers unterstützen.

Die Regierungsseite stützt sich erneut auf ein Gesetz aus dem Jahr 1789.

Wie aus am Wochenende veröffentlichten Gerichtsunterlagen hervorgeht, setzt die Anordnung Apple etwas weniger unter Druck als im Fall um den Attentäter von San Bernardino. So schränkt die Richterin in Massachusetts ein, der Konzern solle die Daten vom Telefon nur soweit es technisch möglich ist zur Verfügung stellen – und müsse Ermittlern keinen Zugang zu verschlüsselten Informationen ermöglichen.

Die Regierungsseite stützte sich erneut auf ein Gesetz aus dem Jahr 1789, das Richtern grundsätzlich erlaubt, alle nötigen Massnahmen anzuordnen.

Apple wehrt sich vehement gegen diesen sogenannten «All Writs Act» als Basis für den Zugang zu iPhone-Daten und warnt vor einem Präzedenzfall für spätere Überwachungsmassnahmen.

Akten unter Verschluss

In einem Fall in New York teilte ein Richter die Bedenken und wies die Forderungen der Regierungsseite auf Grundlage des Gesetzes ab.

In Kalifornien wurde Apple ebenfalls auf Basis des «All Writs Acts» angewiesen, dem FBI zu helfen, und wehrte sich. Am Ende kamen die Ermittler dank Unterstützung durch einen externen Dienstleister auch ohne Hilfe von Apple doch noch an die Daten auf dem iPhone.

In Massachusetts fiel die Anordnung bereits am 1. Februar – doch die Akten zu dem Verfahren waren unter Verschluss und wurden erst jetzt auf Antrag der Bürgerrechts-Organisation ACLU öffentlich gemacht.

(dsc/sda/dpa)

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