US-Präsident Barack Obama schliesst ein militärisches Eingreifen im Ukraine-Konflikt aus. Jedoch stellt er weitere Sanktionen gegen Russland in Aussicht.
«Dieses anhaltende Eindringen in die Ukraine bringt weitere Kosten und Konsequenzen für Russland», erklärte Obama am Donnerstag mit Blick auf die aktuelle Entwicklung. Russland hat aus Nato-Sicht eigene Soldaten mit schweren Waffen in die umkämpfte Ostukraine geschickt.
Obama sagte er habe über die Krise auch erneut mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel gesprochen. Beide seien sich einig gewesen, dass Moskau für die Gewalt im Osten der Ukraine verantwortlich sei. Die Russen hätten absichtlich die ukrainische Souveränität verletzt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel bestätigte dem Präsidenten, dass sich der Europäische Rat am Samstag mit der Situation befassen werde, wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte. Die Kanzlerin unterstrich demnach, dass sich die Bundesregierung weiter für eine diplomatische Lösung einsetzen werde.
Obama sagte, beide seien sich einig gewesen, dass Moskau für die Gewalt im Osten der Ukraine verantwortlich sei. Die Russen hätten absichtlich die ukrainische Souveränität verletzt. Obama vermied in seinen Äusserungen das Wort Invasion.
Anhand von Beratungen mit den europäischen Verbündeten «ist meine Erwartung, dass wir zusätzliche Massnahmen ergreifen werden, weil wir keine bedeutenden Handlungen von Russland gesehen haben, dies tatsächlich auf diplomatische Weise zu lösen», sagte Obama. Zugleich bekräftigte er rund eine Woche vor dem Nato-Gipfel in Cardiff, dass die sich das Bündnis für seine Mitglieder in der Region einsetzen werde. «Ukraine ist kein Mitglied der Nato, aber viele Staaten in der Nähe sind es.»
Gegen alle Warnungen des Westens hat Russland aus Nato-Sicht mehr als 1000 eigene Soldaten mit schweren Waffen in die umkämpfte Ostukraine geschickt. Man habe festgestellt, dass «grosse Mengen hochmoderner Waffen einschliesslich Luftabwehrsystemen, Panzern und gepanzerten Fahrzeugen den Separatisten in der Ostukraine übergeben wurden», teilte ein Nato-General im belgischen Mons mit.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sorgte für widersprüchliche Nachrichten. Trotz massiver Vorwürfe aus Kiew über eine russische Militäroffensive in der Ostukraine hätten sich erstmals Vertreter der Generalstäbe Russlands und der Ukraine beraten. Zudem wies Poroschenko den Grenzschutz seines Landes an, im umkämpften Osten gemeinsame Patrouillen mit russischen Kollegen zu organisieren. Dies sei mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin beim jüngsten Treffen in Minsk besprochen worden.
Zugleich warf er Moskau offen «eine Intervention russischer Streitkräfte in der Ukraine» vor. Die Lage im Grenzgebiet habe sich «extrem verschärft», erklärte Poroschenko. «Ich habe einen Besuch in der Türkei abgesagt (...) Der Platz des Präsidenten ist heute in Kiew.»
Der russische Parlamentspräsident Sergej Naryschkin wies Vorwürfe Poroschenkos zurück, Moskau engagiere sich militärisch im Nachbarland. «Eine solche, Entschuldigung, Lüge muss man nicht glauben. Das ist eine Provokation», sagte Naryschkin der Agentur Interfax zufolge in Moskau. Igor Konaschenkow vom russischen Verteidigungsministerium sprach von einer «Ente». Die Satellitenbilder, die eine russische Militäroffensive beweisen sollen, stammten von einem Manöver, sagte der Generalmajor.
Das russische Aussenministerium kritisierte am Donnerstag indessen die Schweizer Massnahmen gegen russische Banken und Beschränkungen des Handels. Der Bundesrat hatte am Mittwoch, wie bereits vor zwei Wochen angekündigt, neue Massnahmen beschlossen.
«Wir sehen diese Entscheidungen als unbegründet und als Zeichen, dass die Schweizer gegen ihre eigenen Interessen weiter die unfreundlichen Schritte der USA und der EU gegen Russland kopieren», hiess es in einer Erklärung aus Moskau. Dies könnte ein Hinweis darauf sein, dass Russland nun auch Gegensanktionen gegen die Schweiz verhängen könnte.
Damit Russland internationale Sanktionen nicht über die Schweiz umgehen kann, hatte der Bundesrat Massnahmen beschlossen und per sofort in Kraft gesetzt, die den Finanz-, Rüstungs- und Energiebereich betreffen. (rey/sda/dpa)
