International
Israel

Israelisches Kabinett billigt Gesetzentwurf gegen NGO

Israelisches Kabinett billigt Gesetzentwurf gegen kritische NGOs

27.12.2015, 17:2627.12.2015, 17:36
Mehr «International»

Das israelische Kabinett hat am Sonntag einen Gesetzentwurf gebilligt, mit dem die Arbeit von aus dem Ausland finanzierten Bürgerrechtsgruppen streng geregelt werden soll. Eine Zustimmung zu der Vorlage im Parlament gilt als wahrscheinlich.

Nichtregierungsorganisationen (NGO), die mehr als die Hälfte ihres Budgets aus dem Ausland erhalten, werden mit dem Gesetz dazu verpflichtet, in ihren Finanzerklärungen die Namen ihrer Geldgeber anzugeben und ihre Adressen den israelischen Behörden mitzuteilen.

Durch Regierungsspenden aus dem Ausland unterstützte Bürgerrechtler sollen künftig zudem – wie bereits Lobbyisten – besondere Plaketten tragen, wenn sie mit Vertretern von Parlamentsausschüssen zusammentreffen.

Nach der Zustimmung des Ministerkomitees für Gesetzgebung zum Gesetzentwurf von Justizministerin Ajelet Schaked von der rechtsgerichteten Partei Jüdisches Heim wird der Text nun dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt.

Gegen kritische Stimmen

Zur Begründung des Gesetzentwurfs hatte Justizministerin Schaked Anfang November ausgeführt, die «unverblümte Einmischung fremder Regierungen in die Angelegenheiten Israels» sei «unerhört und weit verbreitet». Als Beispiel führte die nationalreligiöse Politikerin an, ein kritischer Untersuchungsbericht der UNO zum Gaza-Krieg 2014 habe sich auf Zeugnisse gestützt, die von drei israelischen Bürgerrechtsgruppen zusammengetragen wurden.

Ajelet Schaked in Berlin.
Ajelet Schaked in Berlin.
Bild: EPA/DPA

Der Bildungsminister und Chef der Partei Jüdisches Heim, Naftali Bennett, ging Mitte Dezember gegen die NGO Breaking the Silence vor. Er untersagte dem Zusammenschluss israelischer Soldaten und Veteranen, die gegen die Besatzung der palästinensischen Gebiete kämpfen und Übergriffe der Armee anprangern, in Schulen aufzutreten. Der Minister warf der NGO vor, «Lügen» zu verbreiten.

Viele linksgerichtete Nichtregierungsorganisationen in Israel erhalten öffentliche Fördermittel aus dem Ausland. Rechtsgerichtete Gruppen werden ebenfalls stark aus dem Ausland finanziert, oftmals aus den USA. Sie erhalten ihre Spenden in der Regel allerdings von reichen Privatleuten, was die Gesetzesinitiative nicht sanktionieren will.

Israel
AbonnierenAbonnieren

Vor Hexenjagd gewarnt

Fünf israelische Bürgerrechtsgruppen hatten Anfang November vor einer Hexenjagd auf NGO wegen deren Kritik an der Regierung gewarnt. Sie verwiesen darauf, dass sie schon jetzt alle Finanzquellen auf ihren Internetseiten offenlegen. Oppositionsführer Jizchak Herzog von der Arbeitspartei beschuldigte die Justizministerin der Heuchelei, weil sie ihren eigenen Wahlkampf mit Auslandsspenden bestritten habe.

In den vergangenen Jahren wurden in Israel immer wieder Gesetzesinitiativen gestartet, um regierungskritischen Organisationen die Finanzmittel zu kappen, sie stark zu besteuern oder öffentlich zu brandmarken. Auch wenn viele dieser Entwürfe letztlich nicht verabschiedet wurden, sieht die Vereinigung für Bürgerrechte in Israel (ACRI) dahinter das Ziel, ein stigmatisierendes Klima zu erzeugen. (lhr/sda/afp/reu)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Das könnte dich auch noch interessieren:
3 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
koks
27.12.2015 18:26registriert August 2015
"Viele linksgerichtete Nichtregierungsorganisationen in Israel erhalten öffentliche Fördermittel aus dem Ausland. Rechtsgerichtete Gruppen werden ebenfalls stark aus dem Ausland finanziert, oftmals aus den USA. Sie erhalten ihre Spenden in der Regel allerdings von reichen Privatleuten, was die Gesetzesinitiative nicht sanktionieren will."
-
das erinnert mich an die durchsetzungsinitiative. dort ist die eigene politische klientel - geldwäscher, steuerhinterzieher, finanzdelikte - auch von der ausschaffung ausgenommen.
311
Melden
Zum Kommentar
avatar
Rodolfo
27.12.2015 18:32registriert Juni 2014
Putin in Russland, Erdogan der Türke und jetzt auch noch die israelische Regierung! Sie haben nur ein Ziel: Ungebetene, kritische Stimmen aus dem In- und Ausland zu stoppen, zumindest zu zensurieren - woher sie auch immer kommen.
Ich dachte, in Israel herrsche Pressefreiheit - Israel sei eine Demokratie! Pfui Teufel!
297
Melden
Zum Kommentar
3
Sicherheitspanne bei Europol: Personalakten an öffentlichem Ort gefunden

Personalakten hochrangiger Mitarbeiter von Europol sind in Den Haag nach Medienberichten an einem öffentlichen Ort gefunden worden. Eine Sprecherin der EU-Polizeibehörde bestätigte am Donnerstag den Vorfall.

Zur Story