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Israelisches Kabinett billigt Gesetzentwurf gegen kritische NGOs



Das israelische Kabinett hat am Sonntag einen Gesetzentwurf gebilligt, mit dem die Arbeit von aus dem Ausland finanzierten Bürgerrechtsgruppen streng geregelt werden soll. Eine Zustimmung zu der Vorlage im Parlament gilt als wahrscheinlich.

Nichtregierungsorganisationen (NGO), die mehr als die Hälfte ihres Budgets aus dem Ausland erhalten, werden mit dem Gesetz dazu verpflichtet, in ihren Finanzerklärungen die Namen ihrer Geldgeber anzugeben und ihre Adressen den israelischen Behörden mitzuteilen.

Durch Regierungsspenden aus dem Ausland unterstützte Bürgerrechtler sollen künftig zudem – wie bereits Lobbyisten – besondere Plaketten tragen, wenn sie mit Vertretern von Parlamentsausschüssen zusammentreffen.

Nach der Zustimmung des Ministerkomitees für Gesetzgebung zum Gesetzentwurf von Justizministerin Ajelet Schaked von der rechtsgerichteten Partei Jüdisches Heim wird der Text nun dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt.

Gegen kritische Stimmen

Zur Begründung des Gesetzentwurfs hatte Justizministerin Schaked Anfang November ausgeführt, die «unverblümte Einmischung fremder Regierungen in die Angelegenheiten Israels» sei «unerhört und weit verbreitet». Als Beispiel führte die nationalreligiöse Politikerin an, ein kritischer Untersuchungsbericht der UNO zum Gaza-Krieg 2014 habe sich auf Zeugnisse gestützt, die von drei israelischen Bürgerrechtsgruppen zusammengetragen wurden.

epa05058746 (L-R) Federal Minister of Justice and Consumer Protection, Heiko Maas, the rabbi of the Jewish Community of Berlin, Yehuda Teichtal and the Israeli Minister of Justice, Ajelet Shaked leave after attending the lighting of the second candle on the ten-meter-tall menorah, the Hanukkah candle holder at the Brandenburg Gate of Berlin, Germany, 07 December 2015. Hanukkah, also known as the 'Festival of Lights', is one of the most important Jewish holidays and is celebrated by Jews worldwide.  EPA/GREGOR FISCHER

Ajelet Schaked in Berlin.
Bild: EPA/DPA

Der Bildungsminister und Chef der Partei Jüdisches Heim, Naftali Bennett, ging Mitte Dezember gegen die NGO Breaking the Silence vor. Er untersagte dem Zusammenschluss israelischer Soldaten und Veteranen, die gegen die Besatzung der palästinensischen Gebiete kämpfen und Übergriffe der Armee anprangern, in Schulen aufzutreten. Der Minister warf der NGO vor, «Lügen» zu verbreiten.

Viele linksgerichtete Nichtregierungsorganisationen in Israel erhalten öffentliche Fördermittel aus dem Ausland. Rechtsgerichtete Gruppen werden ebenfalls stark aus dem Ausland finanziert, oftmals aus den USA. Sie erhalten ihre Spenden in der Regel allerdings von reichen Privatleuten, was die Gesetzesinitiative nicht sanktionieren will.

Vor Hexenjagd gewarnt

Fünf israelische Bürgerrechtsgruppen hatten Anfang November vor einer Hexenjagd auf NGO wegen deren Kritik an der Regierung gewarnt. Sie verwiesen darauf, dass sie schon jetzt alle Finanzquellen auf ihren Internetseiten offenlegen. Oppositionsführer Jizchak Herzog von der Arbeitspartei beschuldigte die Justizministerin der Heuchelei, weil sie ihren eigenen Wahlkampf mit Auslandsspenden bestritten habe.

In den vergangenen Jahren wurden in Israel immer wieder Gesetzesinitiativen gestartet, um regierungskritischen Organisationen die Finanzmittel zu kappen, sie stark zu besteuern oder öffentlich zu brandmarken. Auch wenn viele dieser Entwürfe letztlich nicht verabschiedet wurden, sieht die Vereinigung für Bürgerrechte in Israel (ACRI) dahinter das Ziel, ein stigmatisierendes Klima zu erzeugen. (lhr/sda/afp/reu)

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    Alle Leser-Kommentare
  • ferox77 27.12.2015 21:40
    Highlight Highlight Die NGOs können weiterhin Unwahrheiten verbreiten. Sie müssen mur angeben welche Regierungen sie dafür bezahlen. Das stört allerdings nur die NGOs und die betreffenden Regierungen, die etwas zu verstecken haben.
  • Rodolfo 27.12.2015 18:32
    Highlight Highlight Putin in Russland, Erdogan der Türke und jetzt auch noch die israelische Regierung! Sie haben nur ein Ziel: Ungebetene, kritische Stimmen aus dem In- und Ausland zu stoppen, zumindest zu zensurieren - woher sie auch immer kommen.
    Ich dachte, in Israel herrsche Pressefreiheit - Israel sei eine Demokratie! Pfui Teufel!
  • koks 27.12.2015 18:26
    Highlight Highlight "Viele linksgerichtete Nichtregierungsorganisationen in Israel erhalten öffentliche Fördermittel aus dem Ausland. Rechtsgerichtete Gruppen werden ebenfalls stark aus dem Ausland finanziert, oftmals aus den USA. Sie erhalten ihre Spenden in der Regel allerdings von reichen Privatleuten, was die Gesetzesinitiative nicht sanktionieren will."
    -
    das erinnert mich an die durchsetzungsinitiative. dort ist die eigene politische klientel - geldwäscher, steuerhinterzieher, finanzdelikte - auch von der ausschaffung ausgenommen.

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