Schweiz

Sozialmissbrauch: Schweiz will Einsatz von Detektiven legalisieren 

Publiziert: 01.11.16, 15:12 Aktualisiert: 01.11.16, 15:24

Versicherer sollen bei Verdacht auf Sozialmissbrauch Detektive einsetzen dürfen. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) wollen die Bundesbehörden eine gesetzliche Grundlage für die Observation von Versicherten schaffen.

Geplant ist eine Bestimmung, die für alle Sozialversicherungsleistungen gilt, wie Rolf Camenzind, Sprecher des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV), am Dienstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA sagte. Sie soll also auch für private Versicherer gelten, die solche Leistungen abwickeln.

Bundesrat muss zustimmen

Das BSV will die Bestimmung im Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) verankern. Dieses wird ohnehin angepasst: Der Bundesrat hat angekündigt, bis Ende Jahr eine Revision in die Vernehmlassung zu schicken. Er will damit parlamentarische Vorstösse umsetzen.

Nun soll gleichzeitig eine gesetzliche Grundlage dafür geschaffen werden, Versicherte bei Verdacht auf Sozialmissbrauch observieren zu dürfen. Der Bundesrat muss diesem Vorhaben noch zustimmen.

Reaktion auf EGMR-UrteilReaktion auf EGMR-Urteil

Das Innendepartement reagiert damit auf einen EGMR-Entscheid vom Oktober. Der Gerichtshof hatte einer 62-jährigen Zürcherin Recht gegeben, die mithilfe von Privatdetektiven eines Versicherers observiert worden war.

Der EGMR kam zum Schluss, dass die heimliche Überwachung einen Eingriff in die Privatsphäre der Frau darstelle – auch wenn die Observationen ausschliesslich im öffentlichen Raum durchgeführt worden sind.

Das Vorgehen sei nicht gesetzeskonform, rügten die Richter. Die entsprechenden Vorschriften in der Schweiz seien zu vage. So werde nicht präzisiert, wie lange die Überwachung dauern und was eine Versicherung mit den gesammelten Informationen tun dürfe.

In 140 Fällen erfolgreich

Eine explizite Grundlage für Observationen gibt es heute im Invalidenversicherungsgesetz. Dort ist verankert, dass die IV-Stellen Spezialisten beiziehen können, um ungerechtfertigten Leistungsbezug zu bekämpfen.

Laut dem Hintergrunddokument «Bekämpfung des Versicherungsmissbrauchs» hatten im Jahr 2015 Ermittlungen der IV in 540 Fällen eine Herabsetzung oder Aufhebung der Rentenleistung zur Folge. Damit sparte die Versicherung rund 154 Millionen Franken ein. In 140 dieser Fälle wurde auf Observationen zurückgegriffen.

Forderung der Suva

Künftig soll das Observieren beispielsweise auch der Suva erlaubt sein, die in den EGMR-Fall nicht involviert war, aber vom Urteil betroffen ist. Nach dem Urteil hatte sie den Einsatz von Detektiven gegen mögliche Versicherungsbetrüger gestoppt. Gleichzeitig forderte die Suva, dass das Parlament rasch eine gesetzliche Grundlage schaffen müsse, damit sie die Praxis mit klaren Regeln wieder aufnehmen könne.

Die Suva setzt nach eigenen Angaben in rund 15 Fällen pro Jahr Detektive ein. Sie greife auf dieses Mittel zurück, wenn grosse Summe im Spiel seien und «praktisch sicher» ein Missbrauch vorliege, betonte die Suva. (whr/sda)

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Gina226 - 6.4.2016
Watson, du bist super. Ich möchte dich nicht mehr missen. ❤️
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  • patnuk 02.11.2016 15:01
    Highlight Jetzt fängt die Story mit dem Huhn und dem Ei an. Man kann nicht klagen dass die Menschen die IV betrügen und Geld hinterziehen aber dann keine Überwachung tolerieren.
    Ideal wäre eine Lösung zu finden die beide Seiten aktzeptieren, aber irgendwo müssen wir anfangen und handeln.
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  • Spooky 01.11.2016 22:03
    Highlight Ich hoffe, die Observierten werden die Observierer observieren, und deren Namen und Adressen öffentlich machen.
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    • helios 01.11.2016 22:41
      Highlight
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  • helios 01.11.2016 16:32
    Highlight Interessant ist ja die Rechnung, wonach es eine Einsparung von 154 Millionen Franken gäbe.
    Da wird einfach angenommen, die betroffenen Menschen hätten Lebenslänglich eine Rente bezogen und würden nun stattdessen den Rest Ihres Lebens Arbeiten.
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  • Lowend 01.11.2016 15:44
    Highlight Die Armen und Bedürftigen bekommen nun eine eigene Gesetzesgrundlage um total überwacht zu werden, doch die Reichen und Superreichen dürfen weiterhin ungestört Steuern hinterziehen.
    Herzlichen Dank an die bürgerliche Politik, die lieber die Ärmsten überwachen und ihnen noch das letzte Hemd klaut, statt diese Detektive dort einzusetzen, wo die wirklichen Sozialschmarotzer das Volk betrügen und wo es nicht um einige Millionen, sondern vermutlich um mehrere Milliarden geht.
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    • Jol Bear 01.11.2016 20:30
      Highlight Bitte nichts ideologisch motiviert vermischen. Massnahmen gegen Steuerhinterziehung sind nötig und o.k., weil Steuerhinterziehung stattfindet. Genauso Realität ist auch Missbrauch von Versicherungsleistungen und Sozialversicherungen. Der Einsatz der Detektive ist genau deshalb nötig, um diese knappen Geldern den Bedürftigen zukommen zu lassen.
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    • pamayer 01.11.2016 21:29
      Highlight Genau!
      5 2 Melden
    • cassio77 01.11.2016 21:43
      Highlight lowend, und wem haben sie's oder wir's zu verdanken? genau diesen parasiten, die das system ausnutzen. die kriegen heute zwar recht vor dem egmr, aber jetzt ist die bahn frei, dass die versicherungen jeden einzelnen leistungsempfänger überwachen können... das hat nix mit klassenkampf zu tun, sondern einzig und allein mit parasitentum.
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    • Lowend 01.11.2016 22:26
      Highlight Klingt ja richtig nach SVP-Parteiprogram, aber diese paar Millionen, die trotz Kontrolle unrechtmässig bezogen werden sind Peanuts gegen die Unsummen, welche den ausländischen Firmen hinterhergeschmissen werden, um sie anzusiedeln und warum werden die Parasiten, die das Volk durch Steuerhinterziehung betrügen nicht genau gleich überwacht? Wird wohl daran liegen, dass diese Parasiten in den bürgerlichen Parteien und auch in der SVP eine starke Lobby haben!
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    • Spooky 01.11.2016 22:50
      Highlight @cassio77

      Die Parasiten, die das System ausnutzen - das sind die Superreichen.
      9 5 Melden
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Alle Jahre wieder: Superreiche sind reicher geworden – auch die Blochers

Das Finanzjahr 2016 präsentiert sich sehr verhalten und doch sind die Superreichen in der Schweiz noch reicher geworden. Dies geht aus der jährlichen Spezialausgaben des Wirtschaftsmagazins «Bilanz» hervor, die die 300 Reichsten der Schweiz im Jahr 2016 vorstellt:

An den Börsen hielten sich 2016 die Kursgewinne weltweit in Grenzen, auch in den USA und Grossbritannien, ganz zu schweigen von den Märkten in der Schweiz, in Deutschland oder Japan.

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