Sie haben sich am Dienstag im SRF-«Club» für eine Impfpflicht ausgesprochen. Aus welchem Grund?
Fabian Molina: Wir befinden uns nach 18 Monaten immer noch in dieser Pandemie, werden die Impfquote aber nicht erheblich steigern können. Deshalb ist sie aus grundrechtlicher Sicht die verhältnismässigste und vernünftigste Lösung. Die Alternativen sind ein Lockdown für alle oder weitere Verschärfungen für Ungeimpfte. Dies würde die Spaltung der Gesellschaft vertiefen und ebenfalls mit massiven Grundrechtseingriffen einhergehen.
Das trifft auch auf die Impfpflicht zu.
Zweifellos, aber der Eingriff ist verhältnismässig, weil er erforderlich ist.
Passt die Impfpflicht in dieses Land, in dem die Eigenverantwortung gross geschrieben wird?
Es gibt gesellschaftliche Probleme, die sich mit Eigenverantwortung nicht lösen lassen. Zum Beispiel die Klimakrise. Hier braucht es gewisse Regeln in einem übergeordneten Interesse, und das ist bei dieser Pandemie leider auch der Fall. Ich war lange nicht für eine Impfpflicht und konnte sie mir auch nicht vorstellen. Die Pandemie aber hat vieles denkbar gemacht, was zuvor undenkbar war.
Die Frage ist, wie man sie umsetzen soll. Der Bundesrat kann sie nicht einfach anordnen.
In der ausserordentlichen Lage könnte der Bundesrat alle Massnahmen treffen, die zur Bekämpfung dieser Pandemie notwendig sind. Das gibt ihm relativ viele Kompetenzen, aber wir sind nicht mehr in der ausserordentlichen Lage …
… es hiess immer, man wolle nicht dorthin zurück …
… und ich glaube auch, dass eine solide rechtliche Grundlage wichtig wäre für den Zusammenhalt in diesem Land. Es bräuchte also ein dringliches Bundesgesetz, das natürlich eine Referendumsfrist beinhalten würde, das man aber sofort in Kraft setzen könnte. Es würde ermöglichen, alle verschiedenen Meinungen einzubeziehen.
Für diese Welle und die drohende Überlastung der Spitäler würde das nichts mehr bringen.
Das ist vollkommen klar. Selbst wenn man morgen die allgemeine Impfpflicht einführt, würde es nicht mehr reichen. Für diese Welle ist der Zug abgefahren. Aber es sieht nicht so aus, als ob es die letzte Welle wäre.
Wäre ein solches Gesetz überhaupt mehrheitsfähig? Martin Landolt (Mitte) und Doris Fiala (FDP) haben sich am Montag auf TeleZüri offen gezeigt für eine Impfpflicht, aber das reicht kaum.
Ich kann das nicht beurteilen. Es ist auch keine Frage von links oder rechts, sondern wie weit wir als Gesellschaft in einer solchen Krise lernfähig sind. Und was wir in einer schwierigen Abwägungsdiskussion als verhältnismässigsten Weg betrachten. Ich kann mir vorstellen, dass die Impfpflicht mehrheitsfähig wird, auch aufgrund der Erfahrungen in unseren Nachbarländern. Aber sicher ist das Ja nicht. Die Alternative wäre, dass wir allgemeine Einschränkungen haben werden, bis wir durchseucht sind. Das kann relativ lange dauern.
Trotzdem wird man Ihnen vorwerfen, Sie würden die Gesellschaft weiter spalten.
Die Spaltung wird immer tiefer, je länger die Krise dauert und die Menschen sich von Fake News, Lügen und Hass leiten lassen statt von einer demokratischen Debatte. Ich denke auch, dass die Geduld der geimpften Mehrheit mit den Ungeimpften langsam abnimmt. Deshalb habe ich lieber ein Ende mit Schrecken als einen Schrecken ohne Ende.
Eine Impfpflicht ist kein Impfzwang …
… genau!
Wenn man sich aber die Anti-Impf-Mentalität in der Schweiz vor Augen hält, kann man sich gut vorstellen, dass viele lieber Sanktionen in Kauf nehmen, als der Impfpflicht zu folgen.
Es geht auch um eine Form der Kommunikation. Eine Pflicht ist nicht das Gleiche wie eine Aufforderung. Diese hat bei den Masken oder beim Homeoffice nicht funktioniert. Kaum aber hatte man die Maskenpflicht eingeführt, haben sich alle daran gehalten. Es ist eine schwierige Frage, wie man das konkretisiert. Aber es gibt Möglichkeiten. Wir haben in der Schweiz eine Wehrpflicht. Sie ist ebenfalls ein Eingriff in die Grundrechte, aber sie gilt.
Eine Impfung ist für Kritiker aber ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit.
Das ist so, aber er ist verhältnismässig im Vergleich mit anderen Grundrechtseingriffen. Eine Quarantänepflicht, die Maskentragpflicht oder die Schliessung ganzer Wirtschaftszweige sind ebenfalls Grundrechtseingriffe. Die Frage ist, wie man das gegeneinander abwägt zum Schutz eines anderen wichtigen Grundrechts: dem Recht auf Gesundheit.
Es wäre schön wenn die Polizei ENDLICH mal im öffentlichen Verkehr durchgreifen würde und mal ordentlich Bussen an Maskenverweigerer ausstellen würde.
Da wo ich wohne, sind täglich fast 50% der Masken unter der Nase oder gar nicht vorhanden.
Larifari!!
Nicht impfen greift die Grundrechte von Unternehmern und Geimpften an, Impfpflicht die derjenigen die sich aus unserer Gesellschaft zu verabschieden drohen.
Die Frage, ist, findet mann einen Mittelweg und wie sind die Grundrechten der verschiedenen Parteien zu gewichten.
Nicht zu vergessen ist aber auch, dass uns langsam aber sicher das Medizinal-Personal ausgeht um das alles stemmen zu können. Die haben die NAse voll und können einfach nicht mehr.