Brexit
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epa07591467 British Prime Minister Theresa May leaves 10 Downing Street to attend Prime Minister's Questions (PMQs) in the central London, Britain, 22 May 2019. Theresa May in a speech on 22 May 2019 stated that she is considering tighter customs ties with the European Union to try to win over Labour lawmakers for her Brexit deal , but the strategy risks angering Brexiteers in her government.  EPA/WILL OLIVER

Theresa May: Es könnten ihre letzten Tage als Premierministerin sein. Bild: EPA/EPA

«Ich fordere Sie auf, die richtige Entscheidung zu treffen» – Tritt May zurück?



Der Tag der britischen Europawahl könnte zu einem Schicksalstag für Premierministerin Theresa May werden. Immer mehr Gefolgsleute gehen ihr von Bord. Die Pläne für ihren Abgang werden konkreter.

Nach einem Tag politischer Nackenschläge kämpft May um ihr politisches Überleben und Vermächtnis. Am Mittwochabend hatte die britische Premierministerin mit dem Rücktritt der Ministerin für Parlamentsfragen eine wichtige Mitstreiterin verloren. An diesem Donnerstag muss sie bangen, ob weitere Minister ihren Hut nehmen und die Briten ihre Tory-Partei bei der Europawahl abstrafen.

epa07592873 (FILE) - Britain's Leader of the House of Commons, Lord President of the Council, Andrea Leadsom arrives for a Cabinet meeting in Downing Street, London, Britain, 21 May 2019 (reissued on 22 May 2019). Media reports on 22 May 2019 that Andrea Leadsom has quit the cabinet, saying she no longer believes the government's approach will deliver Brexit, adding that she has always maintained that a second referendum would be dangerously divisive and not in support of the government willingly facilitating a concession.  EPA/VICKIE FLORES

Andrea Leadsom, die Ministerin für Parlamentsfragen, trat am Mittwoch aus Protest zurück. Bild: EPA/EPA

Am Freitag trifft May dann den Leiter des 1922-Ausschusses ihrer Konservativen Partei, Graham Brady. Der Ausschuss regelt die Wahl und Abwahl des Parteichefs. May soll nach Medienberichten dann verbindlich erklären, wann sie zurücktritt. Ansonsten soll ihr ein parteiinternes Misstrauensvotum und damit praktisch ein Rauswurf drohen.

Am Mittwochabend hatte der 1922-Ausschuss sich laut britischen Medien noch nicht zu einer Regeländerung durchgerungen, die Mays schnelle Abwahl ermöglicht hätte. Würde May als Parteichefin gestürzt, müsste sie nach britischer Tradition auch ihr Regierungsamt aufgeben. Bislang kann ein Misstrauensvotum in der Partei nur einmal in zwölf Monaten stattfinden - und der jüngste Versuch war erst im Dezember 2018 gescheitert.

Diese 20 Cartoons fassen das Brexit-Chaos perfekt zusammen

Der 1922-Ausschuss entstand aus einer Initiative von Abgeordneten aus dem Jahr 1922, die damit die innerparteiliche Zusammenarbeit verbessern wollten. Die eigentliche Gründung war aber erst 1923.

Mit einer Kampfrede warb May am Mittwoch im Parlament für ihre jüngsten Pläne für den EU-Austritt. Sie stellte dabei sogar eine Abstimmung über ein Referendum über ihr Austrittsabkommen in Aussicht.

Nur ablehnende Reaktionen

Doch die Reaktionen waren verheerend. Forderungen nach ihrem Rücktritt wurden lauter. Am Ende trat sogar ihre Ministerin für Parlamentsfragen, Andrea Leadsom, aus Protest gegen ihre Pläne zurück.

Ihren neuen Gesetzesentwurf will May am Freitag veröffentlichen. Allerdings ist sie bereits drei Mal mit ihrem Brexit-Deal im Parlament gescheitert. Und auch diesmal stehen die Zeichen schlecht.

Leadsom erklärte in ihrem Rücktrittsschreiben, sie glaube nicht, dass der Ansatz der Regierung den Wählerwillen aus dem Brexit-Referendum von 2016 erfülle. Die Gesetzesinitiativen zum EU-Austritt seien vom Kabinett weder vernünftig geprüft noch gebilligt worden. Indirekt rief sie May zum Rücktritt auf. «Ich fordere Sie jetzt auf, die richtigen Entscheidungen im Interesse des Landes zu treffen.»

Leadsom nahm als «Leader of the House of Commons» eine zentrale Rolle im Kabinett der Premierministerin Theresa May im Konflikt mit dem Parlament ein. Die Brexit-Befürworterin war nach dem Votum der Briten für den EU-Austritt 2016 und dem Rücktritt von David Cameron als Regierungschef zunächst gegen May angetreten, hatte sich dann aber aus dem Rennen zurückgezogen. Es galt nicht als ausgeschlossen, dass noch weitere Kabinettsmitglieder ihren Hut nehmen. (sda/dpa)

Demonstration gegen den Brexit

Ein chaotischer Brexit hätte für die EU verheerende Folgen

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43Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Mirana 23.05.2019 19:32
    Highlight Highlight Kaspertheater da wäre ich schon lange ausgetreten ich bewundere diese Geduld, nur eben das Volk wollte es so.
  • trichie 23.05.2019 11:24
    Highlight Highlight Ich wünsch den Briten - die beim ersten Referendum mehrheitlich noch nicht wirklich wussten was ein Brexit bedeuten wird - dass...

    a) es ein zweites Referendum gibt bei dem sie - inzwischen gut informiert - nochmal ihre Meinung zum Brexit abgeben können
    b) dieses deutlich genug entweder für "Leave" oder "Remain" (idealerweise mehr als 2/3 für eine Seite) ausfällt dass es keine grossen Deutungsfragen mehr gibt
    c) die britischen Parteien dann das Ergebnis des Referendums auch einigermassen geschlossen umsetzen

    Dieses "Theater" muss endlich aufhören ;-)
    • Herr J. 23.05.2019 12:24
      Highlight Highlight "Den Briten, die beim ersten Referendum nicht wussten, was Brexit bedeutet"...
      Dass in der EU das Volk für blöde gehalten wird, ok, das wissen wir. Aber das zu lesen von jemandem aus der Schweiz? Ehrlich?

      Die Katastrophenszenarien waren schon 2016 nicht zu überhoren. Die Mehrheit war dennoch für "Leave". Und da brauchts kein Zweidrittelmehr, 50% + 1 Stimme reicht. Es wäre demokratisch, das endlich zu akzeptieren, was May immerhin stets gemacht hat.
  • covfefe 23.05.2019 10:38
    Highlight Highlight !Verschwörungstheorie Teil 1!
    May, die den Brexit nicht wollte, hat so lange rum gemacht, bis sie jetzt ihr Ziel erreicht hat. Sie kann jetzt abtreten, es wird Neuwahlen geben und aus Angst und dem ganzen Theater wird der Brexit dann wohl abgelehnt.

    !Verschwörungstheorie Teil 2!
    Putin wird dafür sorgen, das der Brexit bei einer neu Abstimmung wieder angenommen wird. Und das Theater fängt von vorne an.
    😁😁
  • CACB 23.05.2019 10:01
    Highlight Highlight Die überheblichen Rechtspopulisten, die sich einbilden, alles besser zu wissen und zu können, versagen mal wieder auf der ganzen Linie
  • Der Rückbauer 23.05.2019 09:53
    Highlight Highlight May hat meinen vollen Respekt. Was diese Frau in letzter Zeit leisten musste, was sie alles einstecken musste! Eine richtige Dienerin des Volkes. Sollte BoJo kommen, ist auf der Welt ein weiterer Clown und Trickser an der Spritze.
  • Tepesch 23.05.2019 08:59
    Highlight Highlight Die Europawahlen in UK sind doch komplett sinnlos. Die Wahlbeteiligung wird historisch tief sein. Kein Wunder wird in einem solchen Umfeld die UKIP haushoch gewinnen.
    • Baba 23.05.2019 09:56
      Highlight Highlight Wenn sich das wirklich so abspielt, dann haben die Remainers nichts besseres verdient! Damals, beim Brexit Referendum, hat deren Stimmabstinenz schon zum Sieg der Leave-Befürworter geführt...

      Aber dieser Kindergarten in Westminster ist eines Parlaments einfach unwürdig. Da geht's offenbar schon lange nicht mehr um den Brexit, da geht's nur noch gegen die PM. Ich frage mich, was diese gut bezahlten "Profi-"Politiker machen werden, wenn das gemeinsame Feindbild Theresa May mal weg ist.

      Britannia quo vadis? 🙄
    • DemonCore 23.05.2019 10:06
      Highlight Highlight Die Briten sind aber noch EU Bürger und haben ein Recht auf Vertretung im Parlament.
    • Annette von Droste Hülshoff 23.05.2019 10:16
      Highlight Highlight Wohl eher die Brexit Party
    Weitere Antworten anzeigen
  • tonitoetap 23.05.2019 08:46
    Highlight Highlight Ich verstehe das ganze nicht im Detail aber würde eine neue Abstimmung oder ein Verbleib nicht den Willen des Volkes und somit auch die Demokratie untergraben?
    Es war ja von Anfang an klar dass ein ja zum Brexit enorme Diskussionen auslösen würde aber die Mehrheit im britischen Parlament scheint für einen Verbleib in der EU zu sein und auch danach zu handeln, somit missachten diese doch offensichtlich den Volkswillen.
    • Mirana 23.05.2019 11:08
      Highlight Highlight Genau so wie es überall geschieht auch bei uns in der ach so schönen Schweiz. Lange herum spielen bis es für einige stimmt aber nicht für das Volk
    • Bratansauce 23.05.2019 11:44
      Highlight Highlight Das ist natürlich vollkommen korrekt, was du schreibst. Die Konsequenzen waren von Anfang an klar.
    • Herr J. 23.05.2019 12:27
      Highlight Highlight In der EU wird leider häufig solange abgestimmt, bis das Resultat den Mächtigen passt. UK sollte sich auch hier abheben und den Volksentscheid umsetzen. Sie haben schon grössere Gefahren gemeistert als die Loslösung von einem Verein, der seine Mitglieder quält und piesackt, sobald sie nicht mehr mitmachen wollen.
  • N. Y. P. 23.05.2019 08:25
    Highlight Highlight May hat das Optimum herausgeholt. Glauben diese Armleuchter, wenn einer der ihren nach Brüssel geht, dass dann alles stehen und liegen gelassen wird und ein neues Abkommen ausgehandelt werden kann ?

    Notabene ein Abkommen mit Feenlandschaften, Einhörnern und Springbrunnen mit Schockolade ?

    Dieser Unsympath Coburn wird seine Grenzen aufgezeigt bekommen.
  • WID 23.05.2019 08:24
    Highlight Highlight "Am ehesten scheint die Labour-Partei mit ihrem Plan für eine engere Anbindung an die EU ein erfolgversprechendes Konzept für neue Gespräche mit Brüssel zu haben." habt ijhr es noch nicht brgriffen? Ein grosser Teil der Briten will genau das nicht! Sie wollen weg von der EU.
    • DemonCore 23.05.2019 10:08
      Highlight Highlight Falsch. Die meisten Briten wollen keinen Hard Brexit. Offensichtlich hätte May's Vertrag es sonst nicht so schwer im Parlament.
    • WID 23.05.2019 11:07
      Highlight Highlight @DemonCore: Quellen?
  • Smeyers 23.05.2019 08:12
    Highlight Highlight Das ist ein einziges Trauerspiel und zeigt die Unfähigkeit der Berufspolitiker. Das ist England nicht würdig! Ich bin zufrieden mit unserem Milizsystem.
    • DemonCore 23.05.2019 10:10
      Highlight Highlight Falsch. May's Vorlage scheitert weil sie wirtschaftlich und politisch äusserst unvorteilhafte Konsequenzen für UK hätte.
  • Baron Swagham IV 23.05.2019 06:38
    Highlight Highlight Chaos in GB, Theater in AUT, Trägheit in GER, ITA/FRA auch immer ein hin und her- da trinke ich doch heute einen auf unsere manchmal langweilig wirkende Konkordanz.
    Zu BoJo: erst keine Meinung, dann voll pro Brexit, dann Chef sein wollen, dann einen auf Diplomat machen, dann Störefried spielen, dann das sinkende Schiff verlassen, dann wieder Chef sein wollen.
    Frei nach Fussballphilosoph Klopp und etwas Instaslang #mentalitätsgigant
    • DemonCore 23.05.2019 10:04
      Highlight Highlight Bojo war hatte zuerst durchaus eine Meinung: Remain. We hat, wenn ich mich nicht täusche am Tag vor der Abstimmung das Lager gewechselt.
    • Baron Swagham IV 23.05.2019 10:53
      Highlight Highlight Nein er war zwar immer ein Kritiker der EU, sah aber durchaus die Vorteile der Union.
      Als das Thema Brexit auf den Tisch kam positionierte er sich lange nicht. Erst als durchsickerte dass Cameron bei einem Votum für den Brexit zurücktreten würde kam BoJo aus der Deckung und wurde mit Gove, Farage und Co zu einem Wortführer der letzten Wochen.
      Viele sahen darin einfach ein opportunistisches Manöver um es einmal in No 10 zu schaffen.
      Eh jetzt hat er etwas abgenommen, eine junge Freundin und die Anzüge sitzen minim besser- evt kann er ja so das Volk bezirzen🤷‍♂️
  • Bartli, grad am moscht holä.. 22.05.2019 23:49
    Highlight Highlight Aber was tun sie wenn may nicht mehr da ist. Sind die forderer sich bewusst, dass dann fertig kindergarten ist und sie dann liefern müssen? Und zwar bald! Kein sündenbock, kein buhmann, keine schuldige mer da, warum nichts geht. Da bin ich mal gespannt.
    • Amboss 23.05.2019 08:38
      Highlight Highlight Ja, darauf bin ich auch gespannt. Meine Prognose ist, dass der Brexit nicht stattfinden wird.
      Denn wenn es wirklich konkret wird, werden auch Johnson oder Farage oder wer auch immer nicht die Eier haben, einen No-Deal Brexit durchzuziehen.
      Und jegliche Form von Abkommen durch das Parlament zu bekommen ist wohl aussichtslos.
      Bleibt nur der Status quo
    • Pafeld 23.05.2019 09:26
      Highlight Highlight Der Brexit war knapp mehrheitsfähig, als man noch das absolut unrealistische Wunschszenario verkaufen konnte. Ein realistischer Brexit dagegen wird weder im Parlament, noch in der Bevölkerung eine Mehrheit finden. Das zeichnet sich eigentlich seit Monaten ab. Nur May und die Torries stellen sich noch immer stur gegen diese Erkenntnis. Weil sie mit einem gewaltigen Gesichts- und Machtverlust einher gehen würde.
    • Gravity 23.05.2019 10:02
      Highlight Highlight Wenn ich May wäre, wäre ich schon längst zurückgetreten
  • Saerd neute 22.05.2019 23:18
    Highlight Highlight Das britische Volk hatte einmal die Gelegenheit seine Meinung zu sagen, und hat Nein zu Europa gesagt. Das ist Demokratie, auch wenn das Resultat den Politikern nicht gefällt, sie müssen es umsetzen.
    Ich verstehe dass die Regierungen anderer EU Länder deswegen nie eine Volksabstimmung über einen EU Austritt zulassen würden. Ihre Völker könnten auch noch Nein stimmen.
    • loquito 23.05.2019 08:26
      Highlight Highlight Und was hat es GB gebracht? Und sind immer noch 51% für einen Aistritt? Und ist es denn überhaupt Demokratie, wenn 50.00001% über die andere Hälfte bestimmt? Fragen, welcge den Bauer nichtvinteressieren
    • Prügelknabe 23.05.2019 08:38
      Highlight Highlight Das britische Volk?
      Bei einer Wahlbeteiligung von 72.2% sind die 51.9% Ja Stimmen nur 37,4% der wahlberechtigten Bürger. Also hat eine grosse Mehrheit von 62.6% keine Meinung oder haben nein zum Brexit gestimmt. Zudem war es ein nicht bindendes Referendum. Eine Umsetzung ist nicht zwingend. Demokratie heisst also für sie, dass eine Minderheit (vor allem Landbevölkerung) über eine Mehrheit (vor allem Stadtbevölkerung) bestimmt.
    • Walter Sahli 23.05.2019 08:48
      Highlight Highlight Die Politiker, die den Brexit durchziehen müssen, sind ebenfalls demokratisch gewählt und keineswegs eine homogene Masse, wie das der bäurische Kommentar impliziert.
    Weitere Antworten anzeigen

So (schlecht) steht es um die Sozialdemokraten in Europa

Europas Linke hat schon bessere Zeiten gesehen. Das Bild ist allerdings nicht einheitlich, wie unsere Grafiken zeigen. In einigen Ländern ist die Sozialdemokratie tief gefallen, in anderen schaffte sie ein Comeback. Und in der Schweiz trotzt sie den Stürmen.

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