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Inselstreit: Schiedsgericht weist Chinas Ansprüche im Südchinesischen Meer ab



Im Streit um das rohstoffreiche Südchinesische Meer hat ein internationales Schiedsgericht die Gebietsansprüche Chinas zurückgewiesen. Die Volksrepublik habe keine historischen Ansprüche in den Gewässern, urteilte der Ständige Schiedshof am Dienstag in Den Haag.

Der Schiedshof war zum Schluss gekommen, es gebe «keine rechtliche Grundlage» dafür, dass China «historische Rechte» auf die Ressourcen in dem Seegebiet beanspruche. Der Schiedshof gab damit nach mehrjähriger Verhandlung einer Klage der Philippinen Recht.

China hatte bereits erklärt, das Gericht sei nicht zuständig und will den Richterspruch ignorieren. Die Entscheidung könnte zu neuen Spannungen in der Region führen.

Die Philippinen hatten das Gericht angerufen, um unter anderem die Ausbeutung von Bodenschätzen im Südchinesischen Meer durch die Volksrepublik zu verhindern. Die Führung in Peking beansprucht weite Teile des Seegebiets für sich und hat mehrere Riffe zu künstlichen Inseln ausgebaut.

Neben China und den Philippinen haben auch Vietnam, Taiwan, Brunei und Malaysia Ansprüche angemeldet. Unter dem Meer werden reiche Öl- und Gasvorkommen vermutet. Ausserdem ist es für den Fischfang wichtig. Die chinesischen Gebietsansprüche bereiten anderen Ländern auch Sorge, weil wichtige Schifffahrtsrouten durch das Südchinesische Meer verlaufen.

Der Beschluss des Schiedshofs ist zwar rechtlich bindend, doch gibt es keine konkreten Vorgehensweisen, um dessen Umsetzung zu erzwingen.

Philippinen rufen zu Zurückhaltung auf

Die Philippinen haben die Entscheidung des Haager Schiedshofs gegen chinesische Hoheitsansprüche im Südchinesischen Meer als Meilenstein begrüsst. Die Regierung rief am Dienstag aber gleichzeitig zu «Zurückhaltung und Nüchternheit» auf.

Der neue philippinische Regierungschef Rodrigo Duterte hatte seine Beamten und Regierungsvertreter schon vor dem Urteil gemahnt, keine Häme zu zeigen und sich jede höhnische Bemerkung in Richtung China zu verkneifen. Duterte setzt darauf, mit China über das weitere Vorgehen zu verhandeln.

China auf der anderen Seite bezeichnete die Zurückweisung seiner Hoheitsansprüche auf grosse Teile des Südchinesischen Meeres durch den Haager Schiedshof als «null und nichtig». China werde die Entscheidung weder «akzeptieren noch anerkennen», schrieb das Aussenministerium am Dienstag in einer Mitteilung. Pekings territoriale Souveränität und maritime Rechte im Südchinesischen Meer dürften unter keinen Umständen in Frage gestellt werden, hiess es weiter. (sda/dpa/afp/reu)

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