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FDP macht Flüchtlinge aus Eritrea zum Wahlkampfthema – Regierung in Asmara will über Rückführung verhandeln



FDP-Präsident Müller hatte es vor Monaten angekündigt, jetzt macht seine Partei Ernst: In einer Interpellation wollen die Freisinnigen den Bundesrat zu einem Kurswechsel im Umgang mit Flüchtlingen aus Eritrea, der grössten Flüchtlingsgruppe in der Schweiz, bewegen. Das berichtet die «Rundschau» des Schweizer Fernsehens. 

Unter der Federführung der Zürcher Nationalrätin Doris Fiala wird dem Bundesrat unter anderem folgende Frage gestellt: «Aus welchen Gründen wird die Anerkennung als Flüchtling ausgesprochen statt im Rahmen einer vorläufigen Aufnahme zu prüfen, ob eine Rückführung der eritreischen Asylsuchenden zukünftig wieder möglich wird?»

Deux migrants se reposent sur un matelas dans une piece sous l'eglise de St-Laurent ce dimanche 8 mars 2015 a Lausanne. Un collectif de migrants menaces de renvoi et des militants occupent depuis dimanche matin l'eglise Saint-Laurent, au centre de Lausanne. Ce collectif demande aux eglises d'accorder l'hospitalite a six exiles originaire d'Erythree et d'Ethiopie. (KEYSTONE/Jean-Christophe Bott)

Seit Sonntagmorgen, 8. Maerz 2015, besetzt eine Gruppe abgewiesener Asylsuchender die Kirche Saint-Laurent im Stadtzentrum von Lausanne. Die sechs Fluechtlinge aus Eritrea und Aethiopien bitten die Kirche, ihnen Schutz zu bieten. Seit Monaten muessten sie sich verstecken, weil sie einen negativen Asylentscheid bekommen haben. (KEYSTONE/Jean-Christophe Bott)

23'000 eritreische Flüchtlinge halten sich derzeit in der Schweiz auf, viele von ihnen warten noch auf den Asylentscheid. Bild: KEYSTONE

Bundesrat verweist auf Menschenrechtslage

In einer bislang unveröffentlichten Antwort auf eine Interpellation der Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr verweist der Bundesrat im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsstrom auf eine «besorgniserregende Menschenrechtslage» in Eritrea. Fehr hatte sich als Reaktion auf Berichte der UNO-Sonderberichterstatterin, wonach etwa Folter im Land an der Tagesordnung sei, an den Bundesrat gewandt. 

Des Bundesrat schreibt weiter, man wolle die Migrationssituation in Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft entschärfen.

Eritreas Regierung streitet UNO-Vorwürfe ab

Derweil weist der Stellvertreter von Präsident Afewerki die in den UNO-Berichten geäusserten Vorwürfe zurück. Einem «Rundschau»-Team sagte der Vize-Präsident, es gebe keine systematischen Menschenrechtsverletzungen im Land. 

Man wolle zudem den Exodus stoppen und sei zu einem Rückführungsvertrag mit der Schweiz bereit. Sein Land wolle alles dafür tun, dass gerade junge Leute zurückkehrten. (tat)

Private Seenotretter im Mittelmeer

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Private Seenotretter im Mittelmeer
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