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FDP macht Flüchtlinge aus Eritrea zum Wahlkampfthema – Regierung in Asmara will über Rückführung verhandeln



FDP-Präsident Müller hatte es vor Monaten angekündigt, jetzt macht seine Partei Ernst: In einer Interpellation wollen die Freisinnigen den Bundesrat zu einem Kurswechsel im Umgang mit Flüchtlingen aus Eritrea, der grössten Flüchtlingsgruppe in der Schweiz, bewegen. Das berichtet die «Rundschau» des Schweizer Fernsehens. 

Unter der Federführung der Zürcher Nationalrätin Doris Fiala wird dem Bundesrat unter anderem folgende Frage gestellt: «Aus welchen Gründen wird die Anerkennung als Flüchtling ausgesprochen statt im Rahmen einer vorläufigen Aufnahme zu prüfen, ob eine Rückführung der eritreischen Asylsuchenden zukünftig wieder möglich wird?»

Deux migrants se reposent sur un matelas dans une piece sous l'eglise de St-Laurent ce dimanche 8 mars 2015 a Lausanne. Un collectif de migrants menaces de renvoi et des militants occupent depuis dimanche matin l'eglise Saint-Laurent, au centre de Lausanne. Ce collectif demande aux eglises d'accorder l'hospitalite a six exiles originaire d'Erythree et d'Ethiopie. (KEYSTONE/Jean-Christophe Bott)

Seit Sonntagmorgen, 8. Maerz 2015, besetzt eine Gruppe abgewiesener Asylsuchender die Kirche Saint-Laurent im Stadtzentrum von Lausanne. Die sechs Fluechtlinge aus Eritrea und Aethiopien bitten die Kirche, ihnen Schutz zu bieten. Seit Monaten muessten sie sich verstecken, weil sie einen negativen Asylentscheid bekommen haben. (KEYSTONE/Jean-Christophe Bott)

23'000 eritreische Flüchtlinge halten sich derzeit in der Schweiz auf, viele von ihnen warten noch auf den Asylentscheid. Bild: KEYSTONE

Bundesrat verweist auf Menschenrechtslage

In einer bislang unveröffentlichten Antwort auf eine Interpellation der Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr verweist der Bundesrat im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsstrom auf eine «besorgniserregende Menschenrechtslage» in Eritrea. Fehr hatte sich als Reaktion auf Berichte der UNO-Sonderberichterstatterin, wonach etwa Folter im Land an der Tagesordnung sei, an den Bundesrat gewandt. 

Des Bundesrat schreibt weiter, man wolle die Migrationssituation in Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft entschärfen.

Eritreas Regierung streitet UNO-Vorwürfe ab

Derweil weist der Stellvertreter von Präsident Afewerki die in den UNO-Berichten geäusserten Vorwürfe zurück. Einem «Rundschau»-Team sagte der Vize-Präsident, es gebe keine systematischen Menschenrechtsverletzungen im Land. 

Man wolle zudem den Exodus stoppen und sei zu einem Rückführungsvertrag mit der Schweiz bereit. Sein Land wolle alles dafür tun, dass gerade junge Leute zurückkehrten. (tat)

Private Seenotretter im Mittelmeer

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    Alle Leser-Kommentare
  • blueberry muffin 12.03.2015 09:04
    Highlight Highlight Die Fiala soll doch zu der SVP wechseln. Ist ja Himmeltraurig langsam, das sich die FDP noch "liberal" nennt. Gerade sie sollte gegen solche "von vorgestern" Regierungen die die Freiheit der Buerger uebertrieben einschraenken kaempfen.

    Aber die moderne FDP scheint sich nur noch um tiefe Steuern fuer Reiche und Reiche Auslaender zu kuemmern. Tragisch.
  • Inti 12.03.2015 00:00
    Highlight Highlight In Eritrea ist die Menschenrechtslage katastrophal!!
    Dass die Regierung etwas anderes behauptet, ist ein schlechter Witz.
    Wer der Regierung glaubt, hat entweder keine Ahnung von der Situation des Landes, oder verschliesst bewusst die Augen.
    Da die Kolonialherren eine bolzengerade Grenzlinie zwischen Äthiopien und Eritrea zogen, herrscht dort ein blutiger Grenzkonflikt. In Eritrea werden alle Frauen und Männer, oft noch minderjährig (Kindersoldaten) zum Wehrdienst gezwungen. In der Armee herrschen aber untragbare Verhältnisse; Folter ist an der Tagesordnung, wehrpflichtige Frauen werden oft von Offizieren vergewaltigt.
    Man muss sich dieser Situation einfach bewusst sein in dieser Frage.

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