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Unfair: So fühlen sich viele, die für Uber fahren, behandelt.
Unfair: So fühlen sich viele, die für Uber fahren, behandelt.
Bild: LUCY NICHOLSON/REUTERS

Uber schert sich kaum um Fahrer und Passagiere – wie diese 5 Gerichtsfälle beweisen

19.06.2015, 08:3019.06.2015, 08:52
Roman Rey
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Uber hat wieder einmal Ärger: Die Arbeitsbehörde von Kalifornien hat entschieden, dass der Fahrdienst eine Fahrerin als Angestellte behandeln und ihr quasi ein Gehalt von 4000 Dollar erstatten muss. Müsste Uber das Prinzip auf alle Chauffeure anwenden, könnte es richtig teuer werden.

Das Tech-Unternehmen ist auf der ganzen Welt in Rechtsstreitigkeiten verwickelt. Immer wieder geht es dabei um die Verantwortung gegenüber den Fahrern – nicht immer macht Uber eine gute Falle:

1. Fahrer als Angestellte

Kann die kalifornische Behörde ihren Entscheid durchsetzen, würde sich Einiges ändern: Als Angestellte hätten die Chauffeure unter anderem Anspruch auf Sozialleistungen. Zudem müsste sie Uber für Ausgaben wie Benzin und Instandhaltung entschädigen.

Das würde nur für den Staat Kalifornien gelten. Allerdings läuft im selben Bundesstaat noch ein weiteres Verfahren, in dem sich ein Geschworenengericht mit derselben Fragestellung auseinandersetzt. Sein Urteil könnte – im schlimmsten Fall für Uber – nationale Auswirkungen haben. 

Auf die Schweiz hätte das amerikanische Urteil wohl keine Auswirkungen: Man halte sich grundsätzlich an Schweizer Recht, sagte Rasoul Jalali, Chef von Uber Schweiz kürzlich zu watson. Der Schweizer Arbeitsrechts-Experte Roger Rudolph gibt ihm recht: «Da die Chauffeure das Recht haben, Aufträge abzulehnen, handelt es sich nicht um ein gewöhnliches Arbeitsverhältnis».

2. Mädchen überfahren – wer zahlt?

Am Silvesterabend 2013 kommt es in San Francisco zu einem tragischen Unfall: Ein Uber-Chauffeur überfährt ein Rotlicht und tötet ein sechsjähriges Mädchen – ihre Mutter und ihr Bruder werden schwer verletzt.

Der Fahrer hatte weder einen Gast bei sich, noch war er unterwegs zum nächsten: Er wartete auf Aufträge. Deshalb wies Uber jegliche Verantwortung von sich und weigerte sich, irgendwelche Kosten zu übernehmen: «Der Fahrer hat zur Zeit des Unfalls keine Dienste für Uber geleistet», hiess es in einem Statement.

Dies wirft die grosse Frage auf: Wann fängt die Verantwortung von Uber an und wann hört sie auf? Kann man wirklich sagen, dass ein Fahrer zwischen zwei Aufträgen, nichts mit Uber zu tun hat?

Der Fahrer steht momentan wegen fahrlässiger Tötung vor Gericht. Daneben hat Uber die Mutter des Opfers verklagt. Diese will gesehen haben, wie der Fahrer beim Überfahren des Rotlichts auf sein Handy gestarrt hat. Vielleicht, um nach Aufträgen zu checken?

3. Frau in Delhi vergewaltigt

Eine Frau aus der indischen Stadt Delhi hat Uber in den USA verklagt: Sie sei im Dezember 2014 von einem Fahrer vergewaltigt worden, und der Fahrdienst hätte seine Sorgfaltspflicht nicht wahrgenommen. «Uber ist der Profit wichtiger als die Sicherheit der Passagiere», sagte ihr Anwalt zum «Guardian».

Uber stellte sich nicht gerade geschickt an, dies zu widerlegen. Zwar sagte Chef Travis Kalanick, sein Unternehmen würde «alles, ich wiederhole, alles tun, um den Übeltäter zur Rechenschaft zu ziehen und das Opfer und seine Familie zu unterstützen».

Uber habe jedoch allen Kontakt mit dem Opfer und ihrer Familie vermieden, so der Anwalt. Dafür habe Uber «Salz in ihre Wunden gestreut», indem man ihr per E-Mail mitteilte, dass Uber nach einem Verbot in Indien neu starte und ihr sogar eine Ermässigung angeboten, damit sie den Fahrdienst wieder nutze.

«Wir unterstützen euch», sagte Uber-Chef Travis Kalanick – und tat nichts.
«Wir unterstützen euch», sagte Uber-Chef Travis Kalanick – und tat nichts.
Bild: Bloomberg

4. Blinde stehen gelassen

Im September reichte die US-Blindenrechtsorganisation «National Federation of the Blind» eine Klage gegen Uber ein: Mindestens 30 Mal habe ein Uber-Fahrer einem Blinden wegen seiner Behinderung eine Fahrt verweigert – das sei diskriminierend.

Mehrmals seien Blinde im Regen stehengelassen worden, und ihnen sei sogar noch eine Stornierungsgebühr verrechnet worden. In einem Fall habe ein Chauffeur einen Blindenhund im Kofferraum verstaut, schreibt die «Washington Post». Er habe sich geweigert, anzuhalten, als der Passagier realisiert habe, wo sein Hund war.

Uber solle seine Fahrer im den Umgang mit Passagieren mit einer Behinderung schulen, fordert die Organisation. Uber versprach, die Zusammenarbeit mit Fahrern zu beenden, die blinde Gäste nicht aufnähmen. Man habe jedoch keinen direkten Einfluss auf die Fahrer, weil sie «unabhängige Unternehmer» seien.

5. Verbote, Verbote, Verbote

In über einem Dutzend Länder wurde Uber per Gericht teilweise oder ganz verboten, an vielen Orten toben Rechtsstreitigkeiten noch. In einigen Ländern wie in Thailand, Japan und Indien operiert der Fahrdienst trotz Verboten.

Wo Uber fährt, wo nicht, und wo es rechtliche Probleme gibt. (Stand 2. Juni 2015)
Wo Uber fährt, wo nicht, und wo es rechtliche Probleme gibt. (Stand 2. Juni 2015)
Bild: Taxi-Deutschland (CC-Lizenz)

Auch der Kanton Genf hat ein Uber-Verbot ausgesprochen – und zwar sogar für lizenzierte Taxifahrer. Das ist in Europa bislang einzigartig. Normalerweise sorgt der Dienst Uberpop, bei dem unlizenzierte Fahrer Passagiere herumchauffieren, für Konflikte mit dem Gesetz.

Doch trotz Verbot lässt Uber die Chauffeure in Genf vorerst weiterfahren. Tausende haben in einer Petition die Aufhebung des Verbots gefordert.

Fahrdienst Uber

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Fahrdienst Uber
quelle: keystone / steffen schmidt
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