UNO-Vollversammlung: Putin kündigt Ausweitung der Militärhilfen für Assad an

29.09.15, 04:24

US-Präsident Barack Obama und Russlands Staatschef Wladimir Putin sind am Montag am Rande der UNO-Vollversammlung zu einem bilateralen Gespräch zusammengekommen. Nach dem Treffen kündigte Putin mehr militärische Unterstützung für Syriens Präsident Baschar al-Assad an.

«Wir denken darüber nach, wie wir der syrischen Armee im Kampf gegen Terroristen zusätzlich helfen können», sagte Putin nach einem gut 90-minütigen Gespräch mit US-Präsident Barack Obama am Montag in New York. Von einem russischen Engagement mit Bodentruppen könne «keine Rede sein».

Russische Luftangriffe gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) schloss er dagegen nicht aus. «Wir denken darüber nach. Wir schliessen nichts aus», sagte Putin auf die Frage nach einer Luftunterstützung für die Assad-Truppen. «Aber sollten wir handeln, dann nur im vollen Einklang mit dem internationalen Recht.»

Putin beschrieb das erste Treffen mit Obama seit mehr als zwei Jahren als «sehr nützlich» und «sehr offen». Thema sei die Zusammenarbeit zwischen Russland und den USA beim Kampf gegen den Terrorismus gewesen. «Wir verstehen, dass wir unsere Arbeit zumindest bilateral verstärken müssen», sagte der russische Präsident. «Wir denken daher gemeinsam darüber nach, die notwendigen Mechanismen zu schaffen.»

An Assad scheiden sich die Geister

Aus US-Regierungskreisen verlautete, die beiden Staatschefs hätten sich auf Gespräche auf Militärebene verständigt, um einen Konflikt über potenzielle Einsätze in Syrien zu verhindern. Obama und Putin seien übereingekommen, Wege zur Beilegung des Konflikts in Syrien auszuloten.

Beide Politiker hätten sehr konzentriert viele Probleme angesprochen, dennoch seien sie sich in der Kernfrage nicht näher gekommen: Die USA können sich keine Lösung in Syrien mit Assad vorstellen, den sie dafür verantwortlich machen, dass das Morden vor viereinhalb Jahren begann. Russland will hingegen unbedingt an dem engen Verbündeten und wichtigen Waffenkunden festhalten.

Die Atmosphäre des eineinhalbstündigen Treffens war nach Angaben von Beobachtern kühl. In der ersten Hälfte sei es um die Ukraine, in der zweiten um Syrien gegangen, hiess es vom Weissen Haus.

Russische Aufrüstung kein Problem

Einem Sprecher des Weissen Hauses zufolge sehen die USA die russische Aufrüstung in Syrien nicht unbedingt als Problem für einen Kompromiss. Solange damit der IS und nicht das eigene Volk bekämpft werde, sei das hinzunehmen. Das Treffen sei produktiv gewesen.

Ein Beobachter wird mit den Worten zitiert: «Hier ging es nicht darum, den anderen zu übertrumpfen. Beide Seiten hatten offenbar ein Interesse daran, einen Weg zu finden, wie man am besten in der Syrien-Krise vorgeht.»

Zuletzt hatten sich Obama und Putin im Juni 2013 am Rande eines G8-Gipfels in Nordirland getroffen. Ein für September 2013 geplantes Gipfeltreffen in Moskau sagte Obama an, nachdem die russische Regierung dem US-Geheimdienstenthüller Edward Snowden Asyl gewährt hatte.

Die Annexion der Krim und das russische Vorgehen in der Ostukraine führte vergangenes Jahr dann zu einer Eiszeit in den Beziehungen. Die USA und die Europäische Union verhängten Sanktionen gegen Russland, Moskau wurde aus dem Kreis der G8 ausgeschlossen. (sda/afp/dpa/reu)

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