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Nach der Annahme der Zuwanderungsinitiative mutet die Idee etwas kurios an. Da neue Gefängnisse in der Schweiz zu bauen viel Geld kostet, sollen Schweizer Häftlinge im Ausland platziert werden.
Der Justiz- und Polizeidirektor des Kantons Jura, Charles Julliard, will Schweizer Häftlinge in Deutschland platzieren. Auf diese Weise will er das Problem der überbelegten Schweizer Gefängnisse lösen. Julliard hatte am Freitagabend in der Tagesschau des Westschweizer Fernsehen RTS gesagt, dass die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren die rechtliche Lage einer solchen Aussiedlung von Häftlingen prüfe.
In einem Interview der Zeitung «Le Matin Dimanche» zeigte er sich überzeugt, dass seine Westschweizer Amtskollegen diese Idee unterstützen werden. Er will ihnen das Projekt am 3. April schmackhaft machen. Anschiessend sollen auch die Deutschschweizer Kantone von der Idee überzeugt werden, wie er sagte. Falls sie nicht mitmachen wollen, will er direkt mit dem Bund Gespräche aufnehmen, sagte der Präsident der Westschweizer Konferenz der Justiz- und Polizeidirektoren weiter.
Neue Gefängnisse in der Schweiz zu bauen koste viel Geld und nehme vor allem Zeit in Anspruch, sagte er weiter. Ausserdem gebe es in der Schweiz andere Prioritäten. Der Vorschlag für die Platzierung von Schweizer Häftlingen im Ausland sei bereits im vergangenen November durch die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren erörtert worden. Nach der Annahme der Zuwanderungsinitiative am 9. Februar, könne diese Idee zwar etwas kurios anmuten. Julliard äusserte sich aber überzeugt, dass die Diskussionen mit den Nachbarländern nicht abreissen werden. (whr/sda)
