Ukraine
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Krim-Krise

Merkel droht Putin mit Einreise- und Kontosperren 



epa04122885 German Chancellor Angela Merkel delivers a government statement on the situation of Ukraine in the German Bundestag parliament in Berlin, Germany, 13 March 2014. Merkel warned Russia that it would harm itself if it failed to agree to steps to resolve the crisis in Ukraine. Merkel said on 13 March that Europe is ready to stand by former Soviet republics in the face of possible Russian aggression. Like Ukraine, Moldova has come under pressure from Russia to abandon an association agreement it has negotiated with the European Union.  EPA/SOEREN STACHE

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Rednerpult im Deutschen Bundestag. Bild: EPA/DPA

Kurz vor dem umstrittenen Krim-Referendum am Sonntag steuern der Westen und Russland auf die nächste Stufe der Eskalation zu. Bundeskanzlerin Angela Merkel drohte Moskau in einer Regierungserklärung im Bundestag mit neuen Sanktionen und internationaler Isolierung, sollte es nicht in den kommenden Tagen zu Verhandlungsergebnissen kommen. In der Regierungserklärung sagte Merkel am Donnerstag in Berlin, wenn Russland seinen Kurs fortsetze, wäre dies nicht nur «eine Katastrophe für die Ukraine». Damit schade sich Russland auch ganz massiv selbst, und zwar «ökonomisch wie politisch». 

Die Kanzlerin bekräftigte den Willen der Europäischen Union zu Sanktionen gegen Moskau. Merkel sagte weiter: Wenn es «in den allernächsten Tagen» nicht zu Verhandlungen mit Russland komme, die zu Resultaten führten, würden die EU-Aussenminister am nächsten Montag weitere Sanktionen beschliessen. Dazu gehörten Einreise- und Kontensperrungen. Ein militärisches Eingreifen im Krim-Konflikt schloss sie aus. Die russische Regierung warnte den Westen umgehend vor Wirtschaftssanktionen. Strafmassnahmen gegen Russland würden wie ein «Bumerang» zurückschlagen, teilte Vize-Regierungschef Dmitri Rogosin mit. Die russische Industrie werde damit höchstens gezwungen, noch besser zu werden und ohne ausländische Produkte auszukommen. (sda)

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