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Umwelt: Nationalrat berät Initiative «Grüne Wirtschaft»

01.12.2015, 08:12

Der Nationalrat hat am Dienstagmorgen die Beratungen zur Volksinitiative «Grüne Wirtschaft» aufgenommen. Damit wollen die Grünen den Ressourcenverbrauch senken. Im Parlament hat das Anliegen einen schweren Stand.

Heute verbraucht die Schweiz viel mehr Ressourcen als im gleichen Zeitraum nachwachsen. Würde sich die gesamte Erdbevölkerung so verhalten, bräuchte es rund drei Erden. Die Initianten fordern, dass der ökologische Fussabdruck bis ins Jahr 2050 auf eine Erde reduziert wird.

Bei einem Ja müsste der Bund Zwischenziele festlegen. Würden diese nicht erreicht, müsste er Massnahmen ergreifen, etwa Vorschriften für Produkte erlassen oder Lenkungssteuern einführen.

Kreislauf- statt Wegwerfwirtschaft

Das Ziel der Initiative sei der ökologische Umbau der Wirtschaft, sagen die Grünen. Dieser sei nicht nur umweltpolitisch notwendig, sondern auch volkswirtschaftlich sinnvoll. Nur eine grüne Wirtschaft habe Zukunft.

Konkret soll die Wegwerfwirtschaft zu einer Kreislaufwirtschaft werden, die auf langlebige Produkte setzt und Abfälle als Rohstoffe wiederverwendet. Was heute schon mit Papier, Aluminium und Glas geschieht, soll auch für andere Rohstoffe gelten: Recycling.

Belastung für die Wirtschaft

Der Ständerat hat schon vor einem Jahr über die Initiative beraten. Er sprach sich mit 28 zu 11 Stimmen bei 4 Enthaltungen dagegen aus. Der Nationalrat dürfte ihm folgen. Seine vorberatende Kommission ist der Ansicht, dass ein Ja zur Initiative die Wirtschaft belasten würde. Ohnehin sei die Schweiz in Sachen Ressourceneffizienz bereits vorbildlich, argumentiert die Kommission.

Der Bundesrat lehnt die Initiative ebenfalls ab. Das Thema hält er aber für berechtigt. Deshalb schlug er Änderungen des Umweltschutzgesetzes vor, die als indirekter Gegenvorschlag zur Initiative dienen sollten. Diese Gesetzesänderungen - die separat behandelt werden und am Dienstag nicht zur Debatte stehen - dürften im Parlament aber scheitern.

Nein zum Gegenvorschlag

Der Ständerat sagte Ja zu einem Gegenvorschlag, verwässerte die Vorlage aber. Der Nationalrat strich weitere Regeln - und lehnte die Vorlage am Ende ganz ab, mit 95 zu 92 Stimmen bei 6 Enthaltungen. Zwar war es ein knapper Entscheid. Das gegnerische Lager ist jedoch inzwischen stärker.

Die SVP und FDP können die Vorlage im Nationalrat ohne Unterstützung aus der bürgerlichen Mitte versenken. Damit ist der Gegenvorschlag praktisch chancenlos. Sagt der Nationalrat ein zweites Mal Nein, ist die Vorlage vom Tisch.

Europameisterin im Wegwerfen

Umweltministerin Doris Leuthard rief im Parlament vergeblich dazu auf, das Thema ernst zu nehmen. Sie erinnerte daran, dass Umweltsünden der Wirtschaft am Ende die Allgemeinheit oft Millionen kosteten, beispielsweise die Sanierung von Giftmülldeponien.

Auch relativierte sie den Befund, die Schweiz sei bereits vorbildlich. Pro Person und Jahr würden in der Schweiz 700 Kilogramm Abfall produziert. Dies sei europaweit die grösste Abfallmenge, gab Leuthard zu bedenken. (sda)

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