Interview
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epa07669626 A handout photo made available by the CHP Press office shows newly elected Istanbul Mayor Ekrem Imamoglu of Republican People's Party (CHP) greets his supporters as they gather during Imamoglu's speech after the Istanbul mayoral elections re-run, in Istanbul, Turkey, 23 June 2019. According to unofficial results Ekrem Imamoglu won the election with 54 percent of the votes. The Turkish Electoral Commission ordered a repeat of the mayoral election in Istanbul for 23 June 2019, after Turkish President Erdogan's AK Party had alleged there was 'corruption' behind his party losing to a candidate of main opposition Republican People's Party's (CHP) in the 31 March 2019 polls.  EPA/ONUR GUNAL / CHP PRESS OFFICE / HANDOUT  HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES

Triumph für Ekrem Imamoglu: Der CHP-Politiker gewann die Bürgermeisterwahlen in Istanbul haushoch. Bild: EPA/CHP PRESS OFFICE

Interview

Weshalb die Ära Erdogan jetzt schneller vorübergehen könnte, als du denkst

Die Bürgermeisterwahlen von Istanbul markieren eine Zäsur. Der Türkei-Experte Günter Seufert sagt im Interview, warum die Situation für Präsident Erdogan immer ungemütlicher wird.



Ekrem Imamoglu hat bei der Bürgermeisterwahl in Istanbul am Sonntag 54 Prozent der Stimmen geholt. Der von Erdogan unterstützte AKP-Kandidat Binali Yildirim kam nur auf 45 Prozent. Warum hat der CHP-Politiker so deutlich gewonnen?
Günter Seufert:
Schon nach den Parlamentswahlen vor einem Jahr hat sich in der Türkei ein Diskurs über mangelnde Gerechtigkeit herausgebildet. Es geht nicht nur darum, dass oppositionelle Stimmen mundtot gemacht werden, sondern dass auf Institutionen wie etwa die Gerichte kein Verlass mehr ist. So wurden viele Bürger unter fadenscheinigen Gründen verhaftet. Die Annullierung der ersten Bürgermeisterwahl vom 31. März zeigte, dass sogar die Wahlbehörde parteiisch agiert, und das wollen selbst viele AKP-Wähler nicht länger hinnehmen. Auch sie sehnen sich nach mehr Verlässlichkeit und weniger Parteilichkeit der Institutionen.

«Für viele ehemalige Wähler stellte sich die AKP in den letzten Jahren als grosse Enttäuschung heraus.»

Die AKP-Wähler wenden sich von ihrer eigenen Partei ab?
Die Partei von Präsident Erdogan trat ursprünglich als Reformpartei an. Sie versprach eine Lösung im Konflikt mit den Kurden, plädierte für eine gemeinsame islamische Brüderlichkeit und wurde unterstützt von vielen liberalen Türkinnen und Türken. Inzwischen regiert die AKP in einem Bündnis mit der rechtsextremen MHP und propagiert einen ethnisch-türkischen Nationalismus. Für viele ehemalige Wähler stellte sich die AKP in den letzten Jahren als grosse Enttäuschung heraus.

Bild

Türkei-Experte Günter Seufert. screenshot: ard

zur Person

Günter Seufert ist deutscher Journalist, Soziologe und Türkei-Experte. Er lebte mehrere Jahre in Istanbul, wo er als Korrespondent für diverse Zeitungen berichtete. Heute forscht er an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin zu türkischer Innen- und Aussenpolitik. Die Stiftung berät den deutschen Bundestag und die Bundesregierung in allen Fragen der Aussen- und Sicherheitspolitik.

Ist das auch der Grund, warum Imamoglu bei der Wiederholung der Bürgermeisterwahl am Sonntag so viel mehr Stimmen geholt hat als bei der ersten Wahl Ende März?
Ja, unter anderem. Der Erfolg von Imamoglu beruht auch darauf, dass die AKP-Regierung keine überzeugenden Reformen angeht, um die Wirtschaftskrise im Land einzudämmen. Die Arbeitslosigkeit steigt an, viele sorgen sich ob der starken Teuerung. Doch Erdogan verstärkt nur seine konfrontative Rhetorik gegenüber Europa und den USA – sprich den Teilen der Welt, aus denen Investitionen in die Türkei kommen. Das hilft nicht, im Gegenteil: Es verschlimmert die Wirtschafskrise.

Wie ausschlaggebend für den Erfolg von Imamoglu war sein Bündnis mit der rechtsnationalen Iyi-Partei?
Das Bündnis war für seinen Erfolg sehr wichtig. Es trug dazu bei, ihn auch für konservative Leute wählbar zu machen. Andererseits wurde das Bündnis auch von der pro-kurdischen HDP kräftig unterstützt. Ein solches Bündnis hat es bislang in der Türkei noch nie gegeben. Trotz der ideologischen Heterogenität dieser Parteien gab es einen starken gemeinsamen Nenner: die Ablehnung der Autokratie von Präsident Erdogan. Imamoglus Sieg zeigt, dass Bewegung in die türkische Politik gekommen ist.

«Für die AKP war Istanbul die grösste finanzielle Ressource.»

Als Erdogan 1994 zum Bürgermeister von Istanbul gewählt wurde, sagte er: «Wer Istanbul regiert, regiert die Türkei.» Heisst das nun im Umkehrschluss, dass Erdogan gestern die Türkei verloren hat?
Zumindest heisst es, dass zum ersten Mal seit 16 Jahren die Möglichkeit eines Niedergangs der AKP an Kontur gewinnt. Die Partei verliert ihre hegemoniale Stellung in der Türkei. Denn es darf nicht vergessen werden: Die AKP hat nicht nur in Istanbul die Kommunalwahlen verloren, sondern auch in den meisten anderen modernen, dynamischen Zentren. So in Izmir, Antalya, Ankara und Eskisehir. Es sind die Zentren, wo produziert wird, wo die besten Universitäten des Landes sind, wo die aktivsten Unternehmer sitzen, wo die engsten Beziehungen nach Europa bestehen.

epa07669224 Supporters of Republican People's Party (CHP) candidate for mayor of Istanbul Ekrem Imamoglu celebrate after the Istanbul mayoral elections re-run, in Istanbul, Turkey, 23 June 2019. According to unofficial results Ekrem Imamoglu won the election with 54 percent of the votes. The Turkish Electoral Commission ordered a repeat of the mayoral election in Istanbul for 23 June 2019, after Turkish President Erdogan's AK Party had alleged there was 'corruption' behind his party losing to a candidate of main opposition Republican People's Party's (CHP) in the 31 March 2019 polls.  EPA/ERDEM SAHIN

Türkinnen in Istanbul im Freudentaumel. Bild: EPA/EPA

Warum ist der Bürgermeisterposten in Istanbul so wichtig?
Mit 16 Millionen Einwohnern ist Istanbul die grösste Stadt der Türkei. Sie erwirtschaftet fast ein Drittel des türkischen Nationaleinkommens. Die grossen Unternehmen haben dort ihren Sitz. Für die AKP war Istanbul die grösste finanzielle Ressource. Fällt sie weg, ist das gravierender als wenn die AKP zehn Städte in Anatolien gleichzeitig an die Opposition verliert.

Wie gross ist denn nun Imamoglus Spielraum überhaupt?
Die grosse Frage wird nun sein, ob Erdogan mittels Präsidialdekreten Imamoglus Handlungsfähigkeit in Istanbul einschränken wird. In der Vergangenheit hat er ja bereits von solchen Dekreten Gebrauch gemacht, um seine Interessen durchzusetzen. Doch wenn Imamoglu sich mit den anderen grossen CHP-Stadtverwaltungen gegen die Zentralregierung abstimmt, dürfte es für den Präsidenten und seine AKP schwierig werden, sich durchzusetzen.

Für welche Politik steht Imamoglu ein?
Insbesondere zeigen muss sich nun, ob Imamoglu Politik jenseits der ideologischen Grabenkämpfe von Frommen und Säkularen oder Türken und Kurden machen kann. Bisher macht er das sehr geschickt. Anstatt sich in ideologischen Fragen zu verschleissen, konzentriert er sich auf Sachthemen.

«Vielleicht dauert es bis zu den nächsten Präsidentschaftswahlen gar nicht so lange.»

Nämlich?
Er greift sozialpolitische Themen auf, engagiert sich für Frauen- und Jugendpolitik, entwickelt Programme gegen die hohe Arbeitslosigkeit, für bessere Bildung und für die Stadtarmut. Er pflegt einen transparenten Anti-Korruptionsdiskurs und verspricht direkte Bürgerbeteiligung. Und er sagt, dass er der Bürgermeister von allen Istanbulern ist. Klar sagen das jeweils alle Wahlsieger, aber im Gegensatz zu anderen nimmt man ihm das auch tatsächlich ab.

2023 sind in der Türkei Präsidentschaftswahlen. Könnte der Sieg von Imamoglu bis dann nachhallen?
Vielleicht dauert es bis zu den nächsten Präsidentschaftswahlen gar nicht so lange. Derzeit formieren sich zwei Initiativen zur Gründung neuer Parteien, die sich auf die Wählerbasis der AKP ausrichten. Kommen diese zustande und sind sie erfolgreich, muss sich die Regierung nicht nur mit der CHP, sondern mit Mitgliederschwund in den eigenen Reihen auseinandersetzen. Wenn es dazu kommt, ist der Ausgang der nächsten Staatspräsidentenwahl alles andere als entschieden.

Türkei verhaftet Journalisten

Wahlergebnis wegen angeblicher Regelwidrigkeiten annulliert.

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    Alle Leser-Kommentare
  • Rupert The Bear 25.06.2019 18:40
    Highlight Highlight Wie oft hat Löpfe den Trump schon aus dem Amt geschrieben? Leider ist auch bei Erdogan der Wunsch Vater des Gedanken.
  • Livia Peperoncini 25.06.2019 15:11
    Highlight Highlight Dann kommt halt ein neuer Erdogan denn die Wähler die Erdogan immer wählten kann man ja nicht abwählen.
  • rodolofo 25.06.2019 07:01
    Highlight Highlight Weltweit sind die sogenannten "Starken Männer" angeschlagen und werden von verzweifelt mutigen Zivilgesellschaften bedrängt, endlich zurückzutreten.
    Heute lese ich im Tages Anzeiger von enttäuschten BrasilianerInnen nach einem halben Jahr Bolsonaro, der auch "Trump des Südens" genannt wird.
    Der Original-Trump des Nordens verwirrt derweil Freund und Feind mit Hau Ruck-Aktionen...
    Was mit Mugabe in Zimbabwe los ist, wollen wir irgendwie gar nicht wissen.
    Blocher, vor dem die Schweiz einst erzitterte, wird mehr und mehr zu "Fürst Stöffel der Letzte".
    Und jetzt also Erdogan...
    Frauen-Streik!
    • Lezzelentius 25.06.2019 07:58
      Highlight Highlight Hart am Thema vorbei.
    • Fritz N 25.06.2019 13:28
      Highlight Highlight Also so hart vorbei jetzt auch wieder nicht, trotzdem nähmt mich wunder:
      Was ist mit Mugabe? Der ist ja seit 2017 abgesetzt/zurückgetreten...
    • rodolofo 26.06.2019 06:11
      Highlight Highlight @ Fritz N
      Ja, das ist richtig.
      Trotzdem will ich nicht wissen, was der sadistische Rentner heute macht.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Gulasch 25.06.2019 06:18
    Highlight Highlight Ball flach halten! Bei Trump wurde das auch gesagt, jetzt kandidiert er für eine zweite Amtszeit!
  • So en Ueli 25.06.2019 00:02
    Highlight Highlight Man muss in der Türkei nur Öl finden, dann wird die Demokratie rasch kommen. [/ironie]
  • felixJongleur 24.06.2019 23:59
    Highlight Highlight Mesut Özil gefällt das nicht 👎
    • rodolofo 25.06.2019 07:02
      Highlight Highlight Ja, da hat er offensichtlich einige Eigentore geschossen, und zwar vorsätzlich!
  • Majoras Maske 24.06.2019 22:07
    Highlight Highlight Jemand der Kinder wegen "Präsidentenbeleidigung" oder Wirtschaftskritiker wegen "Sabotage der türkischen Stabilität" in den Knast wirft, wird sich wohl kaum friedlich abwählen lassen. Aber zugleich ist der türkische Ruf nach Demokratie so laut wie nie zuvor. Vielleicht braucht dass die Türkei auch, einen nationalistischen-islamischen Führer in die Wüste zu schicken um danach kulturell und politisch zu erblühen.
  • Coffeetime 24.06.2019 21:36
    Highlight Highlight Ich hoffe sehr, dass dies nicht nur ein Wunschdenken ist...
  • YvesM 24.06.2019 21:09
    Highlight Highlight Der Erdogan ist vielleicht angezählt. Aber noch lange nicht weg. Ich glaube erst daran, wenn er aus den Präsidentenpalast ausgezogen ist und seine traurige AKP keine Mehrheiten mehr hat.
    • Clife 24.06.2019 21:18
      Highlight Highlight Dass die AKP aber keine Mehrheit mehr hat ist genauso wahrscheinlich wie die SVP keine Mehrheit in der Schweiz haben wird. Deren Politik ist auch ziemlich lächerlich, aber doch steht die Mehrheit weiterhin hinter ihnen (leider). „Bürgerlich“ und so
    • Ketchum 24.06.2019 22:15
      Highlight Highlight Die SVP hat noch nie eine Mehrheit in der Schweiz gehabt. Und wird sie auch nicht, wenn die Menschen hier nicht völlig am Rad drehen. Im Moment geht's ja eher in Richtung Generation Greta. 4 Prozent mehr für Grün, ein Erdrutsch für Schweizer Verhältnisse
    • supremewash 24.06.2019 22:32
      Highlight Highlight Aus der Ferne betrachtet ist das Parteienleben in der Türkei aber sehr viel dynamischer als hierzulande.
  • El Vals del Obrero 24.06.2019 19:46
    Highlight Highlight ... ein gutes Zeichen (sorry für das dumme Touchpad, dass Beiträge immer abschickt, wenn man versehentlich darauf ankommt ...)
    • redeye70 25.06.2019 00:30
      Highlight Highlight Ich fühle mit dir 😉
  • El Vals del Obrero 24.06.2019 19:45
    Highlight Highlight Ich gebe zu, dass ich zu Beginn seines Amtes ihn befürwortete. Als er etwa mit den Kurden verhanzdelte und die Macht des Militärs beschnitt. Wäre er zu den Gezi-Protesten zurückgetreten, wäre er wohl ein Held gewesen.

    Klar wird er es jetzt als Argument aufführen, dass er doch gar nicht so schlimm sei und ein Niederlage anerkennt (was ja auch nichts schlechtes ist). Aber dass er zu dieser Strategie greifen musste und die Wahl nicht einfach plump fälschen konnte, ist ja
    • goschi 24.06.2019 19:58
      Highlight Highlight ja, das Bittere ist, dass Erdogan antrat (und lange so erschien) wie einer der Rechtsstaatlichkeit und Gleichheit in die Türkei bringen will, dies auch teilweise tat und dann, ab dem Moment, wo seine macht in gefahr lief (Gezi-Proteste, gewinn der HDP bei parlamentswahlen, etc) aber gnadenlos zeigte, dass er leider doch nur ein autoritärer ist.
      zeigte sich ja eigentlich auch schon früh mit der immer mit ihm verbundenen Korruption und seinem Grössenwahnsinn (Präsidentenpalast, etc.)
    • El Vals del Obrero 24.06.2019 20:03
      Highlight Highlight Auch wenn die in ganz anderen ideologischen Zusammenhängen stehen, eigentlich ähnlich wie mal bei Chavez. Und, wie ich fürchte und stark bedaure, längerfristig wohl auch bei Morales.
    • El Vals del Obrero 24.06.2019 20:16
      Highlight Highlight Wären doch nur alle so wie Pepe Mujica (siehe Suchmaschinen) aus Uruguay ...
    Weitere Antworten anzeigen
  • NikolaiZH 24.06.2019 19:42
    Highlight Highlight Die Wahlergebnisse von heutigem kosmopoliten Istanbul als Prognose für das ganze Land zu machen ist wohl sehr spekulativ
    • Tobi-wan 24.06.2019 22:13
      Highlight Highlight Würde ich auch sagen. In den ländlichen Gebieten hat Erdogan immer sehr starke Ergebnisse erzielt. Und daran wird sich leider wahrscheinlich auch nicht so schnell was ändern.
    • rodolofo 25.06.2019 07:15
      Highlight Highlight Dieser Stadt-Land-Konflikt ist ebenfalls weltweit zu beobachten.
      In den Grossstädten, mit ihrem künstlich aufgebauschten Firlefanz, geht es überaus geschwätzig und experimentell zu und her.
      Auf dem Land wird von früh bis spät geschuftet, bis zum Umfallen. Das Leben ist ein einziger Kampf. Gegen Unkräuter, Schädlinge, Wilde Tiere, Krankheiten und Seuchen.
      Und für die Lebensmittel bekommen die Bauern von den hippen Städtern Almosen auf den Märkten, für die sie besonders früh aus den Federn müssen...
      Ist ja auch klar: Wer sich all diese Kultur leisten will, muss beim Essen knausrig sein...
    • sowhat 26.06.2019 07:24
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