«Verstehe dieses Drama nicht» – warum Parlamentarier die EU-Verträge nicht ganz lesen
Immer wieder hatte Verteidigungsministerin Viola Amherd beteuert: Die Schweiz habe für den Kauf der F-35-Kampfjets mit den USA einen Fixpreis von 6 Milliarden Franken ausgehandelt. Kurz nach ihrem Rücktritt im März 2025 stellte sich jedoch heraus: Das mit dem Fixpreis stimmt doch nicht. Wie die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats kürzlich aufzeigen konnte, kam es unter anderem zum gravierenden Missverständnis, weil gerade einmal eine einzige Person im VBS den entscheidenden Kaufvertrag mit den USA ganz gelesen hat.
Der Aufschrei darüber ist noch immer gross. Besonders sauer stösst einigen Parlamentarierinnen und Parlamentariern auf, dass sie den Vertrag mit den USA nie haben einsehen können, um sich selbst eine Meinung zur Causa zu bilden. Anders ist das jedoch bei einem Thema, dem sich das Parlament diese Woche intensiv widmen wird: die Beratung über das Vertragspaket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz-EU». Kurz: die Bilateralen III.
Das gesamte Vertragswerk umfasst rund 2200 Seiten. Hinzu kommen nochmals über 1000 Seiten Botschaft des Bundesrats. Kurzum: Die Bilateralen III bieten fast gleich viel Lesestoff wie die ersten sechs Harry-Potter-Bücher. Ist es da als Parlamentarier und Parlamentarierin überhaupt möglich, das gesamte Vertragswerk nicht nur gelesen, sondern auch tiefgreifend verstanden zu haben?
Um das herauszufinden, hat watson eine Umfrage unter Parlamentsmitgliedern durchgeführt, die sich aufgrund ihrer politischen Mandate intensiv mit den Bilateralen III auseinandersetzen (müssten). Insgesamt 38 Parlamentarierinnen und Parlamentarier fragten wir: Haben Sie das gesamte Vertragswerk mit der EU und die Botschaft des Bundesrats gelesen?
Das ist dabei herausgekommen.
Nur ein Ständerat antwortete
Von 38 Angeschriebenen haben insgesamt 13 Parlamentsmitglieder geantwortet: vier von der SVP, drei von der SP, drei von der Mitte, zwei von der FDP und eine von der GLP. Von den beiden angeschriebenen Grünen-Nationalrätinnen ist keine Antwort gekommen. Und obwohl der Ständerat aktuell als Erstrat über die Bilateralen III diskutiert, hat von 17 angeschriebenen Ständeratsmitgliedern nur eines an unserer Umfrage teilgenommen: der Genfer Carlo Sommaruga von der SP.
Insgesamt schrieb watson 22 Mitglieder des Nationalrats und 17 Mitglieder des Ständerats an. Die Parteiverteilung der Angeschriebenen war wie folgt: zwölf von der SVP, sieben von der FDP, sieben von der Mitte, sieben von der SP, zwei von den Grünen, zwei von der GLP, ein Parteiloser.
Die Antworten der Umfrageteilnehmenden unterscheiden sich nur teilweise entlang der Parteilinien.
Vier haben alles gelesen
Nur vier Befragte – allesamt Mitglieder der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats – sagen, sie hätten das EU-Vertragspaket und die Botschaft des Bundesrats vollständig gelesen: Roland Rino Büchel (SVP), Franz Grüter (SVP), Gerhard Pfister (Mitte) und Elisabeth Schneider-Schneiter (Mitte). Letztere betont: «Es war Knochenarbeit, aber eine notwendige.» Aus ihrer Sicht gehört es zu ihrer parlamentarischen Verantwortung als Mitglied der Aussenpolitischen Kommission, diese Dokumente vollständig gelesen zu haben. Sie würde immer wieder auf die Vertragstexte zurückgreifen, um offene Fragen zu beantworten.
Eine andere Auffassung haben vier Parlamentarier, die ebenfalls Mitglied der Aussenpolitischen Kommissionen sind: FDP-Nationalrat Simon Michel, Mitte-Nationalrat Niklaus-Samuel Gugger, SP-Nationalrat Jon Pult und SP-Ständerat Carlo Sommaruga. Sie geben offen zu, das EU-Vertragspaket nur in Teilen oder zu einem Grossteil gelesen zu haben. Intensiv auseinandergesetzt haben sie sich vor allem mit jenen Kapiteln, die für ihre politischen Mandate zentral sind. Zudem geben alle von ihnen, ausser Gugger, an, die Botschaft des Bundesrats vollständig gelesen zu haben.
FDP: Laurent Wehrli, Simon Michel
Mitte: Elisabeth Schneider-Schneiter, Gerhard Pfister, Niklaus-Samuel Gugger
GLP: Corina Gredig
SP: Carlo Sommaruga, Fabian Molina, Jon Pult
SP-Nationalrat Jon Pult zeigt sich ob der watson-Umfrage irritiert. Aus seiner Sicht schwingt die implizite Annahme mit, dass sich die Qualität der parlamentarischen Vorbereitung nur daran bemessen liesse, ob jede einzelne Seite gelesen worden ist. «Eine seriöse politische Auseinandersetzung mit einem derart umfangreichen und komplexen Geschäft besteht aus meiner Sicht gerade aus der Verbindung von gründlichem Studium der relevanten Dokumente, fachlicher Einordnung, Gesprächen mit unterschiedlichen Akteurinnen und Akteuren und der politischen Beratung», schreibt Pult in seiner Antwort.
Derselben Meinung wie Pult ist auch SVP-Nationalrat Franz Grüter:
Massgebend sei, ob man die Funktionsweise des Vertragswerks verstehe, hält Grüter weiter fest.
Alle Parlamentsmitglieder, die an dieser Umfrage teilgenommen haben, sind der Ansicht, dass es ihnen gelungen ist, die Materie tiefgreifend zu verstehen. Unabhängig davon, ob sie alles gelesen haben oder nicht. Dies sei ihnen unter anderem gelungen, indem sie sich von unterschiedlichen Fachpersonen, beispielsweise Staatsrechtlern, hätten beraten lassen, sich in ihren parlamentarischen Kommissionen mit den Details auseinandergesetzt und sich teilweise zusätzlich mit Wirtschafts- und Branchenverbänden, Sozialpartnern, Unternehmen und Vertreterinnen und Vertretern der Kantone ausgetauscht hätten.
Die Vertreterinnen und Vertreter der SVP weisen zudem darauf hin, dass ihre Fraktion Arbeitsgruppen gebildet hat, welche sich auf einzelne Themenbereiche der Bilateralen III konzentrieren. Kritik am schieren Umfang der Causa gibt es trotzdem einzig seitens der SVP.
Zu wenig Zeit?
Insgesamt neun der 13 Parlamentsmitglieder geben an, nicht jede Seite gelesen zu haben. Bedauern darüber äussert jedoch einzig die Genfer SVP-Nationalrätin Céline Amaudruz. Die Schuld daran gibt sie der «lächerlich kurzen Frist», welche der Bundesrat und die eidgenössischen Räte den Parlamentsmitgliedern zur Prüfung gegeben hätten. «Angesichts einer solchen Flut von Verwaltungstexten ist es für Milizpolitiker unmöglich, eine seriöse Arbeit zu leisten», schreibt Amaudruz in ihrer Antwort.
Für diese Argumentation hat GLP-Nationalrätin Corina Gredig kein Verständnis. In ihrer Antwort hält sie fest: «Die Botschaft liegt seit März vor, die Vernehmlassungsvorlage lag bereits im Jahr davor vor und 2024 haben wir das Verhandlungsmandat mitgestaltet.» Aus ihrer Sicht war also mehr als genügend Zeit vorhanden, um sich als Parlamentsmitglied intensiv mit der Thematik zu beschäftigen. «Ich verstehe dieses Drama um die Anzahl Seiten nicht. Umfangreiche Vorlagen gehören zum parlamentarischen Alltag», schreibt Gredig.
Dazu hängt sie ein Beispiel aus der Finanzkommission an, der sie angehört: Jeden August erhielten die Mitglieder 1000 Seiten Budgetunterlagen und dazu unzählige Berichte. Innerhalb von drei Monaten müssten sie diese Unterlagen studieren und sich eine fundierte Meinung bilden, um anschliessend über Milliarden von Franken entscheiden zu können. «Das schaffen wir auch», hält Gredig fest. Und das, obwohl die Vorbereitungszeit viel kürzer sei als jetzt bei der Aussenpolitischen Kommission für die Bilateralen III.
Für SVP-Nationalrat Franz Grüter geht es bei der Kritik am Umfang der Bilateralen III jedoch nicht nur darum, ob Parlamentsmitglieder sich ausreichend damit befassen können, sondern auch darum, ob man dies dem Stimmvolk zumuten kann: «Ein Vertragswerk, das derart umfangreich und verschachtelt ist, erschwert die demokratische Kontrolle.»
