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Auch polnischer Senat stimmt für umstrittene Justizreform



In Polen hat die umstrittene Justizreform die letzte Hürde im Parlament genommen. Nach dem Unterhaus stimmte in der Nacht zum Samstag der Senat für das Gesetz, durch das die Regierung Einfluss auf das Oberste Gericht nehmen kann.

Der Entwurf sei ohne Änderungen durchgewunken worden, meldete die polnische Nachrichtenagentur PAP in der Nacht zum Samstag. Vor dem Senatsgebäude protestierten Demonstranten und Senatoren der Opposition gegen das Abstimmungsergebnis.

Die Zustimmung des Senats galt als sicher, weil auch dort wie im Unterhaus die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die Mehrheit hat. Jetzt muss nur noch Präsident Andrzej Duda unterschreiben.

Die Reformen sollen es der Regierung ermöglichen, Richter des Obersten Gerichtes in den Ruhestand zu schicken und ihre Posten neu zu besetzen. Die Richterposten in dem über die Unabhängigkeit der Justiz wachenden Landesrichterrat (KRS) sollen ebenfalls neu besetzt werden. Kritiker befürchten zudem, dass ein befangenes Oberstes Gericht künftig sogar Wahlen für ungültig erklären könnte.

Der Senat ignorierte mit seinem Entscheid die Sanktionsdrohungen der EU-Kommission und zahlreiche warnende Stimmen im In- und Ausland, die um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz fürchten. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte mit Blick auf die Reform gewarnt, Polen laufe Gefahr, in der Europäischen Union ins Abseits zu geraten.

Gegen die Reform hatten seit Donnerstag Zehntausende Menschen in mehreren Städten protestiert. Sie sehen die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung in Gefahr. PiS-Politiker haben dagegen erklärt, mit der Reform solle die Justiz effizienter werden und stärker zur Verantwortung gezogen werden. (sda/reu/dpa)

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