EU wirbt bei UNO-Sicherheitsrat für Militäreinsatz gegen Schlepper
Nach den jüngsten Flüchtlingstragödien im Mittelmeer hat die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini vor dem UNO-Sicherheitsrat für ein Mandat für einen Militäreinsatz gegen Schlepper geworben.
Nach den Beratungen äusserte sie sich zuversichtlich über eine entsprechende UNO-Resolution.
Seit Jahresbeginn sind bereits mehr als 1800 Flüchtlinge bei der gefährlichen Fahrt über das Mittelmeer ums Leben gekommen. Mogherini sagte am Montag (Ortszeit) vor dem Sicherheitsrat in New York, diese «beispiellose Situation» erfordere eine «aussergewöhnliche Antwort».
Unter Federführung der ständigen Sicherheitsratsmitglieder Grossbritannien und Frankreich arbeiten mehrere EU-Staaten an einem Resolutionsentwurf, der «alle notwendigen Mittel» gegen Schlepperboote legitimieren würde. Er könnte bereits in den kommenden Tagen fertiggestellt werden.
Die UNO-Vetomacht Russland ist allerdings gegen einen Einsatz zur Zerstörung von Booten. Auf die russische Regierung müsse noch eingewirkt werden, hiess es aus Diplomatenkreisen.
Nach Gesprächen mit dem Sicherheitsrat hinter verschlossenen Türen zeigte sich Mogherini aber zuversichtlich. Keiner der 15 Mitgliedstaaten sei «grundsätzlich dagegen zu handeln, um Leben zu retten und kriminelle Organisationen zu zerschlagen», sagte die EU-Aussenbeauftragte.
Auf die Einwände Russlands angesprochen sagte sie: «Entscheidend ist sicherzustellen, dass die Schiffe nicht erneut verwendet werden können.» Das EU-Vorhaben stösst auch in Afrika auf Skepsis.
Den Libyern sicherte Mogherini zu, dass nichts gegen ihren Willen geschehen werde. Die bisherigen Stellungnahmen der libyschen Behörden zu den EU-Plänen seien «konstruktiv» gewesen. Aus Libyen tritt ein Grossteil der Flüchtlinge die gefährliche Reise über das Mittelmeer nach Europa an. (wst/sda/afp)
