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Slowakei: Slowakische Regierungspartei bleibt trotz Verlusten stärkste Kraft

05.03.16, 22:32


Die slowakische Regierungspartei Smer von Ministerpräsident Robert Fico geht aus den Parlamentswahlen vom Samstag zwar als Siegerin hervor, wird aber künftig auf Koalitionspartner angewiesen sein. Dies ergab eine erste Nachwahlbefragung.

Demnach verloren Ficos Sozialdemokraten massiv an Unterstützung und kommen noch auf 27.3 Prozent der Stimmen. Die Liberalen (SaS) erhielten 13.3 Prozent und die konservative Partei Olano-Nova 11.2 Prozent, wie der Exit-Poll des privaten TV-Senders Markiza ergab.

Insgesamt schafften neun Parteien den Einzug ins Parlament. Ein aussagekräftiges Ergebnis wird erst am Sonntagmorgen erwartet, das offizielle Endergebnis spätestens am Montag. Die grosse Frage wird sein, mit welcher der zahlreichen christdemokratischen Kleinparteien Regierungschef Fico eine Koalition bildet. Die neue Regierung wird ab 1. Juli für ein halbes Jahr den EU-Ratsvorsitz übernehmen.

Zum alles dominierenden Wahlkampfthema hatte Fico die Flüchtlingsfrage gemacht. Die Aufnahme vor allem muslimischer Flüchtlinge lehnt er kategorisch ab.

Seine Regierung klagte deshalb schon im Dezember beim EU-Gerichtshof gegen die vom EU-Innenministerrat beschlossene Aufteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Länder. Bei diesem Thema weiss Fico die grosse Mehrheit der Bevölkerung hinter sich.

Krankenschwestern und Lehrer unzufrieden

Proteste von Krankenschwestern und Lehrern kosteten die Regierung zuletzt aber Sympathien. Hunderte Krankenschwestern hatten zum 1. Februar ihre Arbeit aus Protest gegen niedrige Bezahlung und schlechte Arbeitsbedingungen gekündigt.

Am 15. Januar begannen Tausende Lehrer an Pflicht- und Mittelschulen einen landesweiten Streik. Mitte Februar wurden sie von Hunderten Lehrenden an den 20 wichtigsten Universitäten und Hochschulen des Landes abgelöst.

Die Regierung lehnte bisher jeden Kompromiss mit den Streikenden ab. Zum Beginn der Parlamentswahl unterbrachen auch die Hochschullehrer ihren Streik mit der Ankündigung, auf Verhandlungen mit der künftigen neuen Regierung warten zu wollen. (sda/dpa/reu)

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Brikne, 20.7.2017
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