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Bundesgericht entscheidet: Suchtkranke können Anspruch auf IV-Rente haben

05.08.2019, 12:0005.08.2019, 12:37
Bild: KEYSTONE

Das Bundesgericht hat seine Rechtsprechung für die Beurteilung des Anspruchs auf eine IV-Rente bei Suchterkrankungen geändert. Damit wird bei Suchterkrankungen zukünftig so vorgegangen, wie dies bereits bei psychischen Erkrankungen der Fall ist.

Neu muss mit einem strukturierten Verfahren geklärt werden, ob die Suchtmittelabhängigkeit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit hat. Dies hat die zweite sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts in Luzern in einem am Montag veröffentlichten Urteil entschieden.

Im Einzelfall muss demnach aufgrund objektiver Massstäbe beurteilt werden, ob die betroffene Person trotz des diagnostizierten Leidens ganz oder teilweise einer Arbeit nachgehen kann.

Bisher wurde bei einem sogenannten Abhängigkeitssyndrom eine IV-rechtliche Relevanz abgesprochen. Eine Suchterkrankung begründete nur dann einen Anspruch auf eine IV-Leistung, wenn sie in eine Krankheit oder in einen Unfall mündete oder wenn die Sucht Folge einer Krankheit war.

Grundsätzlich sei man bisher davon ausgegangen, dass die jeweilige Person ihren Zustand selbst verschuldet habe, schreibt das Bundesgericht. Ausserdem nahm man an, eine Abhängigkeit könne immer durch Entzug aufgehoben werden.

«Sucht ist Krankheit»

Das Bundesgericht hat seine Rechtsprechung auf der Basis medizinischer Erkenntnisse geändert. Aus medizinischer Sicht sei eine Sucht eine Krankheit. Deshalb dränge sich die gleiche Sichtweise wie bei psychischen Erkrankungen auf.

Die Richter in Luzern weisen in ihrem Urteil darauf hin, dass die versicherte Person eine Pflicht zur Schadensminderung habe. Deshalb könne von ihr die aktive Teilnahme an einer zumutbaren, medizinischen Behandlung verlangt werden. Weigere sich ein Betroffener, könne eine Rente gekürzt oder gestrichen werden werden.

In konkreten Fall hat das Bundesgericht die Beschwerde eines benzodiazepin- und opioidabhängigen Mannes gutgeheissen. Er hatte vergeblich eine IV-Rente beantragt. Seine 50-prozentige Arbeitsfähigkeit im geschätzten Bereich soll mit der Weiterführung der Therapie schrittweise erhöht werden. Die nun zugesprochene Rente soll zu gegebener Zeit überprüft werden. (Urteil 9C_724/2018 vom 11.07.2019) (aeg/sda)

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22 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Starforrze
05.08.2019 12:28registriert Oktober 2015
Sucht ist ganz klar eine Krankheit. Menschen mit einer Sucht benötigen Unterstützung und sollen diese bekommen. Jedoch dürfte die Gestaltung dieser neuen Rechtsprechung ziemlich schwierig sein. Ein Beispiel: Benzodiazepine werden sehr schnell zu einer Sucht und werden zudem oft verschrieben - man bekommt sie z.B. als Beruhigungsmittel. Und dann? Bedeutet das, man ist teilweise arbeitsunfähig? Oder Tramadol? Codein? Was passiert nach einer Operation, wenn man dann eine Abhängigkeit entwickelt? Der geschilderte Fall im Artikel könnte auf zigtausende SchweizerInnen zutreffen...
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_kokolorix
05.08.2019 12:42registriert Januar 2015
Die Wutbürger werden schäumen, die SVP wird sich bestärkt fühlen, die Bundesrichter nach missliebigen Urteilen auswechseln zu wollen, an der ambivalenten Drogenpolitik wird sich nichts ändern und die vielen Medikamentenabhängigen werden auf Kosten der IV behandelt, statt das die Pharmaindustrie ihre Verantwortung wahrnehmen muss. Schade.
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Gurkensalat23
05.08.2019 17:23registriert Februar 2016
Es ist für psychisch Kranke sowieso sehr schwer eine IV-Rente zu erhalten. Auch Hilfe bei der Wiedereingliederung wird oft verweigert, obwohl dies ja gerade das Ziel der IV ist. Ich hoffe, dass hier Suchtkranken nicht noch mehr Steine in den Weg gelegt und sie gerecht behandelt werden.
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