Waffenruhe statt Eskalation – 5 Punkte zu Trumps Einigung mit dem Iran
Das ist passiert
Doch keine totale Eskalation im Iran-Krieg: Die USA und der Iran haben sich kurz vor Ablauf einer von Donald Trump gesetzten Frist auf eine zweiwöchige Waffenruhe geeinigt. Beide Seiten haben bestätigt, dass die Angriffe ausgesetzt werden, der Iran ist zudem willens für die Zeit der Waffenruhe die Hormus-Strasse für Schiffe öffnen. Dennoch sind viele Fragen offen.
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Das sagt Trump
Die USA seien bereit, zwei Wochen lang auf Bombardierungen und Angriffe auf den Iran zu verzichten, wenn Teheran die Strasse von Hormus öffnet, schrieb der US-Präsident auf seiner Plattform Truth Social etwa 90 Minuten, bevor seine gesetzte Deadline für den Iran ablief.
Dabei werde es sich um eine beidseitige Waffenruhe handeln, so Trump. Der pakistanische Premierminister Shehbaz Sharif habe ihn gebeten, von seinen ultimativ angedrohten Angriffen auf Irans Stromkraftwerke und andere Infrastruktur abzusehen, schrieb der Republikaner weiter.
Nachdem er sich in den vergangenen zwei Tagen mehrfach mit eskalierender Rhetorik selbst übertraf, schlägt Trump nun ganz andere Töne an. Der US-Präsident schrieb nun von «weit fortgeschrittenen Verhandlungen zu einem endgültigen Abkommen über einen langfristigen Frieden» mit dem Iran.
Den 10-Punkte-Plan mit Bedingungen, den der Iran den USA kürzlich zugestellt hatte und den Trump zunächst als ungenügend darstellte, nannte er nun eine «tragfähige Verhandlungsgrundlage». Die meisten Streitpunkte zwischen den USA und dem Iran seien geklärt. Innerhalb der nächsten zwei Wochen soll ein endgültiges Abkommen ausgearbeitet und abgeschlossen werden.
Wie US-Medien berichteten, bereitet sich die Trump-Regierung nun auf direkte Gespräche mit iranischen Vertretern vor, an denen auch Vizepräsident JD Vance teilnehmen soll.
Die Aussagen des Präsidenten überraschen angesichts der jüngsten Ereignisse. Donald Trump hatte Teheran bereits dreimal ein Ultimatum auferlegt und dieses jedes Mal wieder verschoben. Zuletzt eskalierte der 79-Jährige rhetorisch total, er drohte mit Angriffen auf zivile Infrastruktur wie Kraftwerke und Brücken im Iran und sprach davon, das Land mit Bomben in die «Steinzeit zu versetzen» sowie «eine Zivilisation zu vernichten».
Das sagt der Iran
Der iranische Aussenminister Abbas Araghtschi hat die von US-Präsident Donald Trump genannten Eckpunkte des Waffenstillstands kurz nach dessen Post bestätigt. In einer Stellungnahme gab Araghtschi an, dass man dem pakistanischen Vorschlag einer zweiwöchigen Waffenruhe zugestimmt habe und die Angriffe auf den Iran durch die USA eingestellt würden. Der Iran werde ebenfalls auf «Defensivoperationen» verzichten. Zudem werde sein Land für zwei Wochen die sichere Durchfahrt von Schiffen durch die Strasse von Hormus gewährleisten.
Der Iran stellte die Einigung mit Trump als eigenen Triumph dar. Man habe die USA gezwungen, den eigenen 10-Punkte-Plan zu akzeptieren, war in einer Stellungnahme des Obersten Nationalen Sicherheitsrats des Landes zu lesen.
Das sagt Israel
Wie CNN unter Berufung auf einen Beamten des Weissen Hauses berichtete, hat sich auch Israel dazu bereit erklärt, die Waffenruhe mitzutragen. Auch dessen Krieg mit der Hisbollah im Libanon soll vorerst eingefroren werden, erklärte der pakistanische Premierminister Shehbaz Sharif, der als Vermittler fungierte. Dieser Aussage bezüglich Libanon widersprach Netanjahus Regierungsbüro jedoch einige Stunden nach der Verkündung der Waffenruhe. Nebst Pakistan nahmen auch Saudi-Arabien und Ägypten Vermittlerrollen ein.
Auf israelischer Seite herrscht generell Skepsis gegenüber dem Waffenstillstandsabkommen. CNN berichtet unter Berufung auf eine israelische Quelle, dass das Land gewillt sei, sich an die Vereinbarung zu halten. Allerdings sei dies eine widerwillige Entscheidung, da Israel weitere militärische Ziele im Iran habe, die noch nicht erreicht seien.
Zudem gibt es Zweifel daran, dass die Waffenruhe wie vereinbart eingehalten wird. In den Stunden nach der Verkündung durch Trump kam es erneut zu Angriffen mit Raketen und Drohnen auf Israel und die Golfstaaten. Kuwait meldete ebenso wie die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar Attacken. In Abu Dhabi brach ein Feuer in einer Gasanlage aus.
Weshalb es weiter zu Angriffen kam, ist nicht abschliessend klar. Es ist möglich, dass Teile der iranischen Streitkräfte die Nachricht über den Waffenstillstand erst verzögert erhielten. Einige Truppen innerhalb der Iranischen Revolutionsgarden agieren relativ autonom.
Diese Fragen sind offen
Auch Trump führte den Verhandlungserfolg auf die angebliche eigene Position der Stärke zurück. Der US-Präsident behauptete erneut, dass man die Ziele im Iran militärisch bereits «erreicht und übertroffen» habe. Doch bezüglich dieser Darstellung gibt es diverse offene Fragen. Die US-Regierung hatte in den letzten Wochen immer wieder andere Ziele und Rechtfertigungen für den Krieg mit dem Iran angeführt. Zumindest einige von diesen wurden bisher nicht erreicht. Folgende Punkte sind ungeklärt:
- Irans nuklearer Brennstoff: Nach wie vor besitzt der Iran Uran, welches potenziell atomwaffenfähig ist. Es soll sich um mindestens 440 Kilogramm handeln. Zuletzt hatte Donald Trump mehrfach ins Zentrum gestellt, dass der Iran niemals eine Atomwaffe besitzen dürfe. Iran hingegen beharrt darauf, das Recht zur Urananreicherung behalten zu dürfen – offiziell um dieses für zivile Zwecke zu verwenden.
- Regimewechsel: Auch einen solchen hatte Trump zwischenzeitlich als Ziel für den Krieg im Iran angekündigt. Stand heute sieht es aber keineswegs danach aus, dass sich die Führung des Landes grundlegend ändert. Obwohl viele Köpfe der Regierung getötet wurden, hat diese weiterhin die Kontrolle im Iran und ist auch fähig, sich militärisch zu organisieren.
- Forderungen in Irans 10-Punkte-Plan: Einige der bekannten Forderungen aus dem Plan, den Donald Trump nun plötzlich als «tragfähige Verhandlungsgrundlage» bezeichnet, lesen sich wie eine iranische Wunschliste. Nebst dem Recht zur Urananreicherung fordert das Regime auch den Abzug aller US-Truppen aus der Region, die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen und Reparationszahlungen für durch die USA und Israel verursachte Schäden. Es ist schwer vorstellbar, dass die USA auch nur einem dieser Punkte zustimmen könnten.
Ergänzt mit Material der Nachrichtenagenturen sda und dpa.
