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Le conseiller federal Ueli Maurer, droite, parle avec le president de l'UDC Suisse Toni Brunner, gauche, lors de l'assemblee des delegues de l'Union Democratique du Centre, UDC, Suisse ce samedi 18 avril 2015 a salle des fetes de Fribourg. (KEYSTONE/Laurent Gillieron)

Toni Brunner und Ueli Maurer: Sitzen sie bald gemeinsam im Bundesrat?
Bild: KEYSTONE

Kommentar

Tragt es mit Fassung: Ein zweiter SVP-Sitz im Bundesrat ist unvermeidlich

Mit dem Abgang von Eveline Widmer-Schlumpf werden die Karten im Bundesrat neu gemischt. An einem zweiten Sitz für die SVP führt kein Weg vorbei, obwohl das Risiko nicht zu verachten ist.



Sie ist seit zwölf Jahren tot. Dennoch geistert die legendäre «Zauberformel» unverdrossen durch die schweizerische Politlandschaft. Ausgeheckt wurde sie 1959 von CVP-Generalsekretär Martin Rosenberg, um die mehr als 100-jährige Dominanz der Freisinnigen im Bundesrat endgültig zu brechen. Als bei der damaligen Gesamterneuerungswahl gleich vier Bisherige zurücktraten, war Rosenbergs Stunde gekommen.

Am Ende war die Zauberformel aus 2 CVP, 2 FDP, 2 SP und 1 SVP geboren, basierend auf der arithmetischen Konkordanz. Die drei grössten Parteien erhielten je zwei Sitze im Bundesrat, der «Juniorpartner» einen. «Durch die loyale und stärkegerechte Zusammenarbeit der grossen Parteien sollen alle politischen Kräfte zum Wohle von Land und Volk mobilisiert werden», schrieb Rosenberg in der Luzerner Zeitung «Vaterland».

Die Top 10 der möglichen Kandidaten für einen zweiten SVP-Bundesratssitz

Während mehr als 30 Jahren bewährte sich die Zauberformel. Dann brachte der unaufhaltsame Aufstieg der SVP alles durcheinander. 2003 kam es zum Bruch: CVP-Bundesrätin Ruth Metzler wurde abgewählt und durch SVP-Vordenker Christoph Blocher ersetzt. Nach vier Jahren endete dieses in jeder Hinsicht missglückte Experiment mit dem Rauswurf Blochers, an seiner Stelle wurde Eveline Widmer-Schlumpf gewählt, damals noch als SVP-Mitglied.

Nun ist auch dieses Experiment zu Ende. Wie im Fall Blochers verlief es unbefriedigend. Zwar arbeitete Widmer-Schlumpf loyal im Bundesrat mit, im Gegensatz zu Blocher, der als permanenter Unruhestifter agierte und Infos an Journalisten durchsickern liess, um die Regierung von aussen zusätzlich unter Druck zu setzen. Als Vertreterin der Kleinpartei BDP aber konnte Widmer-Schlumpf den Anforderungen von Martin Rosenberg nicht gerecht werden.

Nun werden die Karten neu gemischt. Die SP würde den frei werdenden Sitz am liebsten erneut mit einer Person aus der politischen Mitte besetzen. Doch von einer echten Zusammenarbeit oder gar Allianz dieser Kräfte kann keine Rede sein. Bei der CVP scheinen derzeit die Revanchegelüste gegenüber BDP und Grünliberalen zu dominieren, die ihr in der Vergangenheit die kalte Schulter gezeigt hatten. Ihre Priorität ist ohnehin kein zweiter Sitz, sie will das Amt des Bundeskanzlers behalten. Eine gemeinsame Kandidatur ist unter diesen Vorzeichen illusorisch.

SP-Präsident Christian Levrat beschwört gerne die «inhaltliche Konkordanz». Ein seltsames Konstrukt: Wie viele Überschneidungen gibt es zwischen Ueli Maurer und Alain Berset? Man kann es drehen und wenden, wie man will: An einer Rückkehr zur arithmetischen Konkordanz gemäss der Zauberformel führt kein Weg vorbei. Nach ihrem Wahlerfolg hat die SVP nicht nur rein rechnerisch ein Anrecht auf einen zweiten Sitz, sie muss in die Pflicht genommen werden.

Das Risiko ist nicht gering. Es droht eine Rückkehr zu den fruchtlosen Grabenkämpfen zwischen 2003 und 2007. Dennoch sollte die Devise gelten: Im Zweifel für die SVP. Ueli Maurer hat bewiesen, dass eine «loyale Zusammenarbeit» im Rosenbergschen Sinn möglich ist. Er ritzt öfter mal das Kollegialprinzip und vertritt treu die Positionen seiner Partei, arbeitet im Bundesrat aber konstruktiv mit. Dies ist auch einem zweiten SVP-Vertreter zuzutrauen, sogar Toni Brunner.

Auf eine Mässigung der SVP sollte man trotzdem nicht hoffen. Um ihren rechten Rand bei Laune zu halten, wird sie in der Ausländer- und Europapolitik weiterhin knallhart auftreten. Falls es schief geht, ist das Ende der arithmetischen Konkordanz in Erwägung zu ziehen. Also der Wechsel zu einer Mitte-links- (ohne SVP) oder Mitte-rechts-Regierung (ohne SP). Der heutige Zustand aber ist unsinnig. Er liefert der SVP den perfekten Vowand für ihr Doppelspiel zwischen Regierung und Opposition.

So hat sich das Martin Rosenberg bestimmt nicht gedacht.

Soll die SVP einen zweiten Sitz im Bundesrat erhalten?

Eveline Widmer-Schlumpf: Ihre Karriere in Bildern

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