Schweiz
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Le conseiller federal Ueli Maurer, droite, parle avec le president de l'UDC Suisse Toni Brunner, gauche, lors de l'assemblee des delegues de l'Union Democratique du Centre, UDC, Suisse ce samedi 18 avril 2015 a salle des fetes de Fribourg. (KEYSTONE/Laurent Gillieron)

Toni Brunner und Ueli Maurer: Sitzen sie bald gemeinsam im Bundesrat?
Bild: KEYSTONE

Kommentar

Tragt es mit Fassung: Ein zweiter SVP-Sitz im Bundesrat ist unvermeidlich

Mit dem Abgang von Eveline Widmer-Schlumpf werden die Karten im Bundesrat neu gemischt. An einem zweiten Sitz für die SVP führt kein Weg vorbei, obwohl das Risiko nicht zu verachten ist.



Sie ist seit zwölf Jahren tot. Dennoch geistert die legendäre «Zauberformel» unverdrossen durch die schweizerische Politlandschaft. Ausgeheckt wurde sie 1959 von CVP-Generalsekretär Martin Rosenberg, um die mehr als 100-jährige Dominanz der Freisinnigen im Bundesrat endgültig zu brechen. Als bei der damaligen Gesamterneuerungswahl gleich vier Bisherige zurücktraten, war Rosenbergs Stunde gekommen.

Am Ende war die Zauberformel aus 2 CVP, 2 FDP, 2 SP und 1 SVP geboren, basierend auf der arithmetischen Konkordanz. Die drei grössten Parteien erhielten je zwei Sitze im Bundesrat, der «Juniorpartner» einen. «Durch die loyale und stärkegerechte Zusammenarbeit der grossen Parteien sollen alle politischen Kräfte zum Wohle von Land und Volk mobilisiert werden», schrieb Rosenberg in der Luzerner Zeitung «Vaterland».

Die Top 10 der möglichen Kandidaten für einen zweiten SVP-Bundesratssitz

Während mehr als 30 Jahren bewährte sich die Zauberformel. Dann brachte der unaufhaltsame Aufstieg der SVP alles durcheinander. 2003 kam es zum Bruch: CVP-Bundesrätin Ruth Metzler wurde abgewählt und durch SVP-Vordenker Christoph Blocher ersetzt. Nach vier Jahren endete dieses in jeder Hinsicht missglückte Experiment mit dem Rauswurf Blochers, an seiner Stelle wurde Eveline Widmer-Schlumpf gewählt, damals noch als SVP-Mitglied.

Nun ist auch dieses Experiment zu Ende. Wie im Fall Blochers verlief es unbefriedigend. Zwar arbeitete Widmer-Schlumpf loyal im Bundesrat mit, im Gegensatz zu Blocher, der als permanenter Unruhestifter agierte und Infos an Journalisten durchsickern liess, um die Regierung von aussen zusätzlich unter Druck zu setzen. Als Vertreterin der Kleinpartei BDP aber konnte Widmer-Schlumpf den Anforderungen von Martin Rosenberg nicht gerecht werden.

Nun werden die Karten neu gemischt. Die SP würde den frei werdenden Sitz am liebsten erneut mit einer Person aus der politischen Mitte besetzen. Doch von einer echten Zusammenarbeit oder gar Allianz dieser Kräfte kann keine Rede sein. Bei der CVP scheinen derzeit die Revanchegelüste gegenüber BDP und Grünliberalen zu dominieren, die ihr in der Vergangenheit die kalte Schulter gezeigt hatten. Ihre Priorität ist ohnehin kein zweiter Sitz, sie will das Amt des Bundeskanzlers behalten. Eine gemeinsame Kandidatur ist unter diesen Vorzeichen illusorisch.

SP-Präsident Christian Levrat beschwört gerne die «inhaltliche Konkordanz». Ein seltsames Konstrukt: Wie viele Überschneidungen gibt es zwischen Ueli Maurer und Alain Berset? Man kann es drehen und wenden, wie man will: An einer Rückkehr zur arithmetischen Konkordanz gemäss der Zauberformel führt kein Weg vorbei. Nach ihrem Wahlerfolg hat die SVP nicht nur rein rechnerisch ein Anrecht auf einen zweiten Sitz, sie muss in die Pflicht genommen werden.

Das Risiko ist nicht gering. Es droht eine Rückkehr zu den fruchtlosen Grabenkämpfen zwischen 2003 und 2007. Dennoch sollte die Devise gelten: Im Zweifel für die SVP. Ueli Maurer hat bewiesen, dass eine «loyale Zusammenarbeit» im Rosenbergschen Sinn möglich ist. Er ritzt öfter mal das Kollegialprinzip und vertritt treu die Positionen seiner Partei, arbeitet im Bundesrat aber konstruktiv mit. Dies ist auch einem zweiten SVP-Vertreter zuzutrauen, sogar Toni Brunner.

Auf eine Mässigung der SVP sollte man trotzdem nicht hoffen. Um ihren rechten Rand bei Laune zu halten, wird sie in der Ausländer- und Europapolitik weiterhin knallhart auftreten. Falls es schief geht, ist das Ende der arithmetischen Konkordanz in Erwägung zu ziehen. Also der Wechsel zu einer Mitte-links- (ohne SVP) oder Mitte-rechts-Regierung (ohne SP). Der heutige Zustand aber ist unsinnig. Er liefert der SVP den perfekten Vowand für ihr Doppelspiel zwischen Regierung und Opposition.

So hat sich das Martin Rosenberg bestimmt nicht gedacht.

Umfrage

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    Alle Leser-Kommentare
  • libero7 29.10.2015 22:36
    Highlight Highlight nach betrachtung des bildes - ist mir das spontan eingefallen.
    Benutzer Bild
  • Qui-Gon 29.10.2015 14:45
    Highlight Highlight Den Titel hätte man jetzt zwar neutral setzen dürfen, der Inhalt ist aber top. Ausserdem ist die drittgrösste Partei ja bereits deutlich abgeschlagen. 2 FDP-Sitze sind darum eigentlich zu viel.
  • Sillum 29.10.2015 10:31
    Highlight Highlight Den Titel dieses nicht als Kommentar bezeichneten Artikels eines linken Journalisten trage ich tatsächlich mit Fassung. Wenn auch etwas fassungslos.
  • Joe Elox 29.10.2015 08:44
    Highlight Highlight Meine Güte..!! 2. SVP-ler im Bundesrat..! Ist die Schweiz noch zu retten..?
    Auch wenn ich mit meinem Kommentar hier Hassreaktionen schüren werde, ich bin dafür, Polo Hofer oder Büne Huber in den Bundesrat zu wählen..!! :-)
    • R&B 29.10.2015 13:03
      Highlight Highlight 😂😂😂
      Polo Hofer und Büne Huber haben zwar keine Politik-Erfahrung aber würden Verantwortung übernehmen und fürs Gemeinwohl des Schweizer Volkes und nicht fürs eigene Portemonnaie schauen.
    • Joe Elox 29.10.2015 14:32
      Highlight Highlight Gar keine so schlechte Idee.. Oder..? :-)
  • Thomas_v_Meier 29.10.2015 08:16
    Highlight Highlight Ich bin für Amstutz in den BR und dort soll er das Justizdep. Von Sommaruga übernehmen. Da kann der Hardliner in seinem Kerngebiet zeigen was er drauf hat.
    Mir grauts davor aber die Herren sollen zeigen das sie keine schwätzer sind.......
    Wenn es sich n die Hosen geht werden die Linken schuld sein, also alle links der SVP.....
    • Taeb Neged 29.10.2015 18:38
      Highlight Highlight Der Dienstälteste BR kann sein Wunschdepartement aussuchen. So geht's der Reihe nach bis zum SVP Neuling. Der darf nehmen was übrig bleibt.
  • kettcar #lina4weindoch 29.10.2015 07:22
    Highlight Highlight Irgendwie ist die Departementsverteilung ja wahnwitzig. Ich will jetzt nicht mehr Physiker sein, ich bin jetzt Schönheitschirurg... was in der Wirtschaft keinem einfallen würde ist heir Usus. Ich war jetzt ein paar Jahre lang Verteidigungsminister, das konnte ich nicht so gut, jetzt probiere ich mal das mit den Staatsfinanzen... Da ist eigentlich schon klar, dass die ganze Verantwortung bei den Beamten darunter liegt. Da war EWS eine erfrischende Ausnahme, weil sie wirklich eine Ahnung von ihrem Job hatte...
    • satyros 29.10.2015 09:48
      Highlight Highlight Die Schweiz fährt ziemlich gut damit, keine Fachminister sondern eben Bundesräte zu wählen. Der Job ist die Führung eines Departements und Ausarbeiten mehrheitsfähiger Vorlagen. Es ist ohnehin jedes Departement zu gross, als dass es eine Fachperson gäbe, die für alle Geschäfte als Expertin gelten könnte. Was es braucht sind somit Führungsfähigkeiten, das Wissen, wo man Infos herbekommt und politische Erfahrung, um zu wissen, was man wie durch das Parlament und nötigenfalls durch eine Volksabstimmung bringt. Spezifisches Fachwissen ist ein Bonus.
  • MaskedGaijin 29.10.2015 06:37
    Highlight Highlight mörgeli hätte zeit.
  • Carambole 28.10.2015 22:30
    Highlight Highlight Wo bleiben die Kandidatinnen?
    • _kokolorix 29.10.2015 07:14
      Highlight Highlight svp? kandidatinnen?
    • René Obi 29.10.2015 09:11
      Highlight Highlight Mockingbird... Der fähigste Kandidat hat gestern nach 8 Jahren Dauermobbing den Rücktritt bekannt gegeben.
    • satyros 29.10.2015 09:50
      Highlight Highlight you dreamer du
  • Thomas Binder 28.10.2015 20:44
    Highlight Highlight Ich danke Frau Eveline Widmer-Schlumpf für ihre ausgezeichnete Arbeit, die sie für unser Land geleistet hat.

    Es wäre konsequent und am raschesten zielführend, wenn Herr Köppel am 9. Dezember als Bundesrat gewählt und ihm selbstverständlich das EU-Dossier als Aussenminister übertragen würde. Es würde sich dann im Nullkommanichts herausstellen, ob er das grandiose vierfache tapfere Schneiderlein ist, welches 28 auf einen Streich in die Knie zwingen kann, oder bloss das oberpeinliche Aufschneiderlein.
    • Tomlate 28.10.2015 21:11
      Highlight Highlight Was für ein Wortspiel im letzten Satz! Überhaupt haben Sie mir mit diesem Kommentar einen sehr amüsierten Moment beschert. Danke!
  • Gutelaunetyp 28.10.2015 20:17
    Highlight Highlight Vielleicht gibt's nun eine Toni (oder wer auch immer kommt) Verschwörung und die Mitte haut einen Kandidaten raus - zu wünschen wäre es.
  • Miss_Ann_Thropist 28.10.2015 20:15
    Highlight Highlight Ich bin ja weiss Gott gegen die SVP und ich habe das hier oft genug zum Ausdruck gebracht. Wenn eine Partei aber fast ein Drittel der Wählerstimmen abkriegt, dann ist dieses Resultat zu respektieren, und die logische Konsequenz daraus ist nunmal der zweite Sitz im BR.
    Ich hege die Hoffnung, dass sie es versauen werden und es dem Volk endlich klar wird wen es da gewählt hat... träumen darf man ja (noch, bevor es auch noch verboten wird)
    • JKF 28.10.2015 21:04
      Highlight Highlight Gebe Dir komplett Recht und hege dieselbe Hoffnung. Hoffe aber auch, dass der Sitz der SVP auf Kosten der FDP geht und die Mitte den Sitz von EWS irgendwie anders besetzen kann. Leider besteht diesbezüglich wohl kaum Hoffnung.
    • Tom Garret 28.10.2015 23:09
      Highlight Highlight Ich gehe sogar noch weiter, nur ein zweiter Sitz kann dazu führen dass die SVP nicht noch weiter zulegt. Opposition ist immer viel einfacher als konstruktiv zu sein... Und die SVP ist gut in Opposition. Aber das Volk ist nicht Sooo dumm, mit einem zweiten Bundesrat wird man eine gleiche Politik nicht goutieren, da bin ich sicher...
  • Baba 28.10.2015 20:03
    Highlight Highlight Die SVP könnte doch Blochers Tochter aka 'de sefen sinking steps' für den BR aufstellen... ('s ist ja bald Halloween 😂)
    • Miss_Ann_Thropist 28.10.2015 20:27
      Highlight Highlight Wat du wi du wän we häv tu mäik a ämpfählig, hä? Mister Maurer? Känn ju täll mi? Hä?
  • Tornado Joe 28.10.2015 19:57
    Highlight Highlight Könnte nicht Ueli Maurer beide SVP BR Sitze einnehmen. Ich denke nicht, dass er mit dem was er jetzt tut ausgelastet ist.
    • René Obi 29.10.2015 09:15
      Highlight Highlight Bei dem Gedanken Maurer als Finanzminister kann man ja nicht sachlich bleiben.
  • airflow 28.10.2015 19:55
    Highlight Highlight Wiedermal ein bisschen linke Propaganda auf Watson? Ist ja inzwischen Alltag, dass ihr eure Mühe mit demokratischen Entscheiden kundtut. Der Zauberformal nachtrauern bringt nix.

    Wir benötigen eine kooperietende und effizienzorientierte Zusamnensetzung des Bundesrates, aus welcher Partei auch immer. Get over it.
    • Grigor 28.10.2015 20:21
      Highlight Highlight Wer hier linke Propaganda erkennt, muss politisch extrem weit rechts stehen.
    • Miss_Ann_Thropist 28.10.2015 20:33
      Highlight Highlight Ich finde den Artikel überhaupt nicht tendenziös, sondern ziemlich sachlich. Hätte ich ihn geschrieben wäre er sicher deutlich "linker".
      Und dann sagt man immer, dass die Linken überall Verschwörungen sähen...
    • Menel 29.10.2015 06:24
      Highlight Highlight @Grigor: Der war echt gut! 😄👍🏻
    Weitere Antworten anzeigen
  • R. Bse 28.10.2015 19:24
    Highlight Highlight Die SVP hat uns den Messias versprochen, der der Schweiz die Freiheit garantiert, keine fremden Richter zulässt und der EU die kalte Schulter zeigt. - Es folgen darauf Jahre des Selbstbemitleidens und Jammerns, weil wir nichts mehr sind und erreichen international, dafür darf unser heimisches Gewerbe wieder auf alle importierten Produkte aus dem Ausland Mehrkosten draufschlagen. Wenn das keine Fortschritt ist?!
    • Der Kritiker 28.10.2015 19:56
      Highlight Highlight @Grufti: selbst bei sieben svp-bundesräten, die uns in die eu führten, würden sie ihren parteimitgliedern zujubeln und alle andern verfluchen. wie war das nochmals mit sekten?
  • Thomas Binder 28.10.2015 19:19
    Highlight Highlight Irgendwann werden uns Historiker, Ökonomen, Soziologen und Psychologen vorrechnen, wie viel Zeit, Energie, wie viele dutzende oder gar hunderte Milliarden und wie viel im Zwischenmenschlichen uns die Selbstherrli(bergis)chen, vermutlich die allergrössten (national)narzisstischen Verblender und die, weil sich ihnen nie konsequent geschlossen entgegen stellenden, Bürgerlichen, vielleicht die schwersten Versager in der Geschichte der Eidgenossenschaft, gekostet haben.
    • EvilBetty 28.10.2015 19:57
      Highlight Highlight Wenn sie das zwischenmenschlich belastet sollten sie bisschen mehr raus gehen und weniger Bücher lesen.
  • R&B 28.10.2015 19:07
    Highlight Highlight Dann haben wir dann 2 Lachnummern im Bundesrat. 🙈🙉🙊
    • Matthias Studer 28.10.2015 19:14
      Highlight Highlight Mit BR JSA wären es drei...
  • Metalhat 28.10.2015 19:03
    Highlight Highlight Ich bin nun auch für einen zweoten SVP Sitz, obwohl mir diese Partei eiskalte Schauer über den Rücken jagt wenn ich an die Zukunft denke
    Doch sie gehört in die Regierungsverantwortung, damit sie zum einen wirklich Lösungen bringen muss und sich nicht länger als Verlierer (die in Bern oben, die Mitte-Links Regierung, etc.) aufspielen kann.

    Vielleicht sehen dann einige Wähler was für ein Klientel die SVP wirklich bedient, denn bürgerlich können sich die nicht schimpfen, das ist nationalistisch.
    • R&B 28.10.2015 19:29
      Highlight Highlight Die SVP-Wähler werden es auch dann nicht kapieren. Die glauben lieber, dass die SVP dann sogar noch im BR sabotiert werde.
    • EvilBetty 28.10.2015 20:01
      Highlight Highlight «Die grosse SVP Verschwörung»
      Exklusiv im Kopp Verlag.

      Erscheint: 6. Oktober 2016

      ISBN: 881291666WTF-9/11

      Preis: Die Seele ihres Erstgeborenen.
    • EvilBetty 28.10.2015 22:24
      Highlight Highlight 🍸
    Weitere Antworten anzeigen
  • Gsm 28.10.2015 19:01
    Highlight Highlight Da können wir mal gespannt sein wer dann in 4 Jahren wieder abgewählt wird!
    • Miss_Ann_Thropist 28.10.2015 20:39
      Highlight Highlight Genau das ging mir auch durch den Kopf :D
  • Triumvir 28.10.2015 18:58
    Highlight Highlight Ja wir tragen es als gute Demokraten selbstverständlich mit Fassung. Blöd nur, das die Sünnelipartei derzeit keinen auch nur annähernd fähigen Kandidaten für unsere Landesregierung vorweisen kann und eine fähige Frau schon gar nicht. Das ist das Unangenehme an der derzeitigen Situation....!
    • Angelo C. 28.10.2015 19:24
      Highlight Highlight Dein Hinweis ist sachlich falsch! Warum?

      Die SVP bekundet zwar auch meines Erachtens etwas Mühe, einen sehr kompetenten Finanzminister zu stellen, doch ist dies insofern bedeutungslos, weil der BR intern die einzelnen Departemente oft in eigener Kompetenz neu verteilt, wobei einzelne Bundesräte rochieren und andere Portefeuilles übernehmen. Und dies wird auch im vorliegenden Fall mit allergrösster Wahrscheinlichkeit so gehandhabt. So what?!

      Niemand wird jedoch berechtigt behaupten können, dass es keine geeignete SVP-Kandidaten für das Justiz-, oder Verteidigungsdep. bzw. UVEK o.ä. gibt...
    • Angelo C. 28.10.2015 21:22
      Highlight Highlight Meine oben erwähnte Ansicht, wird übrigens weitgehend durch den Tagesanzeiger geteilt :

      Denkbar ist, dass VBS-Chef Maurer das Finanzdepartement übernimmt und dem neuen Bundesrat die Armee überlässt. Entscheiden darf aber Justizministerin Sommaruga. http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Kommt-es-zur-Rochade-im-Bundesrat/story/13785586
    • _kokolorix 29.10.2015 07:26
      Highlight Highlight also ich sehe die svp eigentlich vor allem im aussendepartement. wer immer so grosse töne betreffend Verhandlungsgeschick spuckt sollte sich doch mal bewähren können...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Alex23 28.10.2015 18:57
    Highlight Highlight Finde auch, dass die SVP nun mit 2 Leuten ran soll. Dann heisst es aber auch: Fertig mit dem Geheule und Taten statt Worte!
    Das gilt natürlich auch für die Umsetzung der MEI. Da kann man sich dann nicht mehr zurücklehnen und aus der Ferne rufen "Nun macht mal!", da heisst es dann nämlich Ärmel hochkrempeln und die Quadratur des Kreises möglich machen ....
  • GBZ 28.10.2015 18:56
    Highlight Highlight Ein sehr neutraler Artikel... Danke😅
  • icarius 28.10.2015 18:29
    Highlight Highlight Wieder mal sehr schön auf den Punkt gebracht. Ich muss mich noch etwas mit dem restlichen Programm von Watson anfreunden aber bei den Wirtschafts- und Politanalysen seid ihr mit der NZZ punkto Qualität auf Augenhöhe. Betreffend der polit. Ausrichtung habt ihr sie für mich eh schon längst überholt, resp. die NZZ machte in den letzten 12 Monaten ein paar Schritte zurück.

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