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Tragt es mit Fassung: Ein zweiter SVP-Sitz im Bundesrat ist unvermeidlich

Toni Brunner und Ueli Maurer: Sitzen sie bald gemeinsam im Bundesrat?
Toni Brunner und Ueli Maurer: Sitzen sie bald gemeinsam im Bundesrat?
Bild: KEYSTONE
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Tragt es mit Fassung: Ein zweiter SVP-Sitz im Bundesrat ist unvermeidlich

Mit dem Abgang von Eveline Widmer-Schlumpf werden die Karten im Bundesrat neu gemischt. An einem zweiten Sitz für die SVP führt kein Weg vorbei, obwohl das Risiko nicht zu verachten ist.
28.10.2015, 18:1302.12.2015, 14:55
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Sie ist seit zwölf Jahren tot. Dennoch geistert die legendäre «Zauberformel» unverdrossen durch die schweizerische Politlandschaft. Ausgeheckt wurde sie 1959 von CVP-Generalsekretär Martin Rosenberg, um die mehr als 100-jährige Dominanz der Freisinnigen im Bundesrat endgültig zu brechen. Als bei der damaligen Gesamterneuerungswahl gleich vier Bisherige zurücktraten, war Rosenbergs Stunde gekommen.

Am Ende war die Zauberformel aus 2 CVP, 2 FDP, 2 SP und 1 SVP geboren, basierend auf der arithmetischen Konkordanz. Die drei grössten Parteien erhielten je zwei Sitze im Bundesrat, der «Juniorpartner» einen. «Durch die loyale und stärkegerechte Zusammenarbeit der grossen Parteien sollen alle politischen Kräfte zum Wohle von Land und Volk mobilisiert werden», schrieb Rosenberg in der Luzerner Zeitung «Vaterland».

Die Top 10 der möglichen Kandidaten für einen zweiten SVP-Bundesratssitz

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Die Top 10 der möglichen Kandidaten für einen zweiten SVP-Bundesratssitz
Der Bündner Heinz Brand: Er gehört zu den Kronfavoriten. Hat sich als Ex-Chef der kantonalen Fremdenpolizei mit Migrationsthemen profiliert, gilt als linientreu, aber umgänglich.
quelle: keystone / lukas lehmann
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Während mehr als 30 Jahren bewährte sich die Zauberformel. Dann brachte der unaufhaltsame Aufstieg der SVP alles durcheinander. 2003 kam es zum Bruch: CVP-Bundesrätin Ruth Metzler wurde abgewählt und durch SVP-Vordenker Christoph Blocher ersetzt. Nach vier Jahren endete dieses in jeder Hinsicht missglückte Experiment mit dem Rauswurf Blochers, an seiner Stelle wurde Eveline Widmer-Schlumpf gewählt, damals noch als SVP-Mitglied.

Nun ist auch dieses Experiment zu Ende. Wie im Fall Blochers verlief es unbefriedigend. Zwar arbeitete Widmer-Schlumpf loyal im Bundesrat mit, im Gegensatz zu Blocher, der als permanenter Unruhestifter agierte und Infos an Journalisten durchsickern liess, um die Regierung von aussen zusätzlich unter Druck zu setzen. Als Vertreterin der Kleinpartei BDP aber konnte Widmer-Schlumpf den Anforderungen von Martin Rosenberg nicht gerecht werden.

Nun werden die Karten neu gemischt. Die SP würde den frei werdenden Sitz am liebsten erneut mit einer Person aus der politischen Mitte besetzen. Doch von einer echten Zusammenarbeit oder gar Allianz dieser Kräfte kann keine Rede sein. Bei der CVP scheinen derzeit die Revanchegelüste gegenüber BDP und Grünliberalen zu dominieren, die ihr in der Vergangenheit die kalte Schulter gezeigt hatten. Ihre Priorität ist ohnehin kein zweiter Sitz, sie will das Amt des Bundeskanzlers behalten. Eine gemeinsame Kandidatur ist unter diesen Vorzeichen illusorisch.

SP-Präsident Christian Levrat beschwört gerne die «inhaltliche Konkordanz». Ein seltsames Konstrukt: Wie viele Überschneidungen gibt es zwischen Ueli Maurer und Alain Berset? Man kann es drehen und wenden, wie man will: An einer Rückkehr zur arithmetischen Konkordanz gemäss der Zauberformel führt kein Weg vorbei. Nach ihrem Wahlerfolg hat die SVP nicht nur rein rechnerisch ein Anrecht auf einen zweiten Sitz, sie muss in die Pflicht genommen werden.

Das Risiko ist nicht gering. Es droht eine Rückkehr zu den fruchtlosen Grabenkämpfen zwischen 2003 und 2007. Dennoch sollte die Devise gelten: Im Zweifel für die SVP. Ueli Maurer hat bewiesen, dass eine «loyale Zusammenarbeit» im Rosenbergschen Sinn möglich ist. Er ritzt öfter mal das Kollegialprinzip und vertritt treu die Positionen seiner Partei, arbeitet im Bundesrat aber konstruktiv mit. Dies ist auch einem zweiten SVP-Vertreter zuzutrauen, sogar Toni Brunner.

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Auf eine Mässigung der SVP sollte man trotzdem nicht hoffen. Um ihren rechten Rand bei Laune zu halten, wird sie in der Ausländer- und Europapolitik weiterhin knallhart auftreten. Falls es schief geht, ist das Ende der arithmetischen Konkordanz in Erwägung zu ziehen. Also der Wechsel zu einer Mitte-links- (ohne SVP) oder Mitte-rechts-Regierung (ohne SP). Der heutige Zustand aber ist unsinnig. Er liefert der SVP den perfekten Vowand für ihr Doppelspiel zwischen Regierung und Opposition.

So hat sich das Martin Rosenberg bestimmt nicht gedacht.

Soll die SVP einen zweiten Sitz im Bundesrat erhalten?

Eveline Widmer-Schlumpf: Ihre Karriere in Bildern

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Eveline Widmer-Schlumpf: Ihre Karriere in Bildern
Eveline Widmer-Schlumpf wird am 16. März 1956 in Felsberg geboren. Sie besucht die Bündner Kantonsschule in Chur, die sie 1976 mit der Matura abschliesst. Anschliessend studiert sie an der Universität Zürich Rechtswissenschaften und legt 1981 das Lizenziat ab.
quelle: keystone / arno balzarini
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69 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Thomas Binder
28.10.2015 20:44registriert Januar 2014
Ich danke Frau Eveline Widmer-Schlumpf für ihre ausgezeichnete Arbeit, die sie für unser Land geleistet hat.

Es wäre konsequent und am raschesten zielführend, wenn Herr Köppel am 9. Dezember als Bundesrat gewählt und ihm selbstverständlich das EU-Dossier als Aussenminister übertragen würde. Es würde sich dann im Nullkommanichts herausstellen, ob er das grandiose vierfache tapfere Schneiderlein ist, welches 28 auf einen Streich in die Knie zwingen kann, oder bloss das oberpeinliche Aufschneiderlein.
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Miss_Ann_Thropist
28.10.2015 20:15registriert Oktober 2015
Ich bin ja weiss Gott gegen die SVP und ich habe das hier oft genug zum Ausdruck gebracht. Wenn eine Partei aber fast ein Drittel der Wählerstimmen abkriegt, dann ist dieses Resultat zu respektieren, und die logische Konsequenz daraus ist nunmal der zweite Sitz im BR.
Ich hege die Hoffnung, dass sie es versauen werden und es dem Volk endlich klar wird wen es da gewählt hat... träumen darf man ja (noch, bevor es auch noch verboten wird)
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Alex23
28.10.2015 18:57registriert Februar 2015
Finde auch, dass die SVP nun mit 2 Leuten ran soll. Dann heisst es aber auch: Fertig mit dem Geheule und Taten statt Worte!
Das gilt natürlich auch für die Umsetzung der MEI. Da kann man sich dann nicht mehr zurücklehnen und aus der Ferne rufen "Nun macht mal!", da heisst es dann nämlich Ärmel hochkrempeln und die Quadratur des Kreises möglich machen ....
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