Tumultartige Szenen im Parlament: Netanjahu stellt seine neue Regierung vor
Unter lauten Zwischenrufen der Opposition verlas der Likud-Chef Benjamin Netanjahu am Donnerstag im Parlament die Namen seiner Minister.
Zwei Monate nach seinem Wahlsieg hat Israels konservativer Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seine neue Regierung vorgestellt. Unter lauten Zwischenrufen der Opposition verlas der Likud-Chef am Donnerstag im Parlament die Namen seiner Minister.
Mehrere Abgeordnete wurden während der tumultartigen Sitzung, die mit zweistündiger Verspätung begonnen hatte, von Ordnern aus dem Saal geführt.
Netanjahu sprach sich angesichts der politischen Instabilität in Israel für eine Änderung des Wahlsystems aus. Er rief den Oppositionsführer Izchak Herzog vom Mitte-Links-Bündnis dazu auf, sich seiner Koalition anzuschliessen. Herzog griff Netanjahu jedoch scharf an und verglich dessen Regierungsbündnis mit einem «Zirkus».
Keine Bewergung im Nahost-Friedensprozess
Silvan Schalom (Likud) soll Innenminister und Vize-Ministerpräsident werden, Mosche Jaalon (Likud) bleibt Verteidigungsminister. Joav Galant von der Mitte-Rechts-Partei Kulanu wird Bauminister, der Kulanu-Chef Mosche Kachlon Finanzminister.
Naftali Bennett von der Siedlerpartei wird Bildungsminister, seine Parteikollegin Ajelet Schaked Justizministerin. Arie Deri von der strengreligiösen Schas wird Israels Wirtschaftsminister. Das Aussenministerium behält Netanjahu zunächst selbst.
Netanjahus aus fünf Parteien bestehende rechts-religiöse Regierung hat eine hauchdünne Mehrheit von 61 der 120 Sitze. Mit dieser Regierungskonstellation gilt neue Bewegung im Nahost-Friedensprozess als praktisch ausgeschlossen. (rar/sda/dpa)
