Gesellschaft & Politik
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«Säuberung»

Neue Regierung in Kiew entlässt ukrainischen Botschafter in Bern – Bundesanwalt eröffnet Strafuntersuchung gegen Janukowitsch-Clan



Ihor Dir

Bild: http://switzerland.mfa.gov.ua/de/embassy/ambassador/cv

Der ukrainische Botschafter in der Schweiz, Ihor Dir, ist gestern Samstag von der neuen Regierung in Kiew abgesetzt worden. Dir bestätigte gegenüber der Zeitung «Schweiz am Sonntag» entsprechende Medienberichte aus der Ukraine. Man habe ihm mitgeteilt, dass seine Amtszeit beendet sei, sagte er. Dir war seit Mai 2008 Botschafter in Bern.

Die Entlassung wurde vom ukrainischen Übergangspräsidenten Alexander Turtschinow verfügt. Neben Dir verlor gestern auch der ukrainische Botschafter in Saudi-Arabien sein Amt. Bereits am Donnerstag waren sechs weitere Vertreter der Ukraine im Ausland abgesetzt worden.

Mitglieder der ukrainischen Gemeinschaft in der Schweiz beschrieben die Absetzung des Botschafters gegenüber der «Schweiz am Sonntag» als Teil der Bewegung, die sie «Lustration» (Säuberung) nennen. Es gehe darum, jene Personen aus dem Umfeld der gestürzten Regierung von Ex-Präsident Wiktor Janukowitsch von Machtpositionen zu entfernen, denen Korruption und Nähe zu organisierter Kriminalität vorgeworfen wird. Dir selbst wies dies zurück und bezeichnete seine Entlassung als «normalen Vorgang». 

Zwei Strafverfahren gegen Janukowitsch-Clan

Die Bundesanwaltschaft hat im Zusammenhang mit dem Machtwechsel in der Ukraine zwei Strafverfahren wegen des Verdachts auf Geldwäscherei eingeleitet. Dies berichten die «NZZ am Sonntag» und die «Zentralschweiz am Sonntag».

Das eine Verfahren richtet sich gegen zwei ukrainische Staatsangehörige, das andere gegen Unbekannt. In beiden Fällen liege ein begründeter Anfangsverdacht auf strafbares Verhalten vor. Weitere Angaben, namentlich zur Identität der Beschuldigten und zu allfälligen Kontenblockierungen, macht die Bundesanwaltschaft nicht.

Den Verfahren vorausgegangen waren zwei Anzeigen von Banken bei der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) des Bundes. Eine der beiden Anzeigen steht «im Zusammenhang mit allfälligen Korruptionshandlungen, bei denen Wiktor Janukowitsch und sein Umfeld in Erscheinung treten könnten», wie die Bundesanwaltschaft schon vor zehn Tagen mitgeteilt hatte. Zeitgleich mit den Meldungen an die MROS mussten die Banken die verdächtigen Gelder während fünf Tagen sperren; das sieht das Geldwäschereigesetz vor.

Es ist davon auszugehen, dass die Bundesanwaltschaft die Sperrung per Verfügung aufrechterhalten hat. Bereits Ende Februar hatte die Genfer Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren gegen den ukrainischen Ex-Präsidenten Wiktor Janukowitsch und dessen Sohn Oleksander eingeleitet. (rey)

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