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Wegweisung von Asylbewerbern aus Eritrea wird einfacher



Das Bundesverwaltungsgericht zieht die Schraube für abgewiesene Asylsuchende aus Eritrea weiter an. Allein die Möglichkeit, bei einer Rückkehr in die Heimat in den Nationaldienst eingezogen zu werden, steht neu einer Wegweisung nicht entgegen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in einem am Donnerstag publizierten Urteil mit der Frage auseinandergesetzt, ob der für alle Eritreerinnen und Eritreer obligatorische Nationaldienst mit Zwangsarbeit gleichzusetzen ist.

Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verbietet Zwangsarbeit. Die Schweiz darf einen abgewiesenen Asylbewerber deshalb nicht in ein Land wegweisen, in dem ihm eine solche droht.

Das Bundesverwaltungsgericht argumentiert, dass die Menschenrechtskonvention den Vollzug einer Wegweisung nur dann verbiete, wenn das ernsthafte Risiko einer flagranten Verletzung des Zwangsarbeitsverbots bestehe.

Zwar geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass es sich beim eritreischen Nationaldienst um Zwangsarbeit handelt. Der Dienst könne zwischen fünf und zehn Jahren dauern, stelle eine unverhältnismässige Last dar und das Entlassungsprozedere sei unklar. Auch komme es zu Misshandlungen und sexuellen Übergriffen, schreibt das Gericht.

Jedoch sei nicht erstellt, dass die Misshandlungen und Übergriffe derart flächendeckend seien, dass jeder und jede Dienstleistende dem ernsthaften Risiko ausgesetzt sei, solche zu erleiden. Deshalb liege keine krasse Verletzung des Zwangsarbeitsverbots vor.

Das Bundesverwaltungsgericht kommt deshalb zum Schluss, dass die Verhältnisse im eritreischen Nationaldienst zwar problematisch seien, aber nicht derart schwerwiegend, dass ein Wegweisungsvollzug unzulässig wäre.

Kaum zuverlässige Informationen

Das Gericht hat sich für die Beurteilung der Lage in Eritrea auf zahlreiche Berichte gestützt und diese Quellen im Urteil aufgelistet. Es hält selbst fest, dass die Beschaffung von Informationen über den Nationaldienst schwierig sei. Dies ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass das eritreische Regime keine ausländischen Menschenrechtsorganisationen ins Land lässt.

Das Bundesverwaltungsgericht hat seine Praxis gegenüber Asylsuchenden aus Eritrea seit vergangenem Jahr verschärft. In einem Grundsatzurteil entschied es im Januar 2017 zunächst, dass eritreische Flüchtlinge in der Schweiz kein Asyl mehr erhalten, nur weil sie ihr Heimatland illegal verlassen haben.

Im August folgte ein weiterer Grundsatzentscheid. Darin kam das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, Eritreer müssten bei einer Rückkehr nicht generell mit einer erneuten Einberufung in den Nationaldienst oder mit einer Bestrafung rechnen, wenn sie ihren Dienst geleistet hätten. Damit wurde der Vollzug einer Wegweisung nicht mehr als generell unzumutbar erklärt.

Die Schweiz kann derzeit keine zwangsweisen Rückschaffungen nach Eritrea durchführen, weil das Land keine geflüchteten Staatsangehörigen aufnimmt. Auch besteht kein Rückübernahmeabkommen.

Eritrea begründete die unbestimmte Dauer des Nationaldienstes mit der «no war no peace»-Situation mit Äthiopien. Diese Situation wurde diesen Monat mit der offiziellen Beendigung des Kriegszustandes zwischen den beiden Ländern aufgehoben. (sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Kyle C. 12.07.2018 17:06
    Highlight Highlight "Die Schweiz kann derzeit keine zwangsweisen Rückschaffungen nach Eritrea durchführen, weil das Land keine geflüchteten Staatsangehörigen aufnimmt."

    Wie ist das im Kontext des Titels zu verstehen? Die Wegweisung - verstanden als formeller SEM-Entscheid - wird einfacher, aber die Umsetzung bleibt weiterhin nicht möglich? Folglich kommt nur die freiwillige Rückkehr in Frage?
    3 1 Melden
  • Oh Dae-su 12.07.2018 12:20
    Highlight Highlight Was sind denn jetzt die Folgen aus diesem Urteil? Werden vorläufig aufgenommene Eritreer jetzt auf Nothilfe zurückgestuft? Wird einigen Eritreern mit Flüchtlingsstatus dieser eventuell sogar entzogen?
    Auf welche neuen Erkenntnisse stützt sich das Bundesverwaltungsgericht eigentlich bei dieser plötzlichen Praxisverschärfung? Soweit mir bekannt ist, ist in letzter Zeit kein offizieller Bericht erschienen, der die Lage in Eritrea fundamental anders als zuvor einschätzt.
    11 50 Melden
  • Theor 12.07.2018 12:18
    Highlight Highlight Ich bin auch nicht freiwillig ins Militär gegangen (=Zwangsarbeit). Heisst das jetzt ich hätte damals aus der Schweiz fliehen dürfen?
    76 21 Melden
    • Joe Smith 12.07.2018 14:06
      Highlight Highlight Blablabla. Ganz egal, wie man zum Militär steht: Zwischen 4 Monaten mit klarem Entlassungsdatum und 10 Jahren mit unbestimmter Entlassung besteht doch wohl ein klitzekleiner Unterschied.
      24 45 Melden
    • Oh Dae-su 12.07.2018 14:10
      Highlight Highlight Dauert das Militär in der Schweiz 10 Jahre, wirst du dabei misshandelt und falls du desertierst wirst du gefoltert? Nein? Dann hör auf hier sinnlose Vergleiche zu machen.
      20 47 Melden
    • Roterriese 12.07.2018 16:33
      Highlight Highlight 4 Monate? Mein Dienst dauerte 2 Jahre.
      28 4 Melden
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