Israel-Gaza-Krieg: Schweizer Parteien für Hamas-Verbot

Ein Zeltlager für Flüchtlinge nahe der Stadt Rafah.Bild: keystone

Liveticker

Schweizer Parteien für Hamas-Verbot +++ Israels Bodentruppen dringen weiter nach Rafah ein

Am 7. Oktober 2023 attackierte die Hamas Israel und ermordete 1200 Menschen. Israel reagierte mit Bombenangriffen und die Armee drang in den Gazastreifen ein. Alle News im Liveticker.

• Auslöser des Gaza-Kriegs war das beispiellose Massaker mit mehr als 1200 Toten, das Terroristen der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober 2023 in Israel verübt hatten.
• Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive, die laut Hamas-Angaben bereits über 30'000 Todesopfer gefordert hat. Es ist nicht bekannt, wie viele Hamas-Kämpfer darunter sind.
• Bei dem Überfall hatten die islamistischen Terroristen mehr als 250 Menschen in den Gazastreifen verschleppt. Mehr als 100 waren bei einem früheren Austausch von Geiseln gegen Palästinenser in israelischer Haft im November freigekommen.
• Mehr als 120 Geiseln befinden sich nach israelischer Zählung noch in der Gewalt der Islamisten. Dabei ist nicht klar, wie viele von ihnen tot sind.
• Obwohl der Internationale Gerichtshof in Den Haag Israel angewiesen hat, den umstrittenen Militäreinsatz in Rafah zu beenden, hält Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an der Offensive fest.

15:43

Berichte: Wieder Tote bei Angriffen in Rafah

Bei einem weiteren israelischen Angriff in Rafah im Süden des Gazastreifens sollen unbestätigten Berichten zufolge Menschen getötet worden sein. Mediziner in dem palästinensischen Küstengebiet sprachen am Dienstag von mindestens 20 Todesopfern bei einem Angriff im Westen der Stadt. Demnach waren Zelte von Vertriebenen das Ziel. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig verifizieren. Israels Armee sagte auf Anfrage, sie prüfe die Berichte.

Das Militär hatte zuvor mitgeteilt, israelische Truppen seien weiterhin im Gebiet von Rafah im Einsatz. Sie unternehmen dabei demnach Anstrengungen, um Schaden an Unbeteiligten zu verhindern. (sda/dpa)

15:34

Auch Irland erkennt palästinensischen Staat an

Nach Norwegen und Spanien erkennt nun auch Irland offiziell einen palästinensischen Staat an. Die Regierung in Dublin beschloss den Schritt am Dienstag rund eine Woche nach der Ankündigung.

«Die Regierung erkennt Palästina als souveränen und unabhängigen Staat an und hat sich bereiterklärt, volle diplomatische Beziehungen zwischen Dublin und Ramallah aufzunehmen», teilte die Regierung mit. Irland erhofft sich davon neue Bewegung für eine Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt. Damit ist ein unabhängiger palästinensischer Staat gemeint, der friedlich neben Israel existiert.

«Es geht um die Überzeugung, dass eine Zweistaatenlösung der einzige Weg für Israel und Palästina ist, in Frieden und Sicherheit Seite an Seite zu leben», teilte Irlands Regierungschef Simon Harris mit. Irland will seine Vertretung in Ramallah zur Botschaft hochstufen, den Palästinensern soll das ebenso in Irland möglich sein.

Israels Regierung hatte empört auf die Pläne reagiert und die Botschafter der drei Länder einbestellt. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bezeichnete die Anerkennung Palästinas als «Belohnung für Terrorismus». Harris verteidigte die Anerkennung dagegen als wichtigen Schritt, der ein Signal an die Welt sende, dass man praktische Schritte unternehmen könne, um die Hoffnung und das Ziel einer Zweistaatenlösung zu erhalten in einer Zeit, in der andere versuchten, sie in die Vergessenheit zu bomben, sagte er dem Sender RTÉ.

Es zeichne sich eine neue verabscheuungswürdige Entwicklung ab - dass etwas Grauenhaftes passiere und der Ministerpräsident von Israel sage, es handle sich um einen tragischen Fehler, kritisierte Harris am Dienstagmorgen. Im April sei es der tödliche Angriff auf Mitarbeiter einer Hilfsorganisation gewesen. Im Mai seien nun Kinder getötet worden, die in einem Vertriebenenzentrum Schutz gesucht hätten. «Was wird der tragische Fehler des Junis sein? Und wichtiger: Was wird die Welt nun unternehmen, um das zu verhindern?», fragte Harris. Europa könne und müsse deutlich mehr tun. (sda/dpa)

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13:54

Schweizer Parteien sprechen sich für Hamas-Verbot aus

In der Schweiz haben sich die Parteien für das vom Bundesrat vorgeschlagene Verbot der radikalislamischen Hamas ausgesprochen. Der SVP ging der Gesetzesentwurf in der Vernehmlassung zu wenig weit. Die SP forderte Präzisierungen, etwa für eine Mitsprache des Parlaments.

Die Parteien waren sich in der am Dienstag ablaufenden Vernehmlassung einig: Sie wollen die Hamas als Terror-Organisation in der Schweiz verbieten. Das soll Finanzierungs- und Propagandamassnahmen im Land verhindern.

Aus Sicht der Parteien soll das Schweizer Territorium nicht als Zufluchtsort für diejenigen dienen, die den globalen Frieden und die Stabilität gefährden würden. Die SVP sah im radikalen Islam und Terrorismus die «Erzfeinde einer liberalen Rechts- und Gesellschaftsordnung, wie sie die Schweiz kennt». (sda)

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11:52

Spanien verkündet Palästina-Anerkennung - «Grenzen von 1967»

Die linke Regierung in Spanien hat die Anerkennung eines Palästinenserstaates noch vor der Billigung durch den Ministerrat in Madrid formell verkündet.

«Dies ist eine historische Entscheidung, die ein einziges Ziel hat: Den Israelis und den Palästinensern zum Frieden zu verhelfen», sagte Ministerpräsident Pedro Sánchez am Dienstag in einer institutionellen Erklärung vor dem Regierungssitz Palacio de la Moncloa. Der Ministerrat sollte die Anerkennung nachmittags auf seiner wöchentlichen Sitzung billigen.


Angesichts der Debatte über die Frage der Grenzen eines Staates Palästina meinte Sánchez, Spanien stehe es nicht zu, «die Grenzen anderer Länder zu definieren». Die Position Madrids stehe aber «voll und ganz im Einklang mit den Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und mit der traditionellen Position der EU». Man erkenne deshalb die Grenzen von 1967 an, die es vor dem Sechstagekrieg gegeben habe. (sda/dpa)

11:31

Israels Bodentruppen dringen weiter nach Rafah vor

Israelische Bodentruppen sind nach Augenzeugenberichten aus Rafah tiefer in die Stadt im Süden des Gazastreifens vorgedrungen. Demnach wurden am Dienstag Truppen auch im Stadtzentrum gesichtet.

Die israelische Nachrichtenseite ynet berichtete unter Berufung auf Quellen in Rafah, es seien in dem Stadtviertel Tal al-Sultan israelische Panzer im Einsatz. Dort seien Bodentruppen bisher nicht gewesen. Vonseiten der israelischen Armee gab es zunächst keine Bestätigung dieser Berichte.

Bei einem israelischen Luftangriff waren in Tal al-Sultan nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde am Sonntagabend mindestens 45 Menschen getötet und Dutzende verletzt worden, darunter Frauen und Minderjährige. Der tödliche Vorfall löste international Entsetzen und Empörung aus.

Die Organisation Ärzte ohne Grenzen teilte mit, es sei ein Lager für Vertriebene in einer als sicher deklarierten Zone getroffen worden. Die israelische Armee wies dies als «Lügen und Desinformation der Hamas» zurück. Der Angriff, der zwei ranghohen Hamas-Mitgliedern gegolten habe, habe nicht auf eine humanitäre Zone abgezielt. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sprach allerdings im Parlament von einem «tragischen» Vorfall, aus dem man lernen werde. (sda/dpa)

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10:35

Langsam fahrender Konvoi als Protest gegen Regierung in Israel

In Israel ist es am Dienstag zu neuen Protesten gegen die rechtsreligiöse Regierung des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gekommen. Nach Angaben der Veranstalter brachen am Morgen landesweit Fahrzeugkonvois auf.

Sie fahren als Protest auf Schnellstrassen gezielt langsam – in der niedrigsten erlaubten Geschwindigkeit (55 Kilometer pro Stunde). Unter dem Motto «Die Kampagne zur Rückgabe des Mandats an das Volk» fordern die Teilnehmer eine Neuwahl.

Die führende Aktivistin Schikma Bressler sagte zu Beginn der Protestaktion, die Öffentlichkeit habe das Vertrauen in die politische Führung verloren, besonders seit dem Hamas-Massaker im israelischen Grenzgebiet am 7. Oktober. (sda/dpa)

3:44

Weltsicherheitsrat mit Dringlichkeitssitzung nach Rafah-Angriff

Nach dem verheerenden Angriff Israels auf ein Zeltlager mit geflüchteten Zivilisten im Gazastreifen soll der Weltsicherheitsrat am Dienstag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammenkommen. Diplomaten aus dem mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen berichteten, das Treffen sei für 21.30 Uhr MESZ angesetzt. Zunächst war unklar, ob die von Algerien einberufene und von Slowenien unterstützte Sitzung öffentlich oder hinter verschlossenen Türen abgehalten wird. Letzteres schien einer Diplomatin zufolge wahrscheinlicher.

Das israelische Militär hatte bei dem Luftangriff auf ein Lager für Vertriebene am Sonntagabend nach Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörde mindestens 45 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt. Die meisten der Toten waren demnach Frauen und Minderjährige. Der Vorfall hatte international Entsetzen und Empörung ausgelöst. UN-Generalsekretär António Guterres verurteilte Israels Vorgehen scharf: «Dieser Horror muss aufhören». (sda/dpa)

2:31

Anerkennung Palästinas als eigener Staat in Norwegen in Kraft getreten

Die Anerkennung Palästinas als Staat durch Norwegen ist in Kraft getreten. Seit Dienstag gilt Palästina von norwegischer Seite aus als eigenständiger Staat, wie das norwegische Aussenministerium zuvor bestätigte. Irland und Spanien wollen ebenfalls noch am Dienstag einen palästinensischen Staat anerkennen. Damit soll die Zweistaatenlösung neuen Schwung bekommen.

Bereits am Sonntag überreichte der norwegische Aussenminister Espen Barth Eide dem palästinensischen Premierminister Mohammad Mustafa im Rahmen eines Treffens in Brüssel das Dokument, aus dem hervorgeht, dass Norwegen Palästina offiziell anerkennt. Dieses wurde zuvor vom norwegischen König formell bestätigt, wie es aus dem Aussenministerium hiess.

Bei einem Treffen mit den Kollegen aus Spanien und Irland bekräftigte Eide die Entscheidung: «Mit dieser Anerkennung geben wir dem Prozess, der mit den Osloer Verträgen begann, eine neue Software. Es ist ein 2.0 für die Vision eines unabhängigen Palästinas», sagte er. Eide zufolge könnte es einer «Friedenslösung mehr Schwung verleihen», wenn weitere Länder dem Beispiel Norwegens folgen. Eine Zweistaatenlösung sei der einzige Weg zu Frieden.

Israels Regierung hatte empört auf die Ankündigung reagiert und die Botschafter der drei Länder ins Aussenministerium einbestellt, um ihnen eine Rüge zu erteilen. (sda/dpa)

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22:58

«Horror muss aufhören»: UN-Chef verurteilt Israels Angriff in Rafah

UN-Generalsekretär António Guterres hat den verheerenden Angriff Israels auf ein Zeltlager mit geflüchteten Zivilisten im Gazastreifen scharf kritisiert. «Ich verurteile Israels Vorgehen, bei dem zahlreiche unschuldige Zivilisten getötet wurden, die nur Schutz vor diesem tödlichen Konflikt suchten», schrieb Guterres am Montag auf der Plattform X. Es gebe für die Palästinenser im Gazastreifen keinen sicheren Ort. «Dieser Horror muss aufhören», schrieb der UN-Chef weiter.

Das israelische Militär hatte bei einem Luftangriff auf ein Lager für Vertriebene am Sonntagabend nach Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörde mindestens 45 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt. Die meisten der Toten waren demnach Frauen und Minderjährige. Der Vorfall löste international Entsetzen und Empörung aus. (sda/dpa)

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20:17

Nach Angriff auf Rafah: USA stehen mit Israel in Kontakt

Nach dem tödlichen Luftangriff in Rafah durch Israel tauscht sich die US-Regierung eigenen Angaben zufolge mit der israelischen Armee und Partnern vor Ort aus, um die Umstände zu klären. Ein Sprecher des US-Aussenministeriums bezeichnete die Bilder aus der Stadt im südlichen Gazastreifen am Montag als «verheerend» und «herzzerreissend». Bei dem Angriff seien Dutzende unschuldige Palästinenser getötet worden, erklärte er auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Israel habe das Recht, gegen die Hamas vorzugehen und den Informationen zufolge seien zwei hochrangige Terroristen getötet worden, die für Angriffe auf israelische Zivilisten verantwortlich gewesen seien, so der Ministeriumssprecher. «Aber wie wir bereits deutlich gemacht haben, muss Israel alle möglichen Vorkehrungen treffen, um die Zivilbevölkerung zu schützen. Wir arbeiten aktiv mit der israelischen Armee und Partnern vor Ort zusammen, um zu beurteilen, was vorgefallen ist.»

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Das israelische Militär hatte bei einem Luftangriff am Sonntagabend nach Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörde mindestens 45 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt. Die meisten der Toten waren demnach Frauen und Minderjährige. Der Vorfall löste international Entsetzen und Empörung aus.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu bezeichnete den Luftangriff Berichten zufolge als «tragischen Fehler». Die Tragödie sei trotz israelischer Bemühungen, Schaden von Zivilisten abzuwenden, geschehen. Netanjahu will die Offensive in Rafah demnach aber fortsetzen.

Die USA lehnen eine grosse israelische Bodenoffensive in Rafah ab, hatten zuletzt jedoch erklärt, die Einsätze dort hätten bislang nicht das Ausmass erreicht, vor dem die US-Regierung gewarnt habe. Die Frage, ob das Aussenministerium die Situation nach dem jüngsten Luftangriff weiterhin so bewerte, beantwortete der Sprecher am Montag nicht. (sda/dpa)

15:42

Ägypten: Soldat bei Schusswechsel mit Israels Truppen getötet

Bei einem Schusswechsel zwischen israelischen und ägyptischen Truppen nahe der Grenze zum Gazastreifen ist ein ägyptischer Soldat getötet worden. Das teilte der Sprecher des ägyptischen Militärs am Montag mit. Es ist das erste öffentlich bekannte Todesopfer in den Reihen des ägyptischen Militärs seit Beginn des Gaza-Kriegs vor bald acht Monaten. Israels Armee bestätigte einen Schusswechsel. Der Vorfall werde geprüft und es würden Gespräche mit dem Nachbarland geführt, teilte das israelische Militär mit. Weitere Details nannte die Armee jedoch nicht.

BREAKING: INCIDENT BETWEEN EGYPT AND ISRAEL IN RAFAH

Israeli Channel 13: An unusual incident between the Israeli and Egyptian armies in Rafah and Israel is conducting an investigation

Hebrew Channel 14: Egyptian soldiers opened fire on Israeli soldiers at the Rafah crossing,… pic.twitter.com/jf69ei13U2

— Sulaiman Ahmed (@ShaykhSulaiman) May 27, 2024

Die israelische Nachrichtenseite ynet berichtete unter Berufung auf Kreise der Armee, dass ägyptische Soldaten das Feuer eröffnet hätten. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Dem Bericht zufolge sollen bei dem anschliessenden Schusswechsel weitere Soldaten aus dem Nachbarland verletzt worden sein. Ein ägyptischer Regierungsvertreter sagte dagegen der Nachrichtenseite Al-Arabi, dass die israelischen Truppen zuerst geschossen hätten.

Der staatsnahe ägyptische Fernsehsender Al-Kahira News berichtete unter Berufung auf ägyptische Sicherheitskreise wiederum, es habe zunächst ein Schusswechsel zwischen israelischen Soldaten und palästinensischen Kämpfern in Rafah gegeben. Schüsse seien in mehrere Richtungen geflogen, wie eine erste Untersuchung ergeben habe. Ägyptische Sicherheitsleute hätten deshalb auf den Ort, von dem die Schüsse ausgingen, gefeuert.

Die Lage an der Grenze hatte sich zuletzt nach der Ausweitung des israelischen Militäreinsatzes in Rafah im Süden des Gazastreifens weiter zugespitzt. Die Armee will dort nach eigenen Angaben Bataillone der islamistischen Hamas zerschlagen. Israelische Truppen waren dort vor drei Wochen weiter vorgerückt und hatten am Grenzübergang Rafah auf palästinensischer Seite wie auch in einem Grenzstreifen zwischen Ägypten und Gaza die Kontrolle übernommen.

Schon zu Beginn des Kriegs im Oktober kam es zu einem Zwischenfall, bei dem Israel nach eigenen Angaben aus Versehen einen ägyptischen Militärposten in Nähe des Grenzübergangs Kerem Schalom beschoss. Nach Darstellung der ägyptischen Armee wurden dabei mehrere ägyptische Grenzsoldaten leicht verletzt. Das israelische Militär entschuldigte sich für den Vorfall. Vor Beginn des Kriegs kam es an der Grenze beider Länder auch mehrmals zu tödlichen Anschlägen militanter Gruppierungen.

Ägypten und Israel hatten 1979 nach mehreren Kriegen einen Friedensvertrag geschlossen. Die arabische Republik war mit Jordanien lange das einzige arabische Land, das Israel offiziell anerkannte. Der Friedensvertrag bedeutet für Israel wie auch für Ägypten eigentlich ein Stück Stabilität in einer häufig von Konflikten geplagten Region.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs wird der ohnehin als «kalt» bezeichnete Frieden zwischen den beiden Ländern aber auf eine harte Probe gestellt. Inzwischen ist das Verhältnis vor allem von gegenseitigen Schuldzuweisungen überschattet.

Auslöser des Gaza-Kriegs war ein Terroranschlag der islamistischen Hamas im israelischen Grenzgebiet am 7. Oktober. Mehr als 1200 Menschen wurden getötet und mehr als 250 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Bei der israelischen Offensive im Gazastreifen wurden nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde bisher mehr als 36'000 Menschen getötet. (sda/dpa)

19:52

EU will Israel zu formellen Treffen über Lage in Gaza auffordern

Die EU will mit Israel im Rahmen eines formellen Treffens über die Situation im Gazastreifen sprechen. «Wir haben die notwendige Einstimmigkeit erzielt, um einen Assoziationsrat mit Israel zu fordern», sagte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell am Montag in Brüssel nach einem Treffen der EU-Aussenministerinnen und -Minister. Bei der vorherigen Tagung des Ministerrats hatten die EU-Länder eine entsprechende Forderung demnach noch abgelehnt.

Bei dem Treffen soll es nach Angaben von Borrell um die Achtung der Menschenrechte gehen und darum, wie Israel die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) umsetzen will. Er sagte, was man seit der Verkündung der Entscheidung sehe, sei nicht die Einstellung der militärischen Aktivitäten, sondern «im Gegenteil: eine Zunahme der militärischen Aktivitäten, eine Zunahme der Bombardierungen und eine Zunahme der Opfer unter der Zivilbevölkerung».

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Der IGH hatte Israel am Freitag verpflichtet, den Militäreinsatz in Rafah unverzüglich zu beenden. Es dürften keine Lebensbedingungen geschaffen werden, «die zur vollständigen oder teilweisen Vernichtung der palästinensischen Bevölkerung in Gaza führen könnten». Das höchste UN-Gericht ordnete aber keine Waffenruhe für Gaza an. Entscheidungen des Weltgerichts sind bindend. Allerdings besitzen die UN-Richter keine Mittel, um einen Staat zur Umsetzung zu zwingen.

Das Aussenministerium in Jerusalem teilte nach dem Urteil mit, Israel habe in Rafah keine Militäraktionen durchgeführt, die Lebensbedingungen schafften, «die zur vollständigen oder teilweisen Vernichtung der palästinensischen Zivilbevölkerung führen könnten». Nach Medienberichten interpretierte der israelische Richter Aharon Barak das Urteil so, dass kein vollständiger Stopp der Militäroffensive in Rafah angeordnet worden sei.

Seit dem 1. Juni 2000 ist ein sogenanntes Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel in Kraft. Dieses regelt unter anderem, dass es jährlich einen institutionellen politischen Dialog in Form eines Assoziationsrats auf Ministerebene geben soll. Zudem geht es unter anderem um die wirtschaftliche Zusammenarbeit in Bereichen wie Industrie, Energie, Verkehr und Tourismus.

Nach früheren Angaben Borrells könnte die EU-Kommission ein Aussetzen des Abkommens vorschlagen, wenn Israel sich nicht mehr an Grundprinzipien halten sollte. Israel-Kritiker verweisen darauf, dass im Abkommen auch festgehalten ist, dass die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien nicht nur auf den Grundsätzen der Demokratie, sondern auch auf der Achtung der Menschenrechte beruhen. (sda/dpa)

19:23

Israel tötet Hisbollah-Mitglied im Südlibanon

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben am Montag ein Mitglied der proiranischen Hisbollah-Miliz im Südlibanon getötet. Zuvor seien aus der Grenzregion Abschüsse in Richtung Malkia in Nordisrael registriert worden sein, teilte die Armee mit. Israelische Kampfflugzeuge hätten darüber hinaus Infrastruktur der Hisbollah zerstört.

Die libanesische Nachrichtenagentur NNA hatte zuvor berichtet, dass bei dem Angriff auf ein Motorrad auch mehrere Menschen verletzt worden seien. Der Hisbollah-nahe TV-Sender Al-Manar sprach von zehn Verletzten. Sicherheitskreise im Libanon bestätigten, dass es sich bei dem Toten um ein Mitglied der Schiitenmiliz handelte. Die Hisbollah bestätigte den Tod ihres Kämpfers zunächst nicht selbst. Sie erklärte am Montag mehrere Angriffe auf israelische Ziele für sich. Es seien unter anderem Raketen auf Malkia abgefeuert worden, hiess es.

Bereits am Sonntag hatte das israelische Militär nach eigenen Angaben sieben Mitglieder der vom Iran unterstützen Hisbollah getötet. Seit Beginn des Krieges im Gazastreifen kommt es täglich zu militärischen Konfrontationen zwischen der israelischen Armee mit der Hisbollah-Miliz sowie anderen Gruppierungen im Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon. Tote gab es dabei auf beiden Seiten. In Ortschaften beiderseits der Grenze hat der gegenseitige Beschuss schwere Zerstörungen angerichtet. Rund 150 000 Menschen wurden evakuiert oder verliessen die Kampfzone. (sda/dpa)

18:43

Netanjahu nennt tödlichen Luftangriff in Rafah «tragischen Fehler»

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den tödlichen Luftangriff Israels in Rafah israelischen Medien zufolge als «tragischen Fehler» bezeichnet. Die Tragödie sei trotz der israelischen Bemühungen, Schaden von Zivilisten abzuwenden, geschehen, sagte Netanjahu demnach am Montagabend im Parlament. Er poche dennoch darauf, die Offensive in Rafah fortzusetzen.

Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden bei dem Angriff am Sonntagabend mindestens 45 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt. Die meisten der Toten seien Frauen und Minderjährige. Der Luftschlag richtete sich nach Angaben des israelischen Militärs gegen hochrangige Hamas-Mitglieder. Demnach wurde ein Gelände der Islamisten im Stadtteil Tal al-Sultan in Rafah angegriffen und zwei ranghohe Hamas-Mitglieder wurden getötet. (sda/dpa)

16:43

Hamas setzen Teilnahme an Waffenruhe-Verhandlungen wegen Rafah aus

Wegen des tödlichen israelischen Luftangriffs in Rafah setzt die islamistische Palästinenserorganisation Hamas ihre Teilnahme an den Verhandlungen über eine Waffenruhe vorerst aus. Dies teilten Hamas-Repräsentanten der Nachrichtenagentur DPA am Montag mit.

Bei dem israelischen Angriff am Sonntagabend waren nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mindestens 45 Palästinenser getötet worden, unter ihnen viele Frauen und Kinder. Nach israelischen Angaben galt der Angriff zwei ranghohen Hamas-Mitgliedern.

Die indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas, bei denen Ägypten, Katar und die USA vermitteln, waren zuletzt nach mehrtägigen Gesprächen in Kairo und Doha in eine Sackgasse geraten. Medienberichten zufolge sollten sie in dieser Woche «auf der Basis neuer Vorschläge» wiederaufgenommen werden. Das hätten die Unterhändler der USA, Israels und Katars am Freitag in Paris besprochen, hiess es. (sda/dpa)

15:50

Irland verteidigt Entscheidung zu palästinensischem Staat

Irlands Aussenminister Micheál Martin hat die Entscheidung verteidigt, gemeinsam mit Spanien und Norwegen von diesem Dienstag an einen palästinensischen Staat anerkennen zu wollen. Manche hätten ihre Entscheidung so dargestellt, als würden sie den Parteien damit ein Ergebnis aufzwingen oder Terror belohnen.

«Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein», teilte Martin am Montag zu einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Spanien und Norwegen in Brüssel mit.

Stattdessen würden sie sowohl den Staat Israel als auch einen palästinensischen Staat anerkennen, eben weil sie sich eine Zukunft normalisierter Beziehungen zwischen beiden Völkern wünschten; eine Zukunft, in der Verhandlungen zwischen souveränen Staaten zu einer dauerhaften Einigung führten. «Es kann keine militärische Lösung für diesen Konflikt geben», sagte Martin. Er lehne jede Gruppe ab, die Gewalt oder Terrorismus einsetze, um den Staat Israel oder den Staat Palästina beseitigen zu wollen.

Martin kritisierte den erneuten Einsatz militärischer Gewalt. «Ich verurteile die Gewalt von gestern - die Raketenangriffe auf Tel Aviv und den Angriff auf das Flüchtlingscamp in Rafah gestern Abend, bei dem erneut unschuldige Zivilisten, darunter Kinder, getötet wurden», teilte Martin mit. Das sei erneut ein Verstoss gegen den Internationalen Gerichtshof und seine Anweisung an Israel, die Bombardierung Rafahs einzustellen. (sda/dpa)

15:19

Erdogan will Israel zur Rechenschaft ziehen

Angesichts des israelischen Luftangriffs nahe Rafah, bei dem Zivilisten ums Leben kamen, geht der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hart mit der israelischen Regierung ins Gericht.

Er werde sich dafür einsetzen, dass Israel «zur Rechenschaft gezogen» werde.
Weiter vergleicht er Israels Premier Benjamin Netanjahu mit Diktatoren und Kriegsverbrechern wie Adolf Hitler, Slobodan Milošević und Radovan Karadžić.

(red)

Bild: keystone

14:18

Israels Militäranwältin: Untersuchungen in 70 Fällen gegen Soldaten

Israel hat nach Angaben der obersten Militäranwältin seit Beginn des Gaza-Kriegs vor fast acht Monaten in 70 Fällen Ermittlungsverfahren gegen Soldaten eingeleitet. Dabei gehe es mutmassliche Vergehen wie Plünderungen, Gewalt sowie den Tod von Gefangenen aus Gaza.

Das sagte Generalmajorin Jifat Tomer-Jeruschalmi am Montag bei einer Juristenkonferenz in Eilat.

Israel kämpfe gegen Feinde, denen das Kriegsrecht egal sei, sagte die Anwältin. Sie kritisierte den Antrag auf Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant durch den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. Sie wies den Vorwurf der Aushungerung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen ebenso zurück wie den der gezielten Tötung von Zivilisten.

«Im Krieg passieren auch Vorfälle, die den Verdacht des Verstosses gegen das Kriegsrecht und gegen militärische Befehle wecken», sagte Tomer-Jeruschalmi gleichzeitig. Dies seien jedoch Ausnahmen. «Solche Verdachtsfälle werden gründlich und energisch untersucht.» Die Ermittlungen der Armee seien professionell und unabhängig, betonte sie.

Im Februar hatte die Anwältin israelische Kommandeure in einem Brief vor möglichen illegalen Taten israelischer Soldaten im Gaza-Krieg gewarnt. Es gebe «Fälle inakzeptablen Verhaltens, das von den Werten der Armee und den Befehlen abweicht», schrieb sie damals. Dazu zählten «unangemessene Äusserungen, die zu inakzeptablen Phänomenen ermutigen, der ungerechtfertigte Einsatz von Gewalt, auch gegen Gefangene, Plünderungen, einschliesslich des Gebrauchs oder der Entfernung von Privatbesitz ohne operative Notwendigkeit, und die Zerstörung zivilen Besitzes». Es handele sich um Taten Einzelner, die den Werten der israelischen Armee entgegengesetzt seien. Sie fügten aber dem internationalen Ansehen des Staates Israel und seiner Armee schwerwiegenden strategischen Schaden zu. (sda/dpa)

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