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SVP-Kantonsrat blitzt mit Forderung nach GPS-Trackern ab

06.12.2021, 09:51
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Nur neun Monate nach der kantonalen Volksabstimmung über Sozialdetektive verlangte SVP-Kantonsrat Claudio Schmid bereits eine Gesetzesverschärfung. Mit seiner Forderung nach GPS-Trackern ist er im Kantonsrat jedoch aufgelaufen.

Erst am 7. März 2021 hatte das Zürcher Stimmvolk die Regeln für Sozialdetektive definiert, also was ihnen erlaubt sein soll und was nicht. GPS-Tracker, die an ein Auto geklebt und mit denen der Standort eines Sozialhilfebezügers geortet werden kann, wurden dabei explizit nicht erlaubt. Sie wurden schon vom Kantonsrat aus der Vorlage herausgestrichen und kamen gar nicht erst vors Volk.

SVP-Kantonsrat Claudio Schmid wollte diese - aus seiner Sicht - zu lasche Regelung jedoch nicht akzeptieren. Er reichte schon vor der Volksabstimmung eine Parlamentarische Initiative ein, welche die nachträgliche Zulassung von GPS-Trackern fordert.

Am Montag ist er mit dieser Forderung im Kantonsrat jedoch abgeblitzt. Ohne eine Diskussion zu führen, beerdigte das Parlament Schmids Anliegen. Der Kantonsrat folgte damit der vorberatenden Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (KSSG), welche das Anliegen bereits einstimmig versenkte.

Man wolle lieber abwarten, wie sich die Situation entwickle, bevor über die Einführung eines strikteren Regimes diskutiert werden solle, begründete die Kommission ihre Ablehnung. (aeg/sda)

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36 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Art Peterson
06.12.2021 10:28registriert Dezember 2018
Neues Kapitel der SVP-Logik
(nichtexistierende) Überwachung mit Covid-App ist extrem und gefährlich, GPS-Tracker hingegen sind super.
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Knacker
06.12.2021 10:16registriert Juni 2020
SVP

Sozialhilfeempfänger sollen ganz genau beobachtet und geprüft werden, damit sie auch ja nicht auch nur einen lumpigen Rappen zuviel oder ungerechtfertigt erhalten.
Schwerreiche die Steuern hinterziehen und jedes mögliche Schlupfloch nutzen, sich die Taschen vollstopfen wo es nur geht und ihre Angestellten leer ausgehen lassen, dann die SVP so: "Jä nu, cha me nüt mache"
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SadSon
06.12.2021 18:39registriert Juni 2020
Die kriminellste Partei der Schweiz mit den nachweislich meisten rechtskräftig verurteilten Politiker will also nun mittellose und hilfsbedürftige Mitbürger kriminalisieren.
Wenn da nicht jemand von ihren eigenen Verfehlungen ablenken will um weiter ihr Unwesen zu treiben.
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