Schweiz
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Zürcher Kantonsrat zieht Sozialdetektiven die Zähne



ARCHIV – ZUM 1. PAROLENSPIEGEL ZU DEN EIDGENOESSISCHEN ABSTIMMUNGEN VOM 25. NOVEMBER 2018 STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - [Symbolic Image, Staged Picture] A professional private detective of the detective agency investigo takes pictures amidst trees, pictured in Otelfingen, Canton of Zurich, Switzerland, on June 8, 2018. (KEYSTONE/Ennio Leanza)

Sozialdetektive haben's in Zürich künftig schwerer. Bild: KEYSTONE

Sozialdetektive im Kanton Zürich sollen weder unangemeldete Hausbesuche machen, noch elektronisch Fahrzeuge verfolgen dürfen. Der Kantonsrat hat am Montag nach stellenweise gehässiger Diskussion eine parlamentarische Initiative von FDP und SVP entschärft.

Die Initiative war 2017 eingereicht worden, nachdem die Stadt Zürich aufgrund eines Entscheides des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom Oktober 2016 den Einsatz von Sozialdetektiven sistierte hatte.

Das Begehren von FDP und SVP will denn auch in erster Linie den Einsatz von Sozialdetektiven bei der Kontrolle von Sozialhilfebezügern und verdeckte Observationen dazu auf eine rechtliche Basis stellen. Die Notwendigkeit einer kantonalen Regelung war im Rat weitgehend unbestritten, zumal Ende 2018 auch der Zürcher Bezirksrat eine solche für notwendig befunden hatte.

Umfrage

Sollen Sozialdetektive GPS-Tracker einsetzen dürfen?

  • Abstimmen

2,553

  • Ja, klar.26%
  • Nur als Ultima Ratio.20%
  • Nein, das geht zu weit.54%

Nur die Alternative Liste (AL) war der Meinung, dass der Einsatz von Sozialdetektiven gar nicht erst ermöglicht werden sollte. Es gehe nicht an, dass allein in der Sozialhilfe eine Privatpolizei geschaffen werde mit Sonderrechten, die schärfer seien als bei anderen Delikten.

Unangekündigte Besuche und Fahrzeug-Tracking

Der Grossteil der Diskussion im Rat drehte sich um diese Rechte der privaten Sozialdetektive. Umstritten waren primär zwei Forderungen der parlamentarischen Initiative (PI): Sozialdetektive sollten unangekündigte Hausbesuche bei Sozialhilfebezügern machen dürfen und müssten unter Sanktionsandrohung praktisch zwingend eingelassen werden. Zudem sollten Fahrzeuge der Hilfebezüger elektronisch verfolgt werden dürfen, um die Bewegungen analysieren zu können.

Regierungsrat ging es zu weit

Der Regierungsrat und eine knappe Mehrheit der vorberatenden Kommission hatten beide Forderungen aus dem Gesetzesentwurf gekippt, weil sie ihnen zu weit gingen. FDP und SVP wollten deshalb gar nicht erst auf die – notabene eigene – Vorlage eingehen. Sie wurden aber überstimmt.

«Was dem Kantonsrat vorliegt, entsprecht in keiner Weise der PI», wetterte Mitinitiantin Linda Camenisch (FDP, Wallisellen). Die Vorlage sei zu einem Papiertiger geworden.

Es sei klar, dass die Initiative korrigiert werden müsse, weil sie gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstosse, konterte die Grüne Kathy Steiner (Zürich). Und Daniel Häuptli (GLP, Zürich) doppelte nach: «Wenn wir Privaten Polizeirechte einräumen, begeben wir uns auf rechtsstaatliches Glatteis».

FDP-Frau Camenisch versuchte, die «scharfen» Rechte für die Sozialdetektive mit einem Minderheitsantrag wieder in den Gesetzestext einzubringen. Der Antrag wurde allerdings nur von SVP und EDU unterstützt und scheiterte.

Aufsicht über Detektive gestärkt

Das Pendel im Rat schlug sogar auf die andere Seite aus: Es wurde ein Minderheitsantrag der Grünen Jeannette Büsser (Zürich) angenommen, der die Aufsicht über das Tun der Sozialdetektive stärkt. Konkret soll deren Einsatz nicht von den kommunalen Sozialämtern angeordnet werden können, sonder vom Bezirksrat bewilligt werden müssen.

Die Vorlage «Klare rechtliche Grundlagen für Sozialdetektive» wurde am Montag in erster Lesung durchberaten. Nach der Bearbeitung durch die Redaktionskommission wird sich der Rat noch ein zweites Mal damit befassen.

Ob die entsprechende Änderung des Sozialhilfegesetzes dann angenommen wir, ist unsicher. FDP und SVP hoffen, es in einer unheiligen Allianz mit der AL zu bodigen. Und für den Fall dass, das Regelwerk durchkommen sollte, machte im Rat bereits die Drohung eines Referendums die Runde. (aeg/sda)

Jim Carrey-Film-Grimassen

Das ist den Detektiven mit dem neuen Gesetz erlaubt

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    Alle Leser-Kommentare
  • Turicum04 04.11.2019 22:26
    Highlight Highlight Das geht gegen die Menschenrechte! Solche Schnüffler sollen Schwarzgeld suchen und nicht Hilfsbedürftige.
  • Garp 04.11.2019 21:10
    Highlight Highlight Ohne Hausdurchsungsbefehl, der von einem Richter abgesegnet, sollte keiner eine fremde Wohnungbetreten dürfen. Und das ist dann Sache der Polizei, bei einem begründeten Verdacht. In der Schweiz sollte jeder dem gleichen Recht unterstellt sein, ohne Ausnahme! Dass man darüber überhaupt diskutiert ist beschämend für die Schweiz und verletzt unsere Verfassung! Wer sowas befürwortet ist kein Schweizer!
  • FITO 04.11.2019 20:25
    Highlight Highlight Einfach nur erbärmlich wohin uns diese Neidkultur der bürgerlichen Politik führt.
    Einfach immer nach unten gegen Bedürftige, Betagte, Arme und Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen treten um so von ihrer eigenen Klientel abzulenken.
    Es ist nichts dagegen einzuwenden wenn Bezüger durch Fachleute wie Sozial- oder Sachbearbeiter der Verwaltung überprüft werden, aber sicher nicht durch private Schnüffler ohne jegliche Fachkompetenz oder richterliche Anordnung.
    Es handelt sich hier um einen schwerwiegenden Eingriff in die Privatsphäre und es werden hier alle unter Generalverdacht gestellt.
  • Seth 04.11.2019 19:04
    Highlight Highlight So eine Steuer-Detektiv-initiative könnte man ja mal starten. Das sollte nicht soo ein Problem sein, oder?
  • Menel 04.11.2019 18:50
    Highlight Highlight Wieso werden Steuerbetrüger und -hinterzieher nicht so vehement verfolgt? Das würde sicher mehr Geld in die Kassen spülen als Sozialbetrüger unrechtmässig beziehen.
    • Guten Tag 04.11.2019 19:05
      Highlight Highlight Weil halt Leute die Steuern bezahlen, ( auch wenn sie dabei versuchen, so wenig wie möglich abzugeben) die goldenen Kälber sind. Der Staat kann nicht alle Kälber schlachten, sonst hat er am Ende gar nichts.
      Ein Soz-Dieb schadet dem Staat nur.
      Ich finde Soz-Betrug im übrigen ziemlich feige. Da ist mir derjenige der eine Tankstelle überfällt noch lieber. Ist irgendwie ehrlicher.
    • Töfflifahrer 04.11.2019 19:48
      Highlight Highlight Aber nicht doch, das sind doch die Klientel der Bürgerlichen Parteien.
      Es ist einfacher einen Sozialmissbrauch dazu zu Missbrauchen um die wieder mal von effektiven Problemen abzulenken.
    • Vally Schaub 04.11.2019 20:37
      Highlight Highlight Wie recht du hast!
    Weitere Antworten anzeigen
  • sa5 04.11.2019 18:03
    Highlight Highlight Unsere Gesellschaft soll sich prinzipiell überlegen ob sie Behinderte, Kranke und Sozialschwache will.
    Wenn ja, dann sollte für die Bedürftigen ein Leben in Würde möglich sein.
    Wenn nein, dann sollte sollte sie so ehrlich sein lebensunwertes Leben auszurotten.
    So wie es jetzt gehandhabt wird ist es verlogen. Vordergründig macht man auf human, weißt den Verdacht dass man Eugeniker ist weit von sich. Aber in der Praxis wird den Bedürftigen das Leben zur Hölle gemacht. Wo es nur geht wird schikaniert. Für jede Kleinigkeit, auf die man von gesetzeswegen Anrecht hat, muss gekämpft werden.
  • FITO 04.11.2019 17:22
    Highlight Highlight Einfach nur erbärmlich wohin uns diese Neidkultur der bürgerlichen Politik führt.
    Einfach immer nach unten gegen Bedürftige, Betagte, Arme und Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen treten um so von ihrer eigenen Klientel abzulenken.
    Es ist nichts dagegen einzuwenden wenn Bezüger durch Fachleute wie Sozial- oder Sachbearbeiter der Verwaltung überprüft werden, aber sicher nicht durch private Schnüffler ohne jegliche Fachkompetenz oder richterliche Anordnung.
    Es handelt sich hier um einen schwerwiegenden Eingriff in die Privatsphäre und es werden hier alle unter Generalverdacht gestellt.
    • Guten Tag 04.11.2019 23:03
      Highlight Highlight Neidkultur ist aber eher etwas von unten nach oben
      🤷‍♂️
      Siehe auch viele Kommentare hier.
    • Manulu 04.11.2019 23:18
      Highlight Highlight Falsch, es werden nicht alle unter Generalverdacht gestellt. Sie kritisieren eine Verallgemeinerung durch verallgemeinern! 🙈 Diese Detektive kommen nur bei dringendem Verdacht zur Anwendung. Es ist nichts als eine Pflicht der Behörden ggü. dem Steuerzahler, wenn Betrüger identifiziert werden.
  • do u know Xonco The Muffin Man -The Muffin Man 04.11.2019 17:09
    Highlight Highlight Ganz ehrlich,

    Für mich ist das nichts als der Aufbau eines Überwachungsstaates.

    Fangen wir doch bei den Schwachen an, Sozialhilfe Bezügern, wo die Leute auch sagen, WENN DER MIT MEINEM GELD LEBT DANN SO & SO & ER DARF NIX ZU VERGEBEN HABEN, Siehe Beppo weiter unten.

    Vorschlag. Mal die Krummen Dinger von Milliardenunternehmen untersuchen. Da gibts wesentlich mehr zu holen als bei vermeintlich 1,2 armen Teufeln.


    Ahh stimmt, man beisst nicht die Hand die einen Füttert. Ich dummerchen.
  • Maya Eldorado 04.11.2019 16:57
    Highlight Highlight So wie unten so wie oben.....
    Genauso wie Sozialhilfebezüger kontrolliert werden können. Sollten auch die Reichsten kontrolliert werden können. Dort geht es um ganz andere Beträge, die unterschlagen werden.
    Mit diesem Geld könnte man dann den Sozialhilfebezügern ein Existenzminimum zugestehen, das auch ein wenig zum Leben reicht und nicht nur zum überleben.
    • Selbst-Verantwortin 04.11.2019 18:53
      Highlight Highlight Bevor du zuweit Reichenbashing machst. Dank diesen ist unser Sozialstaat erst möglich. Sie sind es, sie den Grossteil der Steietn zahlen:
      Benutzer Bild
    • Manulu 04.11.2019 22:03
      Highlight Highlight Genau! Etwa so wie in Deutschland, wo man soviel bezahlt bekommt, dass der Anreiz einen Job zu suchen nicht mehr gegeben ist! 🙈
  • ingmarbergman 04.11.2019 16:33
    Highlight Highlight Führt besser Steuerhinterziehungs-Detektive für die Reichen ein. Da geht viel mehr Geld verloren als bei den Sozialhilfebezügern, die ohnehin kaum etwas haben.
    Vorschlag: wer Steuern hinterzieht, muss 90% seines Vermögens als Strafe zahlen.
    • Selbst-Verantwortin 04.11.2019 18:55
      Highlight Highlight Im Gegensatz zu Bezügern zahlen Reiche fast den ganzen Sozialstaat. Vielleicht lohnt es sich darüber nachzudenken, wer hier ermöglicht und wer profitiert, bevor populistisch gegen Reiche gebasht wird.
  • Flötist 04.11.2019 15:57
    Highlight Highlight Man kann es winden wie man will, das chinesische Model wird sich weltweit durchsetzen in den nächsten 10-20 Jahren.
  • P. Silie 04.11.2019 15:40
    Highlight Highlight ...oh wow... Es gibt sie selten, aber es gibt sie.. die Momente wo man nicht weiss ob man lachen, weinen, laut los brüllen, still schweigen, oder einfach nur ins stille Kämmerchen gehen soll und versucht ruhig auf 1,458,936 zu zählen um wieder in den Zen-Status zu gelangen...

    Ich bin irgendwie hin und her gerissen.. versuche es aber mal mein aktuelles Wohlbefinden so zu beschreiben.

    (Danke Bruce Lee für die gif-Erklärung)



    Benutzer Bildabspielen
  • Lowend 04.11.2019 15:35
    Highlight Highlight Wäre interessant zu wissen, ob die SVP und die FDP damit einverstanden wären, wenn auch Steuerprüfer das Recht hätten, genau wie Sozialdetektive bei Verdacht auf Steuervergehen in jede Wohnung reinzuschauen und mit GPS Bewegungsprofile der Steuerpflichtigen zu machen.

    Wetten, dass sich da die rechte Front mit Händen und Füssen wehren würde?
    • do u know Xonco The Muffin Man -The Muffin Man 04.11.2019 17:58
      Highlight Highlight Say no more.

      Wenn du mal Kandidierst, meine Stimme hast du.
    • Töfflifahrer 04.11.2019 19:50
      Highlight Highlight Das wäre dann an Eingriff in die Privatsphäre und das geht aber gar nicht in der freien Schweiz, nur ...... ähm ................. Mist aber auch.
      Gleiches Recht gilt eben nicht für alle.
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 04.11.2019 21:08
      Highlight Highlight Tun die doch jetzt schon.
      Sie nennen es Steueroptimierung und verteidigen es als unglaublich wichtig.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Joe Smith 04.11.2019 15:29
    Highlight Highlight Aber wenn einmal ein Bankdirektor beschattet wird, dann schreien die gleichen Kreise «Riesenskandal!» und es ist in allen Medien wochenlang ein Thema.
  • Neruda 04.11.2019 15:15
    Highlight Highlight Lustig, wie die "christliche" EDU immer wieder mit der Unterstützung von Anträgen, die gegen grundlegende christliche Werte verstossen, auffallen...
    • Franz v.A. 04.11.2019 15:43
      Highlight Highlight Deren Christlicher wert heisst Geld, Gier und Profit.
    • Flötist 04.11.2019 15:58
      Highlight Highlight Heute nennt sich vieles christlich, das nur zum Schein so ist. Leider.
    • Guten Tag 04.11.2019 17:31
      Highlight Highlight Betrügen hat eben gerade nichts mit christlich zu tun. !
    Weitere Antworten anzeigen
  • John Henry Eden 04.11.2019 15:14
    Highlight Highlight Sozialhilfe ist erniedrigend, entwürdigend und schubladisierend.

    Führt endlich das BGE ein. Dann kann jeder, der will, in Würde ein bescheidenes Leben führen.

    Die Welt braucht mehr Zufriedene, und weniger Karrieregeile.
    • Manulu 04.11.2019 22:21
      Highlight Highlight Und wer bezahlt das BGE? Genau, die Karrieregeilen! 🙈
    • Turicum04 04.11.2019 22:31
      Highlight Highlight Es ist höchste Zeit für eine Umverteilung des Kapitals. Dann braucht es auch keine Sozialhilfe mehr. Und keine Schnüffler!
  • RatioRegat 04.11.2019 15:14
    Highlight Highlight "Sozialdetektive sollten unangekündigte Hausbesuche bei Sozialhilfebezügern machen dürfen und müssten unter Sanktionsandrohung praktisch zwingend eingelassen werden."

    Das ist höchst problematisch! Wir sprechen hier von privaten Detektiven. Nicht einmal die Strafverfolgungsbehörden dürfen sich ohne Durchsuchungsbefehl Zugang zu privaten Räumlichkeiten erzwingen, sofern keine Gefahr im Verzug ist.
    • Pafeld 04.11.2019 16:47
      Highlight Highlight Was deutlich zeigt, wie gut man sich in law&order-Kreisen mit den rechtlichen Befugnissen der Polizei überhaupt auskennt. Schliesslich muss man schon ordentlich einen an der Klatsche haben, wenn man Privatdetektiven mehr Rechte einräumen will, als der eigenen Polizei.
    • Krise 04.11.2019 21:37
      Highlight Highlight Ha! Mach denen mal die Tür vor der Nase zu, wenn sie zu dritt davor stehen. Auf die Frage "Dörfemer inecho?" Hab ich einmal mit "Danke, nein", geantwortet - da wurde schlicht die Tür aufgedrückt und schwupps hatte ich drei hochgewachsene ausgebildete Kampfmaschinen in meiner Wohnung. Und notabene ganz ohne "Gefahr im Verzug".
    • Turicum04 04.11.2019 22:34
      Highlight Highlight ...und drei SVP-Parteimitglieder, welche im Auftrag der Bonzen schnüffeln!
  • Franz v.A. 04.11.2019 15:02
    Highlight Highlight Eigentlich war das alles ja einmal ganz gut geregelt. Man musste einen richterlichen Entscheid einholen, um observieren zu können. Nun haben wir den Salat.
  • Name_nicht_relevant 04.11.2019 14:49
    Highlight Highlight Ich finde gewisse IV und Sozialbezüger sollten geprüft werden dürfen, es gibt aber Fälle wo man klar keine Prüfung braucht. Am Ende sollte keiner der so Geld kriegt was zu verbergen haben oder das stimmt was nicht.
    • adam gretener 04.11.2019 15:44
      Highlight Highlight Sozialhilfebezüger und IV-Rentner werden schon überprüft. In der Stadt Winterthur z.B. jährlich per Revision. Da wird dann jede Kontotransaktion überprüft, Steuern, AHV und Banken. Mit deinem gefährlichen Achtelwissen solltest Du vorsichtig sein.
    • Franz v.A. 04.11.2019 15:47
      Highlight Highlight IV und Sozialhilfeempfänger werden mehr geprüft, als Sie sich das vorstellen können. Eine generelle Observierung von allen ist dabei völlig überflüssig. Ich finde nach wie vor, das Observieren einen richterlichen Entscheid brauchen sollte. Oder wollen wir alle zurück ins 3. Reich?
    • Guten Tag 04.11.2019 15:55
      Highlight Highlight Fiu
      Das finde ich auch. Aber offebar sieht hier eine Mehreheit in Sozialbetrügern ein Kavaliersdelikt, dass gar nicht verfolgt werden soll.
      Wesshalb nur?

      Vielleicht weil viele hier, Soz-Bezüger als Opfer ansehen. Für manche ist nun jemand der nur VORGIBT ein solches Opfe zu sein, trotzdem irgendwie ein "Armer", anstatt dies was er ja in Wirklichkeit ist.
      Ein gewöhnlicher Krimineller.
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