Donald Trump: FBI-Liste nach Razzia publik

Donald J. Trump zeigt sich kämpferisch und teilt aus.Bild: keystone

FBI-Liste zeigt, welche Dokumente Trump hortete – dieser schäumt vor Wut

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat Gerichtsakten zufolge Staatsgeheimnisse mit nach Hause genommen. Die Liste ist nun publik, Trump wehrt sich mit Gegenangriffen.

Am Freitagabend (Schweizer Zeit) wurde es in den USA innenpolitisch wieder kurz spannend. Wir erinnern uns: Diese Woche wurde das Anwesen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in Florida von der Bundespolizei FBI durchsucht. Dabei wurden mehrere Dokumente beschlagnahmt.

Gestern kam nun heraus, dass es sich dabei um mehrere streng geheime Dokumente handelte. Das geht aus der Quittung der beschlagnahmten Gegenstände hervor, die ein Gericht im US-Bundesstaat Florida gemeinsam mit dem Durchsuchungsbefehl am Freitag auf Antrag von US-Justizminister Merrick Garland veröffentlichte.

Streng geheime Dokumente und irgendwas zu Emmanuel Macron

Trump hatte zuvor auf dem von ihm mitbegründeten sozialen Netzwerk Truth Social geschrieben, alle Dokumente seien freigegeben worden, die Geheimhaltung sei also aufgehoben worden. Auf der Quittung des FBI sah das anders aus. Dort las man Dokumentbeschreibungen wie:

• «Top Secret/SCI» (streng geheime Dokumente, die nur in besonderen Regierungseinrichtungen eingesehen werden dürfen),
• vier Dokumente waren als «Top Secret» («streng geheim») eingestuft,
• drei weitere als «geheim»,
• die verbliebenen drei als «vertraulich».

Folgendes Bild der FBI-Quittung kursierte am Freitag in den sozialen Medien.Bild: twitter

Ausserdem beschlagnahmten die Agenten der Liste zufolge unter anderem zahlreiche Kisten, einen Gnadenerlass für den Trump-Vertrauten Roger Stone, nicht näher bezeichnete Informationen zum «Präsidenten Frankreichs» und zwei Fotoalben. Zu den Inhalten der Dokumente geht aus den nun veröffentlichten Papieren nichts hervor.

Trump zeigt auf Obama

Donald Trump veröffentlichte am selben Tag noch eine Medienmitteilung – in der er einmal mehr die Razzia politisch zu seinen Gunsten auszuschlachten versucht. Darin streitet er alles ab (sprich: alles kein Problem) und greift zum klassischen Fingerzeig-gegen-andere (neudeutsch: Whataboutism).

Erstens: Alles wurde freigegeben. Zweitens brauchten sie nichts «zu beschlagnahmen». Sie hätten es jederzeit haben können, ohne Politik zu machen und in Mar-a-Lago einzubrechen. Es befand sich in einem gesicherten Lagerraum, der auf ihren Wunsch hin zusätzlich verschlossen wurde.

In seiner Erklärung, die teilweise auch in Grossbuchstaben verschickt wurde, heisst es weiter:

«Sie hätten es jederzeit haben können – und das ist schon LANGE her. SIE HÄTTEN NUR FRAGEN MÜSSEN.»

Donald J. Trump

Und ohnehin sei das «grössere Problem», was Trumps Vorgänger Barack Obama (von Trump unliebevoll auch «Barack Hussein Obama» genannt) getan hätte. Ihm wirft er vor, 33 Millionen Seiten an Dokumenten mit nach Hause nach Chicago genommen zu haben.

«Wie viele davon betrafen die nukleare Technik? Man sagt: viele!»

Donald J. Trump

Diese Darstellung wurde aber mittlerweile vom US-Nationalarchiv dementiert: Gemäss den rechtlichen Vorgaben habe das Nationalarchiv nach Obamas Ausscheiden aus dem Amt 2017 «die ausschliessliche rechtliche und physische Verwahrung der Obama-Präsidialunterlagen übernommen», teilte die staatliche Einrichtung am Freitag mit. Rund 30 Millionen Seiten nicht geheimer Unterlagen würden im Raum Chicago aufbewahrt. Verschlusssachen würden in Washington verwahrt.

Zu diesem Dementi wollte sich ein Sprecher von Donald Trump laut der «New York Times» nicht mehr äussern. (pit/sda)