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USA: Republikaner in US-Senat lehnen schärfere Waffengesetze ab

21.06.16, 02:16


Acht Tage nach dem blutigen Attentat von Orlando ist ein Vorstoss zur Verschärfung des US-Waffenrechts im Senat gescheitert. Die republikanische Mehrheit in der Parlamentskammer lehnte am Montagabend in Washington mit 56 zu 44 Stimmen eine entsprechende Vorlage ab.

Die Demokraten wollten darin die Prüfung einer kriminellen oder psychisch auffälligen Vorgeschichte von Waffenkäufern verbindlich vorschreiben. Potenziellen Gewalttätern sollte somit der Zugang zu Waffen erschwert werden.

Rufe nach schärferen Waffengesetzen werden in den USA regelmässig nach den Bluttaten bewaffneter Amokläufer laut. Im Parlament fehlt es aber an einer Mehrheit. Die konservativen Republikaner lehnen jegliche Einschränkungen des Rechts auf Waffenbesitz kategorisch ab - in völligem Einklang mit der mächtigen Lobbygruppe National Rifle Association, die sie in Wahlkämpfen unterstützt.

Der Anschlag von Orlando hat die Diskussion über Einschränkungen des Waffenrechts jedoch neu angeheizt. Der Attentäter Omar Mateen war in den vergangenen Jahren wegen Terrorverdachts von der Bundespolizei FBI beobachtet und auch mehrfach vernommen worden. Dennoch hatte er sich völlig legal das Sturmgewehr und die Handfeuerwaffe kaufen können, mit denen er einen Schwulenclub angriff. Bei dem Anschlag starben 50 Menschen, darunter er selbst. (sda/afp)

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