Parmelin empfängt in Genf Staats- und Regierungschefs vor G7-Gipfel
Im Vorfeld des G7-Gipfels von Evian hat Bundespräsident Guy Parmelin anreisende Staats- und Regierungschefs am Montag am Flughafen Genf empfangen. Neben den G7-Staaten nehmen zahlreiche weitere Länder am Gipfel teil. Längere Gespräche führte Parmelin in Genf mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie mit dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva.
Themen des Treffens mit den Spitzen der Europäischen Union, neben von der Leyen mit EU-Ratspräsident António Costa, waren der Ausgang der Abstimmung vom Sonntag über die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)» sowie die nächsten Schritte beim Paket Schweiz–EU (Bilaterale III), wie die Landesregierung am Montagabend mitteilte.
Mit dem brasilianischen Präsidenten Lula da Silva besprach Parmelin die nächsten Schritte auf dem Weg zu einer Ratifizierung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Freihandelsassoziation Efta und den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay.
Für Montagabend war ein Treffen Parmelins mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geplant unter anderem zum Angebot Guter Dienste und zu Beiträgen der Schweiz zum Wiederaufbau im von russischen Angriffen stark zerstörten Land.
Treffen mit Carney, Starmer, Trump möglich
Am Dienstag dürfte Parmelin in Evian mit dem kanadischen Premierminister Mark Carney über die Erneuerung des Freihandelsabkommens mit Kanada sprechen können. Ebenfalls am Dienstag wird er mit Sicherheit den britischen Regierungschef Keir Starmer treffen. Es könnten zudem kurze Gespräche mit weiteren Staats- und Regierungschefs, darunter US-Präsident Donald Trump, stattfinden.
Vor den Medien hatte sich Parmelin zuvor «stolz» gezeigt, «sechs Staats- und Regierungschefs der G7 in Genf empfangen zu dürfen» bevor sie nach Evian weiterreisen. Der Bundespräsident hatte diese am Flughafen begrüsst.
Parmelin verurteilte die Ausschreitungen vom Sonntag in Genf auf das Schärfste. Die Verantwortlichen müssten sich vor Gericht verantworten, so Parmelin.
Kosteneinigung mit Frankreich in der Schwebe
Zur Frage einer Kostenteilung mit Frankreich im Falle von Schäden hatte der Bundespräsident vor zwei Wochen erklärt, dass eine Lösung gefunden werde. Seitdem schien der Delegierte des Bundesrats für den G7-Gipfel, Botschafter Alain Gaschen, die Erwartungen an dieses Szenario gedämpft zu haben, was auch die Genfer Staatsrätin Carole-Anne Kast bestätigte.
«Wir stehen weiterhin in engem Kontakt» mit Frankreich, und die Situation müsse nach dem Gipfel in Evian bewertet werden, erklärte Parmelin. Er lobte hingegen bereits die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich, die seiner Meinung nach gut funktioniert habe.
Vereinbarung USA-Iran in Genf?
Nach Evian könnte Genf das Scheinwerferlicht auf sich ziehen. Denn Trump zufolge soll dort nach wochenlangen Verhandlungen ein Rahmenabkommen zur Beilegung des Krieges zwischen den USA und dem Iran stattfinden.
Unterzeichnet werden soll die Vereinbarung am Freitag. Sie soll den Grundstein für Verhandlungen etwa über Teherans Atomprogramm legen. (sda)
