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Türkei: USA kritisieren Stürmung von türkischem Redaktionsgebäude



Die türkische Polizei hat am Freitagabend das Redaktionsgebäude der oppositionellen Zeitung «Zaman» in Istanbul gestürmt. Das Blatt, das einem Erzfeind von Staatschef Recep Tayyip Erdogan nahesteht, war zuvor unter staatlichen Treuhandverwaltung gestellt worden.

Gegen die protestierende Menge von Hunderten von Lesern, die sich seit dem Abend vor dem Haus versammelt hatte, ging die Polizei mit Tränengas und Wasserwerfern vor. Die Polizei hätte Überwachungskameras im Gebäude abgeschaltet, um Live-Bilder vom Einsatz zu verhindern, berichtete die Zeitung in ihrer englischen Ausgabe online. Die Mitarbeiter seien aufgefordert worden, das Haus zu verlassen.

Die Zeitung war am Freitag auf einen Gerichtsbeschluss hin unter die Aufsicht einer staatlichen Treuhandverwaltung gestellt worden. «Diebe raus», skandierten den Berichten zufolge die Mitarbeiter der Zeitung. Ein offizieller Grund für den Gerichtsbeschluss wurde zunächst nicht bekannt.

«Zaman» steht der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen nahe, der im US-Exil lebt. Gülen war einst ein Verbündeter des islamisch-konservativen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, hat sich mit ihm aber überworfen. Gülens «Hizmet»-Bewegung ist in der Türkei inzwischen zur Terrororganisation erklärt worden. Gülen wird vorgeworfen, «parallele Strukturen» - also einen Staat im Staate - in der Türkei gegründet zu haben mit dem Ziel, Erdogan zu entmachten.

Internationale Kritik

Die USA zeigten sich besorgt. «In einer Demokratie sollten kritische Meinungen nicht zum Schweigen gebracht werden, sondern sie sollten bestärkt werden», sagte der Sprecher des Aussenministeriums, John Kirby, am Freitag in Washington. Die türkische Regierung müsse sicherstellen, dass die Pressefreiheit eingehalten werde.

Amnesty International sieht einen schweren Schlag gegen die Pressefreiheit. «Indem sie um sich schlägt und danach strebt, die kritischen Stimmen im Zaum zu halten, walzt die Regierung von Präsident Erdogan Menschenrechte nieder», teilte der Türkei-Experte der Organisation, Andrew Gardner, in London mit.

Die Chefredaktorin des englischsprachigen «Zaman»-Schwesterblattes «Today's Zaman», Sevgi Akarcesme, sagte der Nachrichtenagentur dpa in Istanbul am Telefon: «Das ist das Ende der Pressefreiheit in der Türkei, und das verstösst gegen unsere Verfassung.» Es gebe keine Rechtsstaatlichkeit mehr in der Türkei. «Die Regierung hat unsere Zeitung konfisziert», klagte Akarcesme.

«Preis für Verrat»

Der Parlamentsabgeordnete Emrullah Isler von der Regierungspartei teilte über Twitter mit, die Übernahme durch Treuhänder sei «ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die parallele Struktur». Weiter schrieb er: «Sie zahlen den Preis für ihren Verrat gegenüber dem Staat und dem Volk.»

Regierung und Justiz sind in den vergangenen Monaten gegen mehrere kritische Medien vorgegangen, von denen nicht alle der Gülen-Bewegung nahestehen. Die Gülen-nahe Zeitung «Bugün» wurde im vergangenen Jahr unter Treuhandverwaltung gestellt und auf Regierungskurs gebracht.

Der Chefredaktor der unabhängigen kritischen Zeitung «Cumhuriyet», Can Dündar, und der Hauptstadtbüroleiter Erdem Gül waren im November in Untersuchungshaft genommen worden. Das Verfassungsgericht hatte vergangene Woche die Freilassung Dündars und Güls verfügt, denen aber weiterhin lebenslange Haft droht. Erdogan hatte den Beschluss des Obersten Gerichts mit den Worten kritisiert: «Ich sage es offen und klar, ich akzeptiere das nicht und füge mich der Entscheidung nicht, ich respektiere sie auch nicht.»

Auflagenstärkste Zeitung des Landes

Der Prozess gegen Dündar und Gül soll am 25. März beginnen. Ihnen wird unter anderem Spionage und Geheimnisverrat vorgeworfen. Das Verfassungsgericht sah das Recht auf Meinungsfreiheit und die Persönlichkeitsrechte Dündars und Güls verletzt.

Erdogan weist regelmässig Vorwürfe zurück, die Pressefreiheit in der Türkei werde eingeschränkt. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt die Türkei auf Platz 149 von 180 Staaten. «Zaman» hatte nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr eine Auflage von rund 850'000 Stück (Stand März 2015). Sie war damals die auflagenstärkste Zeitung der Türkei. (sda/dpa)

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