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Belgische Justiz lehnt Auslieferung katalanischer Politiker ab



Belgiens Justiz weigert sich, die drei im Land verbliebenen katalanischen Ex-Minister an Spanien auszuliefern. Es gebe keine nationalen Haftbefehle, die dem von Spanien beantragten Europäischen Haftbefehl entsprächen, urteilte am Mittwoch ein Gericht in Brüssel.

Der Auslieferungsantrag Spaniens richtet sich gegen drei frühere Mitglieder der katalanischen Regionalregierung: die frühere Agrarministerin Meritxell Serret, den ehemaligen Kulturminister Lluís Puig i Gordi und den Ex-Gesundheitsminister Toni Comín. Die Ex-Minister waren nach dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien zusammen mit dem Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont ins belgische Exil gegangen.

Allen dreien wirft Spanien Veruntreuung öffentlicher Gelder vor. Comín wird ausserdem, wie auch Puigdemont, von Madrid der «Rebellion» beschuldigt.

Puigdemont war von Belgien aus durch mehrere europäische Staaten gereist und am 25. März kurz nach seiner Einreise aus Dänemark auf Grundlage des Europäischen Haftbefehls aus Spanien in Deutschland festgenommen worden. Er hatte das katalanische Unabhängigkeitsreferendum im Oktober organisiert, obwohl die Abstimmung von der spanischen Justiz verboten worden war.

Die deutsche Justiz lehnte aber seine Auslieferung nach Spanien wegen des Vorwurfs der «Rebellion» ab. Derzeit wird noch darüber befunden, ob Puigdemont wegen eines weiteren Vorwurfs - es geht um «Untreue» im Zusammenhang mit dem Referendum - an Spanien ausgeliefert wird. (sda/afp)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Mario Kesselring 16.05.2018 17:59
    Highlight Highlight Im kastilischem sagt man dem Sachverhalt “chapuza” pfusch. llarena zieht den ersten Europäischen Haftbefehl zurück. Dann stellt er einen zweiten aus, ohne dazu einen neuen Haftbefehl in Spanien auszustellen. Dieser zweite eu-haftbefehl bezieht sich nun auf den ersten spanischen Haftbefehl von Lamela, welcher unter ganz anderen Umständen/Voraussetzungen ausgestellt wurde. Un das beste kommt noch, Llarenas supremo weiss, dass sie eine chapuza gemacht haben, beschuldigen nun aber die Belgischen Justiz sich unprofesionell zu verhalten, weil sie sich nicht auf ihen Pfusch einlassen. Ohne Worte