Haldenwang wird neuer Chef des deutschen Verfassungsschutzes
Der bisherige Vizechef des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, wird neuer Präsident der Behörde. Haldenwang folgt damit Hans-Georg Maassen, der vergangene Woche von Innenminister Horst Seehofer (CSU) in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde.
Das teilte das Bundesinnenministerium am Montag mit. «Mir war wichtig, diese Entscheidung mit allen Partnern in der Koalition einvernehmlich zu treffen», teilte Seehofer zur Ernennung Haldenwangs mit. Nur so könne es gelingen, «dass sich das Bundesamt für Verfassungsschutz wieder auf seine Kernaufgaben konzentrieren und seine wichtige Rolle umfassend wahrnehmen kann». Haldenwang sei ein ausgewiesener Fachmann.
Der Streit über die Abberufung Maassens nach umstrittenen Äusserungen zu rechtsradikalen Vorfällen in Chemnitz hatte in der grossen Koalition für massive Spannungen gesorgt. Seehofer war Forderungen der SPD nach einer Entlassung zunächst nicht gefolgt, sondern wollte Maassens ins Innenministerium versetzen.
Nachdem Maassen in einer Rede «linksradikalen Kräften» in der SPD vorgeworfen hatte, ihn stürzen zu wollen, hatte Seehofer Anfang November wegen «inakzeptabler Formulierungen» dann aber die Versetzung des Verfassungsschutz-Präsidenten in den Ruhestand beschlossen. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sei nicht mehr möglich.
Haldenwang ist seit August 2013 Vizepräsident des Verfassungsschutzes. Der 58-jährige Jurist war von 1991 bis 2000 sowie von 2006 bis 2009 auch im Bundesinnenministerium tätig. Dazwischen arbeitete er im Bundesverwaltungsamt, wo er für Fachaufgaben verschiedener Bundesministerien zuständig war. Seit 2009 ist der gebürtige Wuppertaler beim Verfassungsschutz tätig. (sda/reu/dpa)
